Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 27.09.2012

Gewerblicher Rechtsschutz

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Als Apple kürzlich in einem von zahlreichen Patentstreitigkeiten um mögliche Nachahmungen seiner iPhone-Technik vor einem US-Gericht einen überwältigenden Sieg erzielte, da wurde sehr genau reflektiert, welche Folgen der mittlerweile voll eskalierte Patentkrieg zwischen den Großunternehmen, in diesem Fall der Softwarebranche, für die Gesellschaft nach sich -ziehen könnte. Es erscheint nicht abwegig, dass die spektakulären Verfahren und die mit stattgebenden -Urteilen einhergehenden hohen Schadensersatzsummen und Unterlassungsansprüche im Ergebnis massiv innovationshindernde Folgen nach sich ziehen können. Wenn eben ein Markt und die Neueinführung eines Produktes patentrechtlich einem Minenfeld gleicht, sinkt die Begeisterung, alle Ressourcen daran zu setzen, Platzhirsche infrage zu stellen, Marktführer durch Innovationen anzugreifen und dabei ganz nebenbei ein dynamisches wirtschaftliches Umfeld zu erzeugen, auf das die Politik mit Argusaugen schauen müsste.

Aber auch die Verbraucherinnnen und Verbraucher könnten am Ende diejenigen sein, die den Preis dieses Patentkrieges zahlen. Denn in dem Maße, wie das -Patentrecht sich einer weiten Patentierbarkeit öffnet, wie etwa im Fall der Softwarepatente, führen die -„Monopole auf Zeit“ zu einer vom Preiskampf im Wettbewerb temporär abgekoppelten Entwicklung.

Natürlich erscheinen diese Thesen angesichts des -bereits seit vielen Jahren andauernden Patentkrieges auf den unterschiedlichsten Märkten zugespitzt. Genauere Untersuchungen zu den Folgen liegen nicht vor, und es erscheint ebenso realistisch, dass sich so hochinnovative und besonders kapitalstarke Branchen wie etwa der IT-Sektor von rechtlichen Rahmenbedingungen wie dem Patentrecht allenfalls am Rande, also gewissermaßen als ein Nebenkriegsschauplatz, betroffen sehen. Dank des hohen Wettbewerbes auch in diesem Bereich sorgt der hohe Innovationsdruck auch für laufenden Preisdruck, sodass die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Preisen zumeist nicht das Nachsehen haben.

Gleichwohl: Das Diktum vom Patentrecht als bloßem Anreizsystem für die allgemeine technische Fortentwicklung wirkt vor dem Hintergrund der beschriebenen -Realitäten des Patentrechts in den Gerichtssälen etwas altbacken, und auch der Gesetzgeber muss hier laufend überprüfen, ob etwas aus dem Ruder läuft.

Besonderen Anlass dazu bietet der Streit um Patente auf Leben ebenso wie die weiter ausufernde Realität der Softwarepatente, gegen die sich die freie Softwarebewegung mit guten Argumenten zur Wehr setzt. Zudem wäre es politisch naiv, Wachstum und Erfolg einer Wirtschaft allein am zahlenmäßigen Output von Patenten zu bemessen, wenn nicht sichergestellt ist, dass es sich dabei um ein sorgfältiges und vor allem gerechtes System der Erteilung handelt.

Die Bundesregierung hat sich in dieser Situation -lediglich damit begnügt, im nationalen Rahmen eine -Reform für einzelne Verfahrensverbesserungen in allen Sparten des Immaterialgüterrechts vorzulegen. Sie dürfte sich damit weitgehend auf sicherem Grund bewegen. Der Entwurf hat denn auch überwiegend Zustimmung seitens der beteiligten Verbände erfahren. Es geht um den in der Sache anerkennenswerten Anspruch, -Erteilungsverfahren zu vereinfachen, Anmelder zu entlasten und Anpassungen an die beim Europäischen -Patentamt vorgegebenen Verfahrensabläufe vorzunehmen.

Einen sachgerechten Fortschritt bedeutet die Möglichkeit des Erreichens des Anmeldetages und der damit verbundenen Rechtsfolgen bei fremdsprachigen Patenten unabhängig vom tatsächlichen Vorliegen der Übersetzung, ferner auch die Erstreckung der Recherche nach § 43 auf den „Stand der Technik“, weil und soweit damit eine verbesserte Recherchequalität spätere dysfunktionale Streitigkeiten vermieden werden können.

Als grundsätzlich besonders positiv hervorheben möchte ich auch sowohl die nutzerfreundliche und der Allgemeinheit dienende Klarstellung hinsichtlich der Akteneinsichtsrechte in die elektronische Schutzrechtsakte, die seit Mitte 2011 beim DPMA geführt wird, als auch die Möglichkeit der Weitergabe von Patentinformationen über die eigenen Publikationen hinaus. Dabei wurde zwar die gebotene Abwägung mit möglichen -gegenläufigen Datenschutzrechten vorgenommen, zweifelhaft erscheint allerdings die Schwelle des „offensichtlichen Überwiegens schutzwürdiger Interessen“.

Ich teile ferner die meines Erachtens schlüssige -Kritik der Patentanwaltskammer vom 2. März 2012 hinsichtlich Art. 7 des Gesetzentwurfs. Die darin vorgesehene Übermittlungsbefugnis an das Europäische Patentamt wurde zwar entsprechend überarbeitet, sieht gleichwohl nach wie vor mit der Schwelle „offensichtlichen Überwiegens“ eine unnötig hohe Schwelle für das Eingreifen einer sorgfältigen inhaltlichen Prüfung vor.

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