Bundestagsrede von Lisa Paus 27.09.2012

Energie- und Stromsteuergesetz

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Bundesregierung hat bei der Reform des Spitzenausgleichs die Chance auf eine gründliche Neuregelung vertan. Während Haushalte und Dienstleistungsunternehmen den vollen Steuersatz auf Strom und Gas bezahlen müssen, will die Regierung weiterhin 2,3 Milliarden Euro an Subventionen an die Industrie verschenken – und das offenbar, ohne ernst zu nehmende Gegenleistungen von den Unternehmen zu verlangen.

Es ist mittlerweile Allgemeingut, dass ein zentraler Baustein der Energiewende darin besteht, Energie einzusparen. Auch die Regierung betont das gerne. Doch wenn es konkret wird, lässt die Regierung wirklich jede Gelegenheit aus, für echte Anreize zum Stromsparen zu sorgen. Dieses Gesetz ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Energiewende mit dieser Regierung nichts wird. Dem Umweltminister scheint dies schon zu dämmern. Denn Herr Altmaier hat am Tag der Veröffentlichung dieses Gesetzes öffentlich daran gezweifelt, dass Deutschland seine Stromsparziele erreichen wird. Dies liegt jedoch auch an ihm selbst – er hätte sich im Kabinett ja für ein besseres Gesetz stark machen können.

Dieses bessere Gesetz gibt es übrigens schon – es liegt in der Schublade des Finanzministers und ist der erste Referentenentwurf dieses Gesetzentwurfs. Im Gegensatz zum vorliegenden Gesetzestext basierte die erste Version nämlich auf fundierter wissenschaftlicher Expertise; das Wissen aus ausführlichen Gutachten floss darin ein. Doch dann schalteten sich die Industrieverbände und ihr Cheflobbyist Herr Rösler ein. Nach monatelangem Stillstand in der Gesetzgebung kam dann dieses dreiste Geschenk an die Industrie heraus.

Kern der vorliegenden Novelle des Energie- und Stromsteuergesetzes ist, dass ungefähr 25 000 Unternehmen weiterhin Steuerrabatte bekommen, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:

Als erste Bedingung müssen alle Unternehmen des Produzierenden Gewerbes zusammen ein jährliches Energieeffizienzziel erfüllen. Das bedeutet im Detail, dass ungefähr 400 000 überwiegend sehr kleine Unternehmen, etwa aus der Baubranche, dafür verantwortlich sind, 25 000 Unternehmen satte Rabatte auf ihre Energie- und Stromsteuerrechnungen zu ermöglichen. Hier liegt ohne Zweifel ein Anreiz zum Trittbrettfahrerverhalten vor. Die 25 000 Unternehmen, die vom Spitzenausgleich profitieren, müssen noch nicht einmal selbst etwas leisten, um Energie zu sparen – es reicht, wenn ihre Kollegen aus anderen Unternehmen das tun, die in der Regel sowieso schon weniger energieintensiv sind. Richtig wäre es gewesen, von jedem Unternehmen, das von Steuersubventionen profitiert, einen individuellen Energieeinsparnachweis zu verlangen. Dass Unternehmen aus jeder Branche fähig sind, ihren individuellen Energiesparbeitrag zur Energiewende beizutragen, zeigt etwa die Studie, die der Finanzminister selbst zu diesem Thema in Auftrag gegeben hat.

Leider konnte die Regierung bisher den Verdacht nicht ausräumen, dass es die Wunschzahlen der Indus-trieverbände waren, die das Finanzministerium ungeprüft ins Gesetz geschrieben hat. Denn bisher hat die Bundesregierung nicht offengelegt, wie sie auf ihre Zahlen gekommen ist.

Man muss ernsthaft an der Seriosität der Arbeit des Finanzministeriums zweifeln, wenn es sich auf Anfrage weigert, nachvollziehbar das Ziel zu begründen, warum das Produzierende Gewerbe seine Energieeffizienz zunächst um 1,3 Prozent pro Jahr verbessern soll und für das Jahr 2016 eine Steigerung von 1,35 Prozent vorgegeben ist.

Es ist absurd, dass die Bundesregierung in ihren Gesetzentwürfen Zielvorgaben auf zwei Nachkommastellen genau festlegt, aber in der Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion nicht darlegen kann, wie sich die Energieeffizienz des Produzierenden Gewerbes in den letzten Jahren überhaupt entwickelt hat. Dies wäre ein erster Anhaltspunkt, um beurteilen zu können, ob diese Vorgaben nun wirklich so ambitioniert sind, wie es die Regierung vorgibt, oder ob dieses Ziel sich nicht vielmehr wie von selbst erfüllen wird.

Dass Letzteres eher der Fall ist, legt jedenfalls eine Statistik der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen nahe, nach der sich die Energieeffizienz der deutschen Indus-trie in den vergangenen 20 Jahren um mindestens 1,4 Prozent pro Jahr verbessert hat.

Was wir jetzt schon aus dem Gesetzentwurf lesen können, ist, dass sich die Bundesregierung die Effizienzverbesserungen der Industrie schönrechnet. Die Bundesregierung weiß, dass Atom- und Kohlekraftwerke in der Statistik deutlich weniger effizient sind als Wind- und Solaranlagen. Steigt der Anteil der Erneuerbaren, verbessert sich so auf dem Papier die Effizienz der deutschen Industrie, ohne dass diese etwas dafür leisten muss. Diesen Rechentrick nutzt die Regierung dreist aus und versucht der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass sie der Industrie ambitionierte Energieeinsparungen abverlangt.

Bis die Regierung den Gegenbeweis liefert, können wir also davon ausgehen, dass die Vorgabe, jährlich 1,3 Prozent energieeffizienter zu werden, ein Geschenk an die Industrie ist.

Als zweite Bedingung müssen die Unternehmen Energiemanagementsysteme oder sogenannte alternative Systeme einführen, damit sie weiterhin Steuersubventionen erhalten.

Hier verschenkt die Regierung eine Möglichkeit, Deutschlands Industrie zu einem echten Energiesparvorbild zu machen. Leider gilt die Einführung von echten Energiemanagementsystemen nur für große Unternehmen. Dies sind 5 000 der 25 000 Unternehmen im Spitzenausgleich. Für die 20 000 übrigen mittleren Unternehmen und kleinen Unternehmen gelten deutlich weniger ambitionierte Anforderungen. Dazu kritisieren wir die langen Übergangsfristen, die den Unternehmen zur Einführung von Energiemanagementsystemen gewährt werden.

Kurz gesagt, ist dieses Gesetz also ein weiterer Beleg für die Klientelpolitik der Bunderegierung. Anstatt einen mutigen Schritt zu machen, um die Energiewende voranzubringen, kuschen Finanz- und Umweltminister vor der Industrielobby.

Richtig wäre es gewesen, die Novellierung des Gesetzes für einen Neuanfang zu nutzen. Dies hätte bedeutet, die in die Jahre gekommene Übergangsregelung des Spitzenausgleichs abzuschaffen und durch eine gerechte Härtefallregelung zu ersetzen. Diese könnte so aussehen, dass nur Industrieprozesse, die nachweislich besonders energieintensiv sind, Ausnahmen bekommen, um zu vermeiden, dass Unternehmen in Länder mit weniger strengen Umweltauflagen abwandern. Damit nicht Verschwendung und technologischer Stillstand subventioniert werden, müsste auch diese Unterstützung an individuelle Effizienznachweise geknüpft werden.

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