Bundestagsrede von Kai Gehring 11.09.2012

Einzelplan Bildung und Forschung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Kai Gehring das Wort.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem 12-Milliarden-Programm sind in den letzten Jahren tatsächlich viele zusätzliche Bundesgelder in den Einzelplan 30 geflossen. Die Koalition nutzt aber auch 2013 die gute konjunkturelle Lage nicht, um bei Bildung und Forschung auf Zukunft umzusteuern. Bildungsmil-liarden helfen wenig, wenn sie in völlig falsche Prioritäten fließen wie das bildungsfeindliche Betreuungsgeld oder die Nuklearforschung, mit der Sie die Energiewende quasi konterkarieren. Das sind schwarz-gelbe Sackgassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Lassen Sie sich einmal etwas Neues einfallen, Herr Kollege!)

Die zusätzlichen Mittel drohen zudem zu verpuffen, weil es keine Nachhaltigkeit in der Finanzierung gibt. Laut Ihrer Finanzplanung endet der Mittelaufwuchs abrupt im Wahljahr 2013. 2014, 2015 und 2016 sind Kürzungen zwischen 170 und 235 Millionen Euro vorgesehen, und das bei strukturellen Kostensteigerungen und einer globalen Minderausgabe, die bis 2016 auf 300 Millionen Euro ansteigt. Hier agiert ganz offensichtlich eine Bundesbildungsministerin, die sich für die Finanzierung der nächsten Legislaturperiode nicht interessiert und auch nicht mehr verantwortlich fühlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sie ist ja dann auch nicht mehr dabei!)

Der schwarz-gelbe Bildungshaushalt gibt auf zwei zentrale Herausforderungen keine Antwort:

Erstens. Er gibt keine Antwort auf die nach wie vor eklatante Bildungsarmut. Schwarz-Gelb ist zu einer Politik für Chancengleichheit nicht in der Lage.

Zweitens. Er gibt keine Antwort auf den verschärften Fachkräftemangel. Schwarz-Gelb sorgt gegen diese drohende Innovations- und Wachstumsbremse Nummer eins nicht vor.

Fakt ist: Die Zahl der Bildungsgewinner steigt, die Zahl der Bildungsverlierer bleibt aber konstant. Wir haben mehr Studierende. Die OECD spricht heute von -moderaten Fortschritten. Das ist erfreulich. Die Studierbereitschaft junger Menschen mit Hochschulreife aus bildungsfernen Schichten ist aber deutlich gesunken, wie eine Studie von gestern besagt. Das muss uns allen sehr zu denken geben. Auch weitere Zahlen, die der 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten, der jährlich Zehntausenden Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher sowie der 1,5 Millionen jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss, sinken kaum bis gar nicht. Das ist skandalös und beschämend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Das müssten Sie aber auch den Bildungsministern der Länder sagen!)

Damit bleibt unser Bildungssystem sozial tief gespalten. Eine solche Diagnose müsste einer Bundesbildungsministerin eigentlich schlaflose Nächte bereiten. Sie muss in ihrer Politik gegen diese Spaltung vorgehen. Herkunft darf nicht länger über Zukunft entscheiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Was Ihnen fehlt, Frau Schavan, ist eine bildungspolitische Vision. Unsere grüne Vision ist, dass Deutschland zum Bildungsaufsteigerland wird, zu einem Land, das niemanden zurücklässt, sondern alle ermutigt und individuell fördert, einem Land, das eine neue Bildungsexpansion anpackt, die Teilhabe für alle ermöglicht, statt Jahr für Jahr Bildungsverlierer zu produzieren. Nur wenn es gelingt, Bildungsblockaden wegzuräumen und das Aufstiegsversprechen nicht nur zu erneuern, sondern auch einzulösen, kann eine Bildungsrepublik entstehen.

Die Botschaft an Kinder, Jugendliche und Erwachsene gerade aus Arbeitslosen- und Arbeiterfamilien – ob mit oder ohne Einwanderungsgeschichte, mit oder ohne Handicap – muss sein: Ihr alle werdet wertgeschätzt, ihr werdet gebraucht. Wir in der Politik garantieren euch gleiche Rechte. – Aber dazu ist Schwarz-Gelb nicht in der Lage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Eine echte Bildungsrepublik braucht zudem eine Verantwortungspartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden für eine bessere Bildung und Wissenschaft. Wer es nicht wagt, das Kooperationsverbot in der Bildung zu überwinden, ist als Bundesbildungsministerin gescheitert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Meinhardt [FDP]: Sie scheitern im Bundesrat! Sie sind gescheitert!)

