Bundestagsrede von Lisa Paus 27.09.2012

Vermögensabgabe

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Lisa Paus.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Volk, Sie sagen, wir sollten Schulden zurückzahlen. Ich sage: Warum tun Sie es dann nicht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Warum bringen Sie in diesem Jahr wiederum einen Haushalt in den Bundestag ein, der eine Nettoneuverschuldung vorsieht?

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Bitte bringen Sie nicht wieder Soll und Ist durcheinander, Frau Kollegin! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Reden Sie einmal über Nordrhein-Westfalen! Rot-Grün!)

Herr Scheuer – Sie sind Staatssekretär im Verkehrsministerium und haben eben eine Zwischenfrage gestellt –, allein das Verkehrsministerium muss in diesem Jahr Mehrausgaben in Höhe von 320 Millionen Euro gewärtigen, weil der Bund an dem Desaster „Flughafen BER“ in Berlin beteiligt ist. Sie sehen Mehrausgaben vor und bauen eben nicht die Verschuldung ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja! – Dr. Daniel Volk [FDP]: Aber die Plan-Verschuldung ist doch deutlich höher als die Ist-Verschuldung!)

Wir reden seit über einer Stunde über dieses Thema, und ich muss feststellen: Bisher hat es noch keiner von Ihrer Seite gewagt, sich mit unserem Gesetzentwurf konkret auseinanderzusetzen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das machen Sie jetzt! – Dr. Daniel Volk [FDP]: Haben sie mir gerade nicht zugehört?)

Offenbar ist er so gut, dass Sie sich gar nicht trauen, sich mit der Sache zu beschäftigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Daniel Volk [FDP]: Haben Sie mir gerade nicht zugehört?)

– Doch, habe ich; auch Sie haben zu unserem Gesetzentwurf nichts Konkretes gesagt.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Ich habe mich doch mit Ihrem Gesetzentwurf auseinandergesetzt! Was reden Sie denn da? Unverschämtheit!)

Ich werde Ihnen unseren Gesetzentwurf erklären. Wir legen ihn heute vor, um Schulden tatsächlich abzubauen. Wir wollen eine einmalige Vermögensabgabe, weil wir der Überzeugung sind: Dieses Land braucht endlich eine Antwort auf die Frage: Wer zahlt die Kosten der Krise?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE] – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die Sie angerichtet haben, die Krise!)

Wir werben seit 2009 dafür. Die Vermögensabgabe ist das richtige Instrument. Wir freuen uns, dass wir inzwischen nicht mehr alleine sind, sondern dass quer durch die Lager alle – von Attac bis zu Paul Kirchhof, von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Boston Consulting bis hin zur IG Metall – unseren Vorschlag unterstützen, und das ist gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

Es ist einfach richtig, dass der Staat, der in der Krise in Vorleistung gegangen ist, der mit Rettungsschirmen und Konjunkturpaketen die privaten Vermögen vor Entwertung geschützt hat, das Geld von denjenigen einfordert, die davon am stärksten profitiert haben und die deswegen auch einen höheren Beitrag zum Abbau der Verschuldung leisten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Herr Ackermann oder ein Herr Winterkorn von VW mit einem Jahresgehalt von 17 Millionen Euro leben nicht auf einem anderen Planeten, sie leben auf dieser Welt, sie haben einen Wohnsitz in diesem Land, und dieser Staat hat unter anderem auch ihr Vermögen gerettet und sich dafür verschuldet.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sagen Sie einmal, was der zahlt!)

Mit unserem Gesetz wollen wir die Kosten der Krise von bisher geschätzten mindestens 100 Milliarden Euro finanzieren und die daraus entstandenen Schulden tilgen, also Schulden abbauen.

Die grüne Vermögensabgabe belastet nicht die Armen und auch nicht den Mittelstand, sondern ganze 330 000 Privatpersonen in Deutschland, das heißt – auch wenn Sie noch so sehr daran herumdeuteln wollen –: 99 Prozent der Menschen in diesem Lande sind nicht betroffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE] – Dr. Daniel Volk [FDP]: Alle die müssen doch eine entsprechende Veranlagung machen! Das wissen Sie doch! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Stimmt doch nicht!)

Die wenigen, die unter die Abgabepflicht fallen, haben zehn Jahre Zeit, die Abgabe zu zahlen, jährlich 1,5 Prozent. Wir sagen: Das ist nun wirklich leistbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Daniel Volk [FDP]: Trotzdem müssen die 99 Prozent veranlagen! Das wissen Sie doch!)

– Sie müssen aber nicht zahlen, Herr Volk, das wissen Sie.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Ja, aber die müssen veranlagen! Bürokratie usw. usf.!)

Unser Gesetzentwurf sieht außerdem großzügige Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen vor. So muss zum Beispiel ein Einzelunternehmer einen jährlichen Gewinn von über 500 000 Euro haben, um in den Kreis der Abgabepflichtigen aufgenommen zu werden. Auch das finden wir hinnehmbar.

Durch die grüne Vermögensabgabe wird auch niemand aus diesem Land vertrieben – auch wenn die Kanzlerin etwas anderes behauptet –; denn es zählt der Stichtag 1. Januar 2012. Es gibt also keinen Grund, wegzuziehen; denn auch dadurch kann sich niemand der Abgabe nachträglich entziehen. Es ist vielmehr ein Grund, in diesem Land zu bleiben; denn durch die Schuldentilgung bekommen wir wieder einen handlungsfähigen Staat, der in die Energiewende, in Bildung und in Gerechtigkeit investieren kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Daniel Volk [FDP]: Und deswegen werden in Baden-Württemberg die Lehrerstellen abgebaut, um in Bildung zu investieren? Genau!)

Ich komme zum Schluss. Es bleibt noch Ihr Schreckgespenst der Substanzbesteuerung. Das trifft unseren Gesetzentwurf nicht – wenn Sie ihn lesen, werden Sie es feststellen; Sie wissen es eigentlich –; denn durch unsere zusätzliche 35-Prozent-Regelung, die Verschonungsregelung, ist die Substanzbesteuerung von Betriebsvermögen zu 100 Prozent vollständig ausgeschlossen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie reden bloß von Verwaltungsvermögen! – Dr. Daniel Volk [FDP]: Genau, Sie reden von Verwaltungsvermögen!)

Deswegen können Sie das Gespenst in den Schrank stecken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Daniel Volk [FDP]: Ein echter Beitrag zur Steuervereinfachung!)

Nehmen Sie die Ergebnisse Ihres Armuts- und Reichtumsberichtes endlich ernst. Unser Gesetz ist mit einfacher Mehrheit in diesem Hause zu beschließen. Schließen Sie sich unserem Gesetzesvorschlag an! Wenn Sie es nicht tun, dann wird es die Bundestagswahl im nächsten Jahr regeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Daniel Volk [FDP]: Oh, das war Wahlkampf!)

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