Bundestagsrede von 27.09.2012

Rüstungsforschung

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben bei verschiedenen Gelegenheiten mehr Transparenz bei der öffentlichen Forschungsförderung, dem Einsatz von öffentlichen Forschungsmitteln und bei Kooperationsverträgen zwischen Hochschulen, staat-lichen Forschungseinrichtungen und Dritten gefordert.

Ich habe die Bundesregierung mehrfach aufgefordert gemäß der Empfehlung des wissenschaftlichen Beirats Kriterien zu entwickeln, die den zivilen Charakter des Rahmenprogramms Sicherheitsforschung gewährleisten. Wir brauchen zweifellos Spielregeln und Standards für Offenlegungspflichten und zur Wahrung der Freiheit der Wissenschaft.

Aber den Antrag der Linken werden wir ablehnen. In diesem Antrag kommt die Linke mal wieder auf einem ziemlich hohen moralischen Ross daher. Aber diese -Moral erweist sich ähnlich wie Herr Tur Tur bei „Jim Knopf“ als Scheinriese, der immer mehr zusammenschrumpft, je mehr man sich ihm zu nähern wagt.

Als jemand, der Anfang der 80er-Jahre selbst in der Friedensbewegung aktiv war, muss ich feststellen, dass die Linke gedanklich und rhetorisch noch in der historischen Phase der Blockkonfrontation verhaftet ist, als verfeindete Staaten bzw. Staatenblöcke durch wechselseitige Hochrüstung und gegenseitige Drohung mit Vernichtung ein sogenanntes Gleichgewicht des Schreckens zu etablieren suchten und die Friedensbewegung sich mühte, diese grausame Logik zu durchbrechen.

Inzwischen hat sich das internationale Völkerrecht – nicht zuletzt vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen wie innerstaatlicher ethnischer und nationalistischer Konflikte und asymmetrischer terroristischer Gewalt – weiterentwickelt.

Das Völkerrecht und die UN als System kollektiver Friedens- und Sicherheitsordnung bejahen ausdrücklich die subsidiäre Schutzverantwortung der internationalen Staatengemeinschaft „the responsibility to protect“ einschließlich der Option für militärische Interventionen als Ultima Ratio.

Wer wie die Linke auf die besondere historische Verantwortung Deutschlands verweist, muss sich fragen lassen, ob diese Deutschland nicht geradezu verpflichtet, sich nicht in die Büsche zu schlagen, wenn die internationale Staatengemeinschaft die Notwendigkeit einer solchen subsidiären Schutzverantwortung unter Einsatz auch militärischer Mittel im Einzelfall feststellt.

Es ist schon seltsam, wenn bei der Linken die historische Verantwortung dafür herhalten muss, dass Deutschland die Teilnahme an internationalen UN- mandatierten Einsätzen lieber den Ländern überlassen soll, die seinerzeit mit nationalsozialistischem Angriffskrieg und Besatzung überzogen wurden, kleine Länder wie Dänemark und Norwegen, bei denen der gesellschaftliche Konsens

darüber viel größer ist, dass man manchmal den Versuch machen muss, Menschen davor zu bewahren, in ethnischen, religiösen oder nationalistischen Konflikten abgeschlachtet zu werden – auch wenn dies nicht heißt, dass dies immer möglich ist oder immer gelingt. Was es bedeutet, wenn der Versuch unterbleibt und die Staatengemeinschaft sich auf ziviles Zugucken verlegt, davon habe ich mich selbst 1996 in Bosnien überzeugen können.

Wenn sich Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten freiwillig für solche schwierigen und -gefährlichen Aufgaben auf der Basis demokratischer politischer Entscheidungen zur Verfügung stellen, dann haben sie das Recht auf gute Ausbildung, gute Vorbereitung und optimale Ausrüstung für solche Einsätze. Alles andere wäre verantwortungslos.

Die Auffassung, es sei per se unmoralisch, durch Forschung und Entwicklung zur Verbesserung und Weiterentwicklung dieser Ausrüstung beizutragen, teile ich nicht.

