Bundestagsrede von Markus Kurth 27.09.2012

Fürsorgeabkommen

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die schwarz-gelbe Bundesregierung legte im Dezember 2011 einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen, EFA, ein. Hiernach soll Zuwanderinnen und Zuwanderern aus 14 EU-Ländern sowie Norwegen, Island und der Türkei, die ausschließlich zur Arbeitsuche nach Deutschland kommen, fortan kein Anspruch mehr auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sowie Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (Kap. 8 SGB XII) zustehen. Die Bundesagentur für Arbeit hat in der Folge am 23. Februar 2012 eine Geschäftsanweisung erlassen, die den EFA-Angehörigen mit sofortiger Wirkung SGB-II-Leistungen untersagt.

Auf eine schriftliche Frage von mir (Bundestagsdrucksache 17/8699, Antwort auf Frage 60) begründete die Bundesregierung die Einlegung des Vorbehalts mit der Ungleichbehandlung von Unionsbürgerinnen und -bürgern gegenüber Angehörigen der EFA-Staaten. So hätten arbeitsuchende Angehörige aus Ländern der Europäischen Union im Gegensatz zu Angehörigen aus EFA-Staaten keinen Anspruch auf SGB-II-Leistungen. Künftig sollten daher ausnahmslos alle Staatsangehörige, die sich allein zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, vom Leistungsausschluss betroffen sein. In der Praxis ist es nun unterschiedlich, wie mit den betroffenen Menschen verfahren wird. Während Berlin den Personen einen grundsätzlichen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen gewährt, soll der Deutsche Städtetag nach Informationen der Diakonie Freiburg der Bundesregierung bereits signalisiert haben, dass hier keine Zuständigkeit gesehen wird.

Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, den Vorbehalt zurückzunehmen. Dies ist aus mehreren Gründen geboten: Zuerst einmal verstößt die Notifikation des Vorbehalts gegen das Völkerrecht. Ein Sachstandsbericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages verdeutlicht, dass Vorbehalte nur dann im Einklang mit der Wiener Vertragsstaatenkonvention sowie dem EFA sind, sofern es sich um „neue“ Gesetze handelt, die von den Vertragsstaaten angezeigt werden müssen. Da es sich im aktuellen Fall aber weder um ein neues Gesetz noch um eine Rechtsprechung handelt, die die gerichtlich festgestellte Rechtslage verändert, hätte die Einlegung des Vorbehalts unserer Überzeugung nach nicht stattfinden dürfen.

Hinzuweisen ist zudem darauf, dass die Bundesregierung weder Bundestag noch dem Bundesrat über die Einlegung des Vorbehalts informiert hat. Schon aus dem Grundsatz der Organtreue wird man daher in derartigen Konstellationen eine Pflicht der Bundesregierung ableiten müssen, die Gesetzgebungsorgane rechtzeitig vor Einlegung des Vorbehaltes zu informieren, damit diese gegebenenfalls entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten können.

Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass der Vorbehalt zu einer Verschiebung von Kosten zwischen Bund und Ländern bzw. Kommunen führt, ist die Nichtbeteiligung der Länderkammer zu kritisieren. Soweit SGB-II-Leistungen versagt werden, geht dies zulasten der Länder und insbesondere der Kommunen, da der Aufenthalt der betroffenen Unionsbürgerinnen und -bürger regelmäßig nicht beendet werden kann und Länder und ins-besondere die Kommunen die Finanzierungslast der anderen infrage kommenden Leistungen trifft.

Auch das Bayerische Landessozialgericht hält den von der Bundesregierung erklärten Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen für nicht wirksam -(Beschluss vom 14. August 2012 – L 16 AS 568/12 B ER). Zum einen bestünden Zweifel, ob es sich um eine neue Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 16 Buchstabe b EFA handelt. Außerdem hätte an der entsprechenden Entscheidung der Bundestag gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz beteiligt werden müssen.

Das Sozialgericht Berlin kommt in seinem Beschluss (25. April 2012 – S 55 AS 9238/12) zu der Auffassung, dass der Vorbehalt in innerstaatliches Recht transformiert werden müsste. Mangels gesetzlicher Grundlage des erklärten Vorbehalts bestehe für das Gericht keine Bindung an diesen Vorbehalt. So heißt es: „Er ist auch nicht durch bundesdeutsches Parlamentsgesetz innerstaatlich wirksam gemacht worden. Zur Überzeugung der Kammer ist zur Wirksamkeit dieses Vorbehaltes -jedoch ein bundesdeutsches Parlamentsgesetz erforderlich, zumindest im Sinne einer Ermächtigung für die -Erklärung eines entsprechenden Vorbehalts.“

Der Deutsche Anwaltverein appelliert in seiner Stellungnahme des Ausschusses Ausländer- und Asylrecht an die Bundesregierung, den am 15. Dezember 2011 erklärten Vorbehalt zur Anwendung des SGB II auf die Staatsangehörigen der anderen Vertragsstaaten des EFA zurückzunehmen. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund des Grundsatzes der gegenseitigen finanziellen Solidarität der Mitgliedstaaten geboten.

Die Bundesregierung hat mit der Einlegung des Vorbehalts außerdem einen zentralen und wichtigen Grundsatz – die gegenseitige europäische Solidarität – angegriffen. Anstatt, wie überwiegend in der Literatur vertreten, die hiesige Sozialgesetzgebung europarechtskonform auszugestalten, um allen ernsthaft und nachweislich arbeitsuchenden Unionsbürgerinnen und -bürgern entsprechende SGB-II-Leistungen zukommen zu lassen, nimmt die Bundesregierung mit der Einlegung des Vorbehalts eine Anpassung nach unten vor. Dieser Schritt ist das Gegenteil einer allgemein angestrebten Willkommenskultur zur Anwerbung qualifizierter Fachkräfte.

Es entbehrt dabei jeglicher Grundlage, den grundsätzlichen SGB-II-Anspruch für alle arbeitsuchenden Unionsbürgerinnen und -bürger mit einer Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme gleichzusetzen. So hat sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit, BA, die Zahl der arbeitsuchenden Ausländerinnen und Ausländer trotz des Urteils des Bundesozial-gerichts aus dem Jahr 2010 und der seit Mai 2011 geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht verändert. Rund 10 000 Personen einschließlich Familienangehörige kommen monatlich zur Arbeitsuche nach Deutschland. Aktuelle Ergebnisse einer Untersuchung des Instituts zur Zukunft der Arbeit ergeben, dass öffentliche Hilfen (wie Arbeitslosenunterstützung) die Migrationsentscheidung potenzieller Zuwanderer nicht beeinflussen.

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