Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 26.09.2012

Ratifizierung ESM

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Manuel Sarrazin.

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt ja die Aufgabe, nach dem Kollegen Dehm zu sprechen, und darum muss ich dazu doch zunächst etwas Qualifizierendes sagen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist aber schwer bei dieser Rede!)

Ich habe das Gefühl, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, dass Ihr Auftreten hier klassisch mit dem des schlechten Verlierers bzw. der schlechten Verliererin zu beschreiben ist. Das Verfassungsgericht hat die Interpretation einer eindeutigen Formulierung im ESM-Vertrag, die durch den Deutschen Bundestag noch einmal eindeutig interpretiert wurde, nämlich dass von einer klaren Höchstgrenze auszugehen ist, die vom Deutschen Bundestag so auch vor Gericht vorgetragen wurde, übernommen und noch einmal nach außen hin bestärkt.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Einst-weilige Verfügung!)

Daraufhin haben sich alle 17 Euro-Staaten dieser eindeutigen Interpretation des Deutschen Bundestages angeschlossen und eine eindeutige Erklärung unterschrieben, die dieses ganz klar zur wesentlichen Grundlage macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wir reden jetzt gerade über Vorgaben des Verfassungsgerichts!)

– Sie können sich ja melden.

Dass Sie europarechtlich nicht so richtig bewandert sind, merkt man an einigen Beispielen. Die Grünen -haben mit Verweis auf Art. 23 des Grundgesetzes gegen die Umgehung des Deutschen Bundestages beim ESM-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Wir haben hundertprozentig recht bekommen; das passiert Ihnen selten. Sie hatten sich der Klage nicht angeschlossen. Stattdessen haben Sie in Karlsruhe mit Ihren Prozessvertretern das parlamentarische Verfahren zum ESM falsch dargestellt.

(Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär: Hört! Hört!)

In Ihren Reihen haben Sie wenig Kompetenz zu den Themen Europarecht und Verfassungsrecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Sie sollten die Protokolle noch einmal nachlesen!)

Ich kann Ihnen Randnummer 253 des Urteils vorlesen:

Die Bundesrepublik Deutschland muss deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM--Vertrag insgesamt nicht gebunden sein kann, falls sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte.

Mit dieser Erklärung ist eindeutig eine Interpretation zur Voraussetzung des Vertragsabschlusses vorgenommen worden. Das heißt, wenn sich diese Interpretation als nicht mehr gültig erweisen sollte, besteht nach Wiener Vertragsrechtskonvention für die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich die Möglichkeit zur Kündigung.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das war aber neu!)

Das ist eindeutig. Sie sind einfach nur schlechte Verlierer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Seien Sie froh, dass wir geklagt haben!)

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Sie glauben, dass Sie der Demokratie einen Gefallen tun, dass Sie nach Karlsruhe gehen, auch wenn Sie hier keine Mehrheit -haben. Sie wollen den Euro kippen. Dafür bräuchten Sie eine Mehrheit in diesem Haus. Die Mehrheit hier hält jedoch am Euro fest. Sehen Sie doch bitte ein, dass Sie hier keine Mehrheit für Ihr Vorhaben haben. Das ist nun einmal so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-neten der SPD und der FDP – Dr. Dagmar -Enkelmann [DIE LINKE]: Die Rechte des Parlaments sind eindeutig gestärkt!)

Wenn man daraus eine Lehre für die Demokratie ziehen kann, dann die, dass diese Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine legitimatorische Funktion haben. Ich glaube, dass der Ablauf der Verhandlungen gezeigt hat, dass das Gericht versucht, eine legitimatorische Funktion auszustrahlen. Sie werden letztlich auch das Bundesverfassungsgericht in seiner legitimatorischen Funktion beschädigen, wenn Sie weiterhin eindeutige Feststellungen infrage stellen.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Warten Sie einmal das Hauptverfahren ab!)

Daran sollte kein Demokrat in diesem Haus ein Interesse haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Jetzt reden Sie doch endlich einmal über die Vorgaben und Umsetzung!)

– Wissen Sie, Frau Enkelmann, mir kann niemand in diesem Haus unterstellen, dass ich mich in dieser Frage nicht mit dem Europarecht beschäftigt hätte.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Bis jetzt haben Sie zu den Vorgaben nichts gesagt!)

– Ich habe gerade die Randnummer 253 zitiert. Ich kann Ihnen auch die Randnummer 240 vorlesen.

(Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

– Diether, du musst dich melden; meine Redezeit ist fast abgelaufen.

Nachdem ich aufgezeigt habe, dass die Linkspartei ein schlechter Verlierer ist, wollte ich noch etwas zur Regierung sagen. Ich wollte der Regierungsseite noch eines sagen: Sie haben hier ausgeführt, dass es Ihnen nicht passt, welche Entscheidung die EZB getroffen hat. Ehrlich gesagt, da muss ich Ihnen ins Stammbuch schreiben: Das glaube ich Ihnen nicht. Sie sind doch heilfroh, dass es in Ihrer kaputten Koalition nicht dadurch zum Bruch kommt, dass sie irgendwann einmal eine Entscheidung treffen müsste, wohin es mit Europa geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das sieht man Ihnen doch an. Ich finde es schwach, wenn Sie nur bluffen und immer anderen die Schuld -dafür geben wollen, dass etwas nicht geht.

Wir freuen uns über diese Erklärung der 17 Euro-Staaten. Allerdings ist der Auftritt der Regierung hier nicht viel besser als der der Linkspartei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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