Richtig ist, dass in diesem Zusammenhang wichtige politische Fragen der Rüstungskontrolle und des Rüstungsexports geklärt werden müssen, und dazu gibt es auch von uns jede Menge kritische Beiträge. Aber die Behauptung der Linken, jede Forschung und Entwicklung, die nicht ausschließlich zivilen Zwecken diente, -verstoße gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes, halte ich für ziemlich weit hergeholt. Dann wäre unser Grundgesetz ja mit dem internationalen Völkerrecht nicht kompatibel.

Noch abenteuerlicher finde ich die Behauptung, die bloße mögliche Doppelnutzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen sei ebenfalls mit der Friedenspflicht des Grundgesetzes unvereinbar. Gerade im Bereich IT-intensiver Entwicklungen ist es unvermeidbar, dass viele dieser Dinge sowohl in der Polizeiarbeit, beim Katastrophenschutz, bei der Verkehrs- und Bauüberwachung oder auch in einem militärischen Umfeld genutzt werden können. Die gesamte Forschung in diesem Kontext für unmoralisch und verfassungswidrig zu erklären, halte ich für absurd.

Es liegt nun mal auch in der Natur asymmetrischer terroristischer Gewalt, dass sie im Inland gegen die -Zivilbevölkerung zuschlagen kann oder im Ausland bei internationalen Einsätzen. Sollen deshalb Entwicklungen zur Gefahrstofferkennung per se unmoralisch sein? Und was ist überhaupt die Moral bei der Geschichte? Wenn ein Sensor dazu eingesetzt werden kann, einen verloren gegangenen Feuerwehrmann in einem brennenden Gebäude aufzuspüren, ist er gut, und wenn der gleiche Sensor hilft, einen verloren gegangenen Soldaten bei einem Einsatz wiederzufinden, ist er böse – oder was ist die Moral der Linken?

Natürlich gibt es bei sicherheitstechnologischen Entwicklungen wichtige Fragen in der Abwägung zwischen Bürgerrechten und Sicherheitsbedürfnissen. Diese -Fragen lassen sich aber nicht mit Forschungsverboten und moralischen Stigmatisierungen beantworten.

Aber die Linke will ja sogar öffentlichen Hochschulen die geisteswissenschaftliche Forschung über Auslandseinsätze am liebsten verbieten – als wenn es da nichts Nützliches zu lernen gäbe, und sei es aus Fehlern, die man nicht wiederholen sollte.

Ob Hochschulen oder Forschungseinrichtungen eine Zivilklausel einführen wollen und was sie beinhalten soll, darüber sollten diese selbst entscheiden. Das Wichtigste dabei scheint mir ein offener intensiver Diskussionsprozess. Die staatliche Verordnung einer solchen Klausel widerspricht der autonomen Leitbildentwicklung. Die Motive der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei den älteren Zivilklauseln waren klar: Sie wollten nicht zur Vorbereitung eines Angriffskrieges beitragen. Wie müsste eine Friedensklausel heute aussehen, die dem Friedenswunsch im Rahmen einer kollektiven Friedens- und Sicherheitsordnung entspricht und neuen gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen gerecht werden kann. Darüber lohnt sich die Debatte.

Aber die Antwort ist aus meiner Sicht nicht so einfach, wie die Linke sich das vorstellt.

Für mich steht das Massaker von Srebrenica – der Völkermord an 8 000 muslimischen Bosniaken im Alter zwischen 12 und 77 Jahren trotz der Anwesenheit von Blauhelmsoldaten – auch dafür, dass es eine Illusion ist, zu glauben, „ausschließlich zivile Zwecke“ seien immer und überall identisch mit „friedlichen Zwecken“.

Übrigens sollte die Linke bei aller moralischen Überhöhung bedenken, dass das Hauptproblem von Herrn Tur Tur war, das seine scheinbare Riesenhaftigkeit ihn ziemlich einsam machte.

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