Bundestagsrede von Markus Tressel 28.09.2012

Kontaminierte Kabinenluft

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Markus Tressel hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der FDP, was haben Sie eigentlich gegen mehr Gesundheitsschutz und gegen mehr -Arbeitsschutz für die Beschäftigten unserer Fluggesellschaften? Warum machen Sie sich hier über die Be-troffenen lustig?

In meinem Büro sind in den letzten Wochen und -Monaten Hunderte von Anrufen eingegangen. Ich weiß – das haben Sie in der ersten Lesung auch schon gemacht –, dass Sie den Leuten vorgeworfen haben, sie seien psychisch irgendwie beeinträchtigt, aber nicht aufgrund kontaminierter Kabinenluft erkrankt.

Wir haben gestern den Bericht von der BFU bekommen. Das ist kein Bericht, den die Grünen oder die SPD verfasst haben, sondern der kommt von der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen. Wenn Sie uns einen großen Einfluss auf diese Stelle zubilligen, dann freue ich mich darüber, aber das ist doch nicht realistisch.

Herr Staffeldt, Sie haben sich hier explizit über die Betroffenen lustig gemacht.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das stimmt nicht, was Sie hier sagen!)

– Natürlich hat er sich lustig gemacht. Das ist doch der Sache überhaupt nicht zuträglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Torsten Staffeldt [FDP]: Unverschämtheit, was Sie da machen!)

Es gibt einen Fall, bei dem ein Kopilot flugdienstuntauglich wurde.

(Torsten Staffeldt [FDP]: Über den habe ich mich lustig gemacht?)

Wenn Sie sich den Bericht des Kapitäns anschauen, dann sehen Sie, dass sogar der Kapitän selbst gesagt hat, er halte es für unwahrscheinlich, dass dies auf das Enteisungsmittel zurückzuführen sei.

(Hans-Joachim Hacker [SPD]: Richtig!)

Das hat doch nichts mit verbrannten Brötchen zu tun, Herr Wichtel, sondern das hat mit von vielen Organisationen festgestellten Beeinträchtigungen zu tun. Das norwegische Staatsinstitut für Arbeitsumwelt hat festgestellt, dass damit auch im Normalbetrieb neurotoxische Stoffe in die Kabinenluft gelangen können. Dieses Institut ist doch keine Organisation der Grünen. Es gibt eine Gesundheitsgefahr für Crew und Passagiere. Deshalb gibt es auch ein ernstzunehmendes Risiko für die Flugsicherheit. Das haben wir bei diesem Fall explizit gesehen.

Wir haben auch gesehen: Es ist beileibe kein Einzelfall, über den wir hier sprechen. Alleine 67 Fälle im Zusammenhang mit Öldämpfen sind in den vergangenen drei Jahren amtlich erfasst worden. Davon wurden 9 als schwere Störungen klassifiziert, bei denen Crewmitglieder ausgefallen sind oder Piloten Sauerstoffmasken ziehen mussten. Das sind nur die amtlich erfassten Fälle.

Die Vereinigung Cockpit – auch nicht im Verdacht, den Grünen besonders nahe zu stehen –

(Thomas Lutze [DIE LINKE]: Uns auch nicht!)

hat auf einer Fachtagung des Umweltbundesamtes im Mai von 360 registrierten Fume Events alleine bei einer Airline gesprochen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Tressel?

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Zwischenfrage von Herrn Staffeldt möchten Sie zulassen? – Bitte schön.

Torsten Staffeldt (FDP):

Liebe Kollegin Mortler, ich will jetzt nicht darauf eingehen – –

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Kollegin Mortler sitzt da drüben, ich bin der Kollege Tressel.

(Hans-Joachim Hacker [SPD]: Kontaminiert!)

Torsten Staffeldt (FDP):

Entschuldigung, Herr Tressel. – Ich will jetzt nicht darauf eingehen, was Sie in Bezug auf „lustig machen“ gesagt haben. Ich möchte auf das eigentliche Thema eingehen.

Sowohl der Antrag der Grünen als auch der Antrag der SPD beziehen sich auf Ölrückstände. Sie haben den BFU-Bericht zitiert. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das BFU zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das Ölproblem nichts damit zu tun hat. Im Bericht des BFU steht:

Nach der Landung wurde das Flugzeug von der Technik des Luftfahrtunternehmens überprüft. Nach Angaben der Techniker war der außergewöhnliche Geruch noch 15 Minuten nach dem Abstellen des Flugzeuges und bei geöffneten Cockpit-Fenstern deutlich wahrnehmbar. Er wurde als mit hoher Wahrscheinlichkeit von Enteisungsflüssigkeit stammend befunden, Öl-, Treibstoff- oder elektrischer Geruch wurde von den Technikern definitiv ausgeschlossen.