Ohne die Bildungsbremse Kooperationsverbot wäre der Weg frei für gesamtstaatliche Kooperation, zum Beispiel für ein dringend benötigtes neues Ganztagsschulprogramm und die Verwirklichung inklusiver Bildung gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention vor Ort. Was wir dagegen nicht benötigen, ist ein Bürokratiemons-trum wie das Bildungs- und Teilhabepaket, das zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht ist und an vielen bedürftigen Jugendlichen vorbeigeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Dann fangen wir doch mal in der Hochschule an!)

Frau Schavan, Sie müssen endlich mehr Kooperation wagen. Noch immer warten wir auf Ihre Einladung zu einem Reformkonvent, um endlich über eine Grundgesetzänderung zu verhandeln

(Heiner Kamp [FDP]: Fangt mal in Nordrhein-Westfalen an! – Patrick Meinhardt [FDP]: Blockieren Sie nicht!)

und einen Konsens im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu erzielen. Die Signale aus dem Bundesrat stimmen hoffnungsvoll. CDU/CSU und FDP im Bundestag müssen sich bewegen; denn – um Sie als Ministerin zu zitieren – Kindeswohl muss vor Kooperationsverbot gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch unsere Hochschulen und Studienberechtigten brauchen eine Verantwortungspartnerschaft. Doch während die Bundesregierung über Fachkräftemangel lamentiert, hat sie keine verlässliche Vorsorge getroffen, um die Mittel für den Hochschulpakt deutlich aufzustocken und den dringenden Studienplatzausbau auszu-finanzieren.

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Von welchem Haushalt reden Sie eigentlich? Was erzählen Sie hier? – Patrick Meinhardt [FDP]: Da sind Sie ziemlich fehlinformiert!)

Ganz im Gegenteil ziehen Sie stattdessen Gelder vor, die für 2015 und für 2016 vorgesehen waren. Mit solchen Manövern für das Wahljahr 2013 nach dem Motto „Was gehen mich die künftigen Studierenden und Regierenden an?“ riskieren Sie die Bildungschancen künftiger Stu-dienberechtigter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Patrick Meinhardt [FDP]: Sie müssen einen Fantasiehaushalt haben!)

Ich komme zum BAföG. Für das BAföG – als wichtigstes Studienfinanzierungsinstrument für den Bildungs-aufstieg – setzt Schwarz-Gelb die Haushaltsmittel um 258 Millionen Euro geringer an. Mit fragwürdigen Prognosen wird die Empfängerzahl kleingerechnet. Einer notwendigen BAföG-Erhöhung hat Frau Schavan mit diesem Haushalt ganz offensichtlich endgültig eine Absage erteilt. Das halten wir Grünen für falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Klaus Hagemann [SPD]: Wir auch!)

Die Koalition klammert sich lieber an ihr Prestigeprojekt „Deutschlandstipendium“, das nur 0,25 Prozent aller Studierenden erreicht. Gemessen an eigenen Ankündigungen ist Ihr Stipendienprogramm ein fulminanter Flop und Symbol Ihrer verfehlten Hochschulpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Genau das Gegenteil ist passiert! – Patrick Meinhardt [FDP]: Da leben Sie in einer falschen Welt!)

Wir fordern, beim BAföG die Fördersätze für Studierende und die Freibeträge für die Eltern um je 5 Prozent anzuheben. Mittelfristig wollen wir ein Zwei-Säulen-Modell einführen – mit einem Sockel für alle und einem Bedarfszuschuss für Bedürftige. So sieht eine gerechte, moderne, zielgerichtete Studienfinanzierung aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Kampf gegen Bildungsbenachteiligung und Fach-kräftemangel ist auch in der beruflichen Bildung das Gebot der Stunde. Aber nach dem Motto „Mangel ver-walten statt Lösungen gestalten“ hat die Koalition den Übergangssektor und den Maßnahmendschungel nicht reformiert. Die Folge: Rund 300 000 Jugendliche drehen weiterhin Warteschleifen, statt endlich echte Perspektiven zu bekommen. Schwarz-gelbe Ausbildungspolitik in den letzten drei Jahren glänzt durch Nichtstun. Das muss sich ändern.

