Bundestagsrede von 27.09.2012

Zwei-Staaten-Perspektive

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits vor einem Jahr über den palästinensischen Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen debattiert. In diesem Monat, gerade in dieser Woche, findet wiederum die UN-Generalvollversammlung statt. Zu diesem Zeitpunkt ist dieses Anliegen völlig in den Hintergrund getreten, nicht nur, weil Iran und Syrien die Nahostdebatte inzwischen dominieren, sondern auch – das muss man ganz klar und generell sagen –, weil das vergangene Jahr für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes ein verlorenes Jahr war. Es war wieder einmal ein Jahr ohne substanzielle Friedensverhandlungen. Es war ein Jahr von weiterem massiven Siedlungsausbau und verstärken Angriffen durch israelische Siedler. Es war auch ein Jahr der dramatischen Verschlechterung der Wirtschaftslage in der Westbank.

Man muss festhalten, dass es 19 Jahre nach Oslo immer noch keinen palästinensischen Staat gibt. Im Gegenteil: Das international akzeptierte Konzept von zwei Staaten zur Regelung des Konfliktes verkommt immer mehr zur Bedeutungslosigkeit. Alternativen sind nicht in Sicht. Auch deshalb haben wir uns heute entschlossen, noch einmal zwei Anträge für die Zweit-Staaten-Regelung in den Bundestag einzubringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD] und Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Es gibt keinen palästinensischen Staat. Es gibt in Zonen geteilte palästinensische Gebiete. Es gibt den Gazastreifen, der von der Hamas beherrscht wird. Dann gibt es die Westbank, die in drei Zonen geteilt ist: Zone A wird komplett von den Palästinensern kontrolliert. Zone B kontrollieren zwar die Palästinenser, aber die Israelis sind für die Sicherheit verantwortlich. Zone C wird allein von israelischer Seite kontrolliert; sie umfasst immerhin 62 Prozent der Westbank.

Ich habe im März dieses Jahres ein palästinensisches Dorf in der Zone C besucht. Sie kennen meine Position zum Nahostkonflikt; ich sehe vieles durchaus auch kritisch. Aber die Lebensbedingungen der Palästinenser in dieser Zone C sind wirklich erschütternd.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Richtig!)

Sie sind erschütternd, und trotzdem gibt es dort Projekte, die auch Hoffnung machen. In diesem Dorf beispielsweise wurde die Versorgung mit elektrischem Strom durch ein Windrad und durch Solarpanels sichergestellt. Es handelt sich um ein sehr kleines Projekt von wenigen Israelis – medico international –, finanziert durch das Auswärtige Amt.

Dieses Projekt ist wie andere Projekte diese Art, die von der EU unterstützt werden, nun vom Abriss der entsprechenden Anlagen bedroht. Warum? In den C-Gebieten gibt es keine Bebauungspläne. Die Palästinenser können keine Anträge auf Baugenehmigungen stellen; deshalb werden solche Projekte illegal durchgeführt, und dann kommt es eben zu jenen Abrissverfügungen.

Warum berichte ich davon? Nach Aussage aller Experten ist völlig klar: Ohne die Entwicklung der C-Gebiete wird es keinen lebensfähigen palästinensischen Staat oder ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum für einen solchen noch zu gründenden Staat geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb habe ich mich entschlossen, hierzu einen Antrag zu erarbeiten, wenngleich die Hintergründe allgemein kaum bekannt sind. Es gibt nämlich Versorgung in den C-Gebieten. Die findet aber nur für die jüdischen Siedler statt, nämlich für den massiven Ausbau ihrer Siedlungen, der dort leider betrieben wird.

Wenn wir zusammen mit der internationalen Gemeinschaft an der Zwei-Staaten-Regelung festhalten wollen, wenn wir sagen, dass es dazu keine Alternative gibt, dann muss der israelischen Seite unmissverständlich klargemacht werden, dass ihre Politik in den C-Gebieten, die auf eine Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung hinausläuft – viele dieser Menschen verlassen diese Gebiete nämlich –, absolut inakzeptabel ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es muss auch hier endlich demokratische Planungsverfahren geben, die in die Verantwortung der palästinensischen Autonomiebehörde gehören. Die Abrissverfügungen müssen gestoppt werden. Eine Politik „on the ground“, die die internationale Politik unterminiert, muss beendet werden.

Darüber hinaus muss die EU auch endlich zu einem gemeinsamen Handeln kommen. Die Palästinenser werden in der UN-Generalversammlung zunächst einmal die Aufwertung ihres Status beantragen. Dafür werden sie eine Mehrheit bekommen. Ich glaube jedoch, dass es unabhängig von dieser Mehrheit wichtig ist, dass gerade die Europäer an dieser Stelle einmal gemeinsam Zustimmung signalisieren, weil diese natürlich noch ein ganz anderes Gewicht in diesem Konflikt hat. Die Palästinenser warten jedenfalls darauf.

Ich hoffe, dass es weitere Initiativen gibt, dass wir weiter in diesem Sinne handeln werden. Die Vorstellung, in der derzeitigen Lage ließe sich wegen der Unsicherheiten im Hinblick auf den palästinensischen Konflikt nichts machen, ist nach meiner Überzeugung ebenso falsch wie die Vorstellung, dass Fortschritte bei der Regelung automatisch zu einer Lösung der vielfältigen Spannungen und Konflikte führen würden. Dennoch müssen wir daran arbeiten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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