Bundestagsrede von 27.09.2012

Freizügigkeitsgesetz

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Fraktion begrüßt, dass die Bundesregierung endlich Lebenspartnerinnen und -partner mit Ehegatten von Unionsbürgerinnen und -bürgern beim Recht auf Einreise und Aufenthalt gemäß dem Freizügigkeits-gesetz/EU gleichstellt. Diese Änderung ist längst fällig. Natürlich gäbe es einen viel einfacheren und unbürokratischeren Weg, Lebenspartnerinnen und -partner gleichzustellen, nämlich die Öffnung der Ehe.

Im Übrigen gibt es wenig Positives über den Gesetzentwurf zu sagen. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Vorschriften der Freizügigkeitsrichtlinie, die noch nicht angemessen umgesetzt worden sind, vollständig in das Freizügigkeitsgesetz/EU zu übernehmen. Von diesem willkommenen Ziel ist sie jedoch leider weit entfernt.

Vor über einem Jahr hat die Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie eingeleitet. In dem laufenden Verfahren ist die fehlende Gleichstellung von Lebenspartnern allerdings nur ein Kritikpunkt unter vielen. Ich möchte hier nur zwei der weiteren Regelungen hervorheben, die die Bundesregierung bei ihrem Gesetzentwurf außer Acht gelassen hat.

Erstens rügt die Kommission die Einreisebestimmungen für Familienangehörige im Sinne von § 3 Abs. 2a der Freizügigkeitsrichtlinie, die zwar nicht einen Anspruch auf Einreise haben, denen nach der Richtlinie aber die Einreise und der Aufenthalt erleichtert werden sollen. Dazu gehören pflegebedürftige Personen und solche, denen der Unionsbürger im Herkunftsland -Unterhalt gewährt hat oder die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 5. September 2012 in der Sache -Rahman klargestellt, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, diese Personen, die zu einem Unionsbürger in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis stehen, gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen bevorzugt zu behandeln. Insbesondere müssen die persönlichen -Umstände, wie der Grad der Verwandtschaft und die -finanzielle oder physische Abhängigkeit, eingehend -untersucht werden.

Diesen Anforderungen wird das deutsche Recht nicht gerecht. Nach § 36 Abs. 2 AufenthG wird den oben-genannten Familienangehörigen in der Regel der Aufenthalt verwehrt. Nur wenn es zur Vermeidung einer -außergewöhnlichen Härte erforderlich ist, wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Jeder weiß, dass es fast unmöglich ist, eine deutsche Behörde von dem Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte zu überzeugen.

In diesem Zusammenhang rügt die Kommission ebenso, dass diesen Personen nach der Einreise nicht die in der Freizügigkeitsrichtlinie vorgesehenen Rechte zugestanden werden, wie etwa die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für fünf Jahre, Gleichbehandlung, Ausweisungsschutz und das Recht auf Zugang zur Beschäftigung.

Eine weitere Rüge der Kommission betrifft den Ausweisungsschutz. Nach deutschem Recht sind Ausweisungsverfügungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit automatisch mit einem unbefristeten Aufenthaltsverbot verbunden. Die automatische lebenslange Wiedereinreisesperre, die nur auf Antrag beschränkt werden kann, widerspricht aber dem europäischen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens den Aufforderungen der Kommission entsprechend ihren Gesetzentwurf nachbessert.

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