(Lachen des Abg. Dr. Peter Röhlinger [FDP] – Patrick Meinhardt [FDP]: Kein Applaus in der eigenen Fraktion!)

Dramatisches hören wir im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit in Europa über die europäischen So-zialfonds. Die Bundesregierung muss sich aktiv dafür einsetzen, dass die Mittel europäischer Solidarität nicht wie geplant zusammengestrichen werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Die jetzigen ESF-Kürzungspläne würden zum Beispiel dazu führen, dass Griechenland 40 Prozent der Solidarmittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verliert. Das wäre absolut kontraproduktiv. Dem muss sich die Bundesregierung in Brüssel klar entgegenstemmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Im Wissenschaftsbereich hat Ministerin Schavan die Arbeit bereits eingestellt. Zur Überwindung überkommener Personalstrukturen an Hochschulen und unsicherer Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs gibt es null Konzepte und im Haushalt keine Ansätze. Wir haben einen Pakt für wissenschaftlichen Nachwuchs vorgeschlagen; auf Ihre Vorschläge bezüglich eines neuen Juniorprofessurenprogramms, das ausfinanziert ist, warten wir vergeblich. Legen Sie endlich etwas vor, um Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu eröffnen!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft reicht es nicht aus, das Professorinnenprogramm fortzuführen. Vielmehr bedarf es neuer Impulse wie des Kaskadenmodells. Das haben die Anhörungen ganz deutlich ergeben. Packen Sie es endlich an. Die Opposition würde Ihnen applaudieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Forschungsprogramme sollten auf große Herausforderungen und auf Zukunft ausgerichtet sein. Nachhaltigkeit, Energiewende, Dienstleistungsgesellschaft, Digitalisierung: Die dauernde Erwähnung dieser vier Zukunftsthemen durch die Regierung erweist sich mit Blick auf den Haushalt als reine Nebelkerze. Entweder werden entsprechende Forschungstitel gekürzt, oder es gibt sie erst gar nicht. Abermillionen für die völlig rückwärtsgewandte Nuklearforschung, Kürzungen bei der Umwelttechnologie: Das ist unverantwortliche Politik für Dinosaurier und von Dinosauriern, aber eben nicht für die Zukunftsgestaltung in unserem Land. Ein Umbau zu einer zukunftsfähigen Green Economy wird mit ihren Forschungsschwerpunkten jedenfalls nicht gelingen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und FDP die steuerliche Forschungsförderung versprochen; die Bundesregierung hat sie beerdigt. Dabei wäre sie machbar und finanzierbar, wenn sie auf kleine und mittlere Unternehmen konzentriert wird, also auf jene, die die bisherige Projektförderung kaum erreicht und die erhebliche Innovationspotenziale aufweisen. Wir haben hierzu Vorschläge gemacht; Sie haben nichts geliefert.

Auch bei der Weiterbildung bleiben Sie ohne Initiative. Im Sommer 2010 gab es noch einen Wettstreit zwischen dem damaligen Wirtschaftsminister Brüderle und den Ministerinnen Schavan und von der Leyen um das Ankündigen von Maßnahmen. Nichts Sinnvolles ist seitdem passiert. Der Kreis der Empfänger der Bildungs-prämie wurde verkleinert, das Meister-BAföG nicht weiterentwickelt, die Bildungsberatung nicht gestärkt. So deckeln Sie letztlich die Weiterbildungsbeteiligung von Frauen, Geringqualifizierten und Migranten. Das kann so nicht weitergehen. Wenn man Bildungsaufstieg und lebenslanges Lernen ernst nimmt, dann muss man -gerade bei diesen Gruppen ansetzen, auch um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten. Wir haben ein Erwachsenen-BAföG vorgeschlagen; Sie haben bei der Weiterbildung nichts geliefert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Regierung hinterlässt viele bildungspolitische Baustellen, ist als Kooperationspartner nicht glaubwürdig und hat die Zukunftsgestaltung offenkundig schon eingestellt. Wir appellieren an Sie: Erfüllen Sie weiter Ihren Amtseid, nutzen Sie Ihr letztes schwarz-gelbes Regierungsjahr zum Handeln,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

für mehr Bildungsgerechtigkeit und gegen Fachkräftemangel.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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