Bundestagsrede von 13.09.2012

Einzelplan Innen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Josef Winkler hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz des letzten Jahres und der gesamten bisherigen Legislatur im Bereich der Innenpolitik fällt ziemlich dürftig aus. Wir erleben einen sehr überforderten Innenminister, der fast ausschließlich damit beschäftigt ist, die Folgen des Grabenkampfes in dieser unheilbar zerstrittenen Koalition zu verwalten. Gucken Sie sich die Beispiele einmal an:

Vorratsdatenspeicherung. Statt eines gemeinsamen Vorgehens der Bundesregierung gegen die fragwürdige Richtlinie aus Brüssel läuft die Regierung im Zickzack. Statt sich für die Aufhebung dieser Unsinnsrichtlinie einzusetzen, erleben wir eine Never-ending Story, einen Dauerstreit zwischen Justiz- und Innenministerium.

(Zuruf der Abg. Gisela Piltz [FDP])

– Liebe Frau Piltz, man muss sich auch irgendwann einmal in der Regierungskoalition durchsetzen und nicht immer nur freundlich gucken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schauen wir uns ein anderes Thema an, den Beschäftigtendatenschutz. Ich bin einmal gespannt, was Sie gleich dazu sagen werden, Frau Piltz. Die Diskussion über den Beschäftigtendatenschutz läuft seit über zwei Jahren. Kommt nun ein besserer Schutz, oder kommt er nicht? Sie haben einen Entwurf vorgelegt, der niemandem nützt. Ich kann nur sagen: Das ist peinlich. Das sage ich vor allem in Richtung FDP, weil ich von der CDU/CSU hier eh nichts erwartet habe.

Wie sieht es mit der Stiftung Datenschutz aus? Das war ein leeres Versprechen.

(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Irrtum! Sie kommt!)

Wann kommt sie denn? Kommt sie noch in dieser Wahlperiode, oder sollen wir das machen, wenn Sie gar nicht mehr im Parlament sind, Frau Piltz?

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: In diesem Jahr noch!)

Also bitte schön: Antworten Sie darauf mal; Sie reden ja gleich noch.

Was bleibt denn dann, wenn man all diese Einzelbeispiele zusammenzieht? Der Bundesinnenminister verpasst es, sein Haus modern aufzustellen.

Gucken Sie sich zum Beispiel einmal die Netzpolitik an. Herr Uhl, von wegen, bei der IT geht es voran! Die Mittel für die Abteilung wurden gekürzt. Wenn es um Netzpolitik geht, fragt der Innenminister: Was geht mich das an? Ich habe mit Hochseefischerei nichts zu tun.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: An dem Satz hast du aber lange gearbeitet!)

Insofern findet Netzpolitik im Innenministerium überhaupt nicht statt. – Kollege Grindel, der Datenschutzstab ist ja wohl reichlich improvisiert eingerichtet worden. Das ist doch keine überzeugende Ansage, die der Innenminister hier für dieses Thema macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Thema Flüchtlingspolitik. Mir kommen ja fast Tränen der Rührung, wenn hier schon bei 195 aufgenommenen Flüchtlingen die herausragende Leistung der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt wird, auch wenn es insgesamt dreimal 300 werden sollen. Also bitte schön! Wir reden hier über eine Situation, in der Hunderttausende in Syrien auf der Flucht sind und Zehntausende in den umliegenden Ländern Aufnahme gefunden haben. Man muss auch nicht warten, bis der UNHCR den Notstand ausruft, sondern man kann auf europäischer Ebene schon jetzt darüber diskutieren, wann man welche Maßnahme ergreift

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Tun wir doch schon!)

und wann man über das Resettlement-Verfahren wie viele Menschen aus Solidarität in Europa aufnehmen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es gibt also überhaupt keinen Grund für Jubel über die gelungene Flüchtlingspolitik, sondern hier ist noch reichlich nachzuarbeiten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

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