Lieber Kollege Tressel – jetzt habe ich mir Ihren Namen auch gemerkt –, wie stehen Sie dazu? Was hat das mit Ihrem Antrag zu tun?

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe das vorhin bereits ausgeführt, lieber Herr Kollege Staffeldt. Der Kapitän dieses Fluges hat in seinem Bericht, der diesem Bericht zugrunde liegt und der mir auch vorliegt, ausdrücklich gesagt, er schließt Enteisungsmittel als Ursache dafür aus. Warten wir einmal ab, was letztendlich im Bericht stehen wird.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen – offenbar haben Sie unseren Antrag nicht richtig gelesen –: Wir beziehen uns eben nicht nur auf Öldämpfe, sondern auch auf andere Stoffe.

(Otto Fricke [FDP]: Also gab es da jetzt Öl?)

Der Tagesordnungspunkt heißt „Kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen unterbinden“, und Kontamination kann schließlich auch durch andere Gefahrenstoffe entstehen. Wir werden sehen, was die BFU letztendlich herausfindet. Ich kann es nur nochmals sagen: Der Kapitän dieses Flugzeuges, ein erfahrener Kapitän, auch auf diesem Flugzeugmuster, hat ausgeschlossen, dass es sich um Enteisungsmittel handeln kann. Zudem stellt sich auch die Frage, wieso das Enteisungsmittel bei ausgeschalteter Klimaanlage – wie Sie dem Bericht auch entnehmen können – erst am Ende des Fluges in das Flugzeug gelangt ist und nicht bereits beim Start des Flugzeuges.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich habe es vorhin bereits gesagt: Die Vereinigung Cockpit hat auf einer Fachtagung des Umweltbundesamtes im Mai von 360 registrierten Fume Events allein bei einer Airline gesprochen. Bei einer anderen Airline gab es 60 Vorfälle.

Herr Wichtel, Sie sind vorhin auf die Meldepflicht eingegangen. Ich habe eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In der Antwort wurde mir bestätigt, dass ein Vorfall zum Beispiel erst auf Nachfrage der Behörde gemeldet wurde. Wo kommen wir denn da hin, wenn Behörden jetzt schon nachfragen müssen, ob es in den Flugunternehmen einen Vorfall gab? Das ist ein etwas seltsames Verständnis.

Die FAA – die Bundesluftfahrtbehörde der USA – hat eingeräumt, dass die Belastung mit Öldämpfen die Cockpitbesatzung und die Flugsicherheit beeinträchtigen und somit zu einer unsicheren Betriebslage führen kann, während das Luftfahrt-Bundesamt und die EASA so tun, als ginge sie das alles nichts an. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Es ist jetzt an der Zeit, endlich zu handeln.

Wir haben in unserem Antrag einen praktikablen Vorschlag gemacht, der niemanden überfordert. Wir beschreiben darin einen Weg, wie wir uns diesem Problem verantwortlich nähern können. Es geht doch nicht darum, die Airlines in irgendeiner Weise an den Pranger zu stellen,

(Peter Wichtel [CDU/CSU]: Das hat man im Frühstücksfernsehen heute Morgen gemerkt!)

wie immer behauptet wird, sondern es geht um den Schutz der Reisenden, um die Flugsicherheit und damit auch um die Geschäftsgrundlage der Airlines.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Wichtel [CDU/CSU]: Rufmord, was Sie da gemacht haben!)

Wir brauchen endlich neurotoxisch unbedenkliche Jet-Öle. Ich weiß nicht, was aus Ihrer Sicht dagegen spricht, das so zu machen. Wir brauchen effektive Warnanlagen. Ich verstehe nicht, was dagegen spricht, diese einzubauen. Wir brauchen effektive Zapfluftfiltersysteme, damit die schlimmsten Stoffe gar nicht erst in die Kabine gelangen können. Auch hier spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, diesen Weg konsequent zu beschreiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Hans-Joachim Hacker [SPD])

Wir brauchen einen klaren Rechtsrahmen und durchsetzungsfähige Behörden, die dafür sorgen, dass die Regeln eingehalten werden. Dass dies bisher offenbar nicht der Fall war, zeigt, dass bisher noch kein Bußgeld verhängt wurde, dass die Behörden bei den Airlines anrufen mussten, um herauszufinden, ob es einen Zwischenfall gab.

Ich sage Ihnen: Sie nehmen die Sorgen und Nöte der Betroffenen nicht ernst, und Sie nehmen auch die begründete Besorgnis bezüglich der Sicherheit des Luftverkehrs nicht ernst. Ich hoffe, dass Sie noch zur Besinnung kommen und unserem Antrag zustimmen werden, damit wir endlich einen ordentlichen Weg beschreiten können, um dieses Problem zu lösen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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