Bundestagsrede von Omid Nouripour 27.09.2012

Bericht Wehrbeauftragter 2011

Vizepräsidentin Petra Pau:

Der Kollege Omid Nouripour hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt gute und es gibt schlechte Routinen. Zu den guten Routinen gehört, dass wir immer wieder zusammenkommen, um über den jährlichen Bericht des Wehrbeauftragten zu sprechen. In diesem Zusammenhang gehört es dazu, Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Arbeit, die Sie leisten, herzlich zu danken. Der Wehrbeauftragte ist eine Institution, die international einmalig und für eine Parlamentsarmee zwingend notwendig ist.

(Beifall der Abg. Agnes Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Keine Routine ist der Bericht selbst, der in der Regel sehr gründlich und sehr gut strukturiert vorliegt.

Sie haben vorhin gesagt, dass ich Ihnen in Bezug auf das Thema Kampfdrohnen das Abwürgen der Debatte vorgeworfen habe. Dazu möchte ich ein paar Sätze sagen. Wir brauchen bei diesem Thema Zeit für eine Diskussion, die sowohl die ethischen als auch die rechtlichen Aspekte berücksichtigt.

(Christoph Schnurr [FDP]: Wir haben auch Zeit!)

Den Zeitdruck, der hier immer wieder herbeigeredet wird, indem gesagt wird, dass wir jetzt schnell entscheiden müssen, gibt es schlicht nicht. Wenn Sie diesem Zeitdruck sozusagen das Wort reden, dann würgen Sie damit die Debatte ab. Das habe ich gemeint. Helfen Sie uns bitte, dass wir diese Debatte führen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, ich kann nur festhalten: Der Kollege Ernst-Reinhard Beck von der CDU/CSU hat in der letzten Haushaltsdebatte gesagt, dass es durchaus möglich und kein Problem wäre, den Einsatz von Heron 1 erst einmal zu verlängern. Dann hätten wir ausreichend Zeit, um diese Debatte zu führen. Natürlich ist es Ihr gutes Recht und es ist auch Teil Ihrer Aufgabe, auf Fähigkeitslücken hinzuweisen. Das ist unbestritten. Lassen Sie mich aber drei Gründe nennen – und das sind nicht die einzigen –, warum wir diese Debatte brauchen:

Erstens. Es gibt unglaublich viele Großinvestitionen bei der Bundeswehr, bei denen erst beschafft und dann diskutiert wurde. Das wissen Sie selbst.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ich kenne das aus rot-grüner Zeit!)

Es gibt so viele Investitionsruinen. Das hat mit dem Schutz der Soldatinnen und Soldaten nichts zu tun.

Zweitens. Wenn wir über den Schutz der Soldatinnen und Soldaten reden, dann sollten wir auch darüber reden, dass in den US-Streitkräften die Suizidrate bei denjenigen, die Kampfdrohnen steuern, höher ist als bei denjenigen, die Bomber fliegen.

(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Drittens. Wenn Sie betonen, dass der Schutz der Soldatinnen und Soldaten gewährleistet sein muss, dann müssen wir natürlich auch solche Aspekte, die die ethische Grundlage eines solchen Einsatzes berühren, berücksichtigen.

Der Minister hat, sofern das gestern in der Stuttgarter Zeitung richtig zitiert wurde, gesagt:

Gezieltes Töten ist ein Fortschritt. Es vermindert Kollateralschäden und sorgt für weniger nicht gewollte Opfer und Geschädigte.

Dass es einen Fortschritt bringen soll, wenn man auf Gerichtsverfahren verzichtet, ist etwas, worüber man hier unter ethischen Geschichtspunkten einmal ganz dringend diskutieren muss.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Das hat er gar nicht gesagt! Das zeigt doch, worum es geht! Sie wollen diffamieren! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sie verstehen das bewusst falsch!)

Wir brauchen ganz dringend ausreichend Zeit, um die Debatte führen zu können.

In dieser Debatte gibt es auch eine schlechte Routine. Zur schlechten Routine gehört, dass wir gewisse Punkte Jahr für Jahr im Bericht des Wehrbeauftragten finden. Lassen Sie mich auch hier einige Beispiele anführen:

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist schon mehrfach genannt worden. Es hilft einfach nicht, immer wieder darauf hinzuweisen, dass es 300 Eltern-Kind-Zimmer gibt. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie besonders häufig genutzt werden und dass sie besonders hilfreich sind. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist aber von zentraler Bedeutung, wenn es um das Thema Attraktivität geht und wenn es um die Frage geht, wen man für die Bundeswehr gewinnen kann.

Der Sanitätsdienst ist ein immer wiederkehrendes Thema. Das gilt auch für die psychologische Betreuung. Dabei geht es insbesondere um die Betreuung derjenigen, die zu Schaden gekommen sind, und um die Betreuung der Angehörigen der Versehrten. Das ist natürlich ein sehr wichtiges Thema. Die Tatsache, dass die Hälfte der Dienstposten in diesem Feld nicht besetzt ist – auch das liest man in Ihrem Bericht –, stellt ein erhebliches Problem dar.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Bitte äußern, die Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, nicht neu ist; wir haben sie in den letzten Jahren immer wieder formuliert. Wenn man sich anschaut, wer sich freiwillig zur Bundeswehr meldet, dann stellt man fest, dass über 25 Prozent der Bewerber einen Migrationshintergrund haben. Das bringt langfristig eine massive Veränderung des Charakters der Bundeswehr mit sich.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ist das schlimm?)

Ich glaube, dass das auch große Veränderungen für die Gesellschaft mit sich bringen kann. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie sich in Ihrem Bericht eingehend mit diesem Thema beschäftigen würden, mit den Chancen und den Problemen, die damit verbunden sein können. Ich glaube, dass uns das in den nächsten Jahren sehr stark beschäftigen wird.

Herr Wehrbeauftragter, herzlichen Dank für den Bericht, den Sie vorgelegt haben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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