Bundestagsrede von Omid Nouripour 12.09.2012

Einzelplan Verteidigung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Der Kollege Omid Nouripour hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben von Ihrem Vorgänger eine Bundeswehrreform mit vielen großen Überschriften und noch viel mehr Leerstellen übernommen. Deshalb muss man Ihnen einen gewissen Respekt dafür zollen, dass Sie sich diesem Chaos gestellt haben.

Sie haben Anfang dieses Jahres in einem Interview mit einer großen deutschen Zeitung gesagt, manche würden Sie als Büroklammer bezeichnen.

(Elke Hoff [FDP]: Das ist aber jetzt nicht nett!)

Das ist nicht nur nicht nett, sondern auch falsch. Denn eine Büroklammer hat die Funktion, bestimmte Dinge zusammenzuhalten. Bei Ihnen aber hat man das Gefühl, dass Ihnen die Dinge gerade eher auseinanderfliegen.

Wenn ich mir anschaue, wie Sie die Reform fortgesetzt haben, dann wird klar: Sie haben einfach die heiklen Punkte weggelassen. Sie haben alles, was Lärm, Krach und Probleme hätte machen können, schlicht nicht gemacht. Das Ergebnis ist, dass das damals sogenannte gut bestellte Haus heute eine Fassade hat, hinter der es nicht weniger Chaos, sondern deutlich mehr Unsicherheit gibt. Das ist nicht das Verdienst Ihres Vorgängers; es ist Ihre Reform, über die wir heute sprechen.

Die Reform hält sich auch nicht. Der BundeswehrVerband bescheinigt Ihnen, dass sich bereits in der kommenden Legislaturperiode die Reform nicht mehr halten wird. Das wird auch aus Ihrem Zahlenwerk deutlich. Zum Zahlenwerk hat der Kollege Lindner alles gesagt. Es ist bei Ihrem Anspruch an Seriosität schon fast Kabarett, wenn Sie selbst im Schnitt Einsparungen von 2 Milliarden Euro jährlich beschließen und dann hier sagen: Ich hätte jetzt 1 Milliarde Euro einsparen müssen. Wie soll das denn gehen? Das ist alles andere als seriös.

Sie agieren beim Haushalt nach dem Motto „Nach mir die Sintflut; ich werde dann sowieso nicht mehr Verteidigungsminister sein“. Damit allerdings haben Sie recht. In der nächsten Legislaturperiode werden Sie es ganz bestimmt nicht mehr sein.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Nach der guten Rede der Kollegin Hoff so ein Kauderwelsch! – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Bei einer Sintflut wird die Bundeswehr ja auch wieder eingesetzt!)

– Sie verstehen vom Klimawandel nun wirklich nichts, Kollege Koppelin.

Zum Thema Beschaffung kann ich Ihnen nur sagen: Sie wollten eine Neuordnung vornehmen und eine neue Philosophie einführen. Ja, es wird weniger Pumas geben. Aber die tragische lange Liste von Korvetten, Tiger und A400M wird fortgesetzt und fortgeschrieben, und das nicht nur auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten, sondern vor allem auch der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: A400M kommt doch von euch!)

Ein Blick auf die Bundeswehrreform und die Stimmung der Truppe, die heute viel zitiert worden ist, zeigt, dass Sie falsch liegen, wenn Sie das als Momentaufnahme bezeichnen. Herr Kirsch, also wiederum der BundeswehrVerband, sagt: Wenn das so bleibt, dann kippt die ganze Reform.

Die Unsicherheit wird durch Ihre Art und Weise des Agierens und Ihre Art und Weise, Diskussionen und unbequemen Dingen aus dem Weg zu gehen, immer weiter befeuert. Das ist wie eine Operation am offenen Herzen, bei der dem Patienten immer mehr der Glaube abgeht, dass es zu einem guten Ergebnis kommen kann.

Die Reform ist leise, weil Sie Diskussionen scheuen. Damit komme ich jetzt zu dem anderen Thema, das angesprochen worden ist, nämlich zu den Drohnen. Die anderen Kolleginnen und Kollegen haben gezeigt, dass hier durchaus der richtige Platz ist, um dieses Thema zu diskutieren, was Sie ja nicht machen wollten. Aber Sie haben auch am Anfang diese Diskussion nicht führen wollen. Sie sagen, dass man die Dinge halt braucht. Wofür, ist bisher nicht klar. Die USA haben sie, gut. Das reicht aber nicht als Begründung. Aber wofür und für welche Einsatzzwecke sie aus Ihrer Sicht gebraucht werden sollen, ist mir bis heute nicht klar geworden.

Sie scheuen aber nicht nur die sicherheitspolitische Begründung – Kollege Lindner hat darauf hingewiesen –, die Fragen der fiskalen Nachhaltigkeit und die rechtlichen Fragen – es gibt eine große Zahl von rechtlichen Fragen, die noch ungeklärt sind –, sondern vor allem auch die ethische Debatte. Wenn Sie dann auch noch sagen – das finde ich wirklich ein starkes Stück –: „Waffen sind nun einmal ethisch neutral“, dann kann ich nur sagen: Das ist grottenfalsch. Als Verteidigungsminister sollten Sie nicht so einen Unsinn in der Welt verbreiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denken Sie an Atomwaffen, biologische und chemische Waffen. Die sind ganz bestimmt nicht ethisch neu-tral. Denken Sie an Clusterbomben, Streubomben und Antipersonenminen. Das sind ganz bestimmt keine Waffen, die ethisch neutral sind. Es ist einfach grottenfalsch, was Sie sagen.

Wenn Sie so etwas sagen, dann gibt es, denke ich, nur zwei Varianten: Entweder sind Sie mit einer ethischen Debatte tatsächlich überfordert, oder Sie glauben das. Dann aber verstehe ich auch, warum diese Bundesregierung Leos nach Saudi-Arabien verkauft. Deshalb kommen Sie bitte von dieser Aussage weg. Sie ist für die weitere Debatte völlig fatal.

(Beifall der Abg. Uta Zapf [SPD] – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Was hat denn Rot-Grün alles verkauft, Herr Nouripour?)

– Melden Sie sich zu einer Zwischenfrage! Dann habe ich mehr Zeit und gebe Ihnen eine gute Antwort.

Vielleicht sagen Sie jetzt: Wir müssen schnell reagieren. Was machen wir denn, wenn der Vertrag für den Heron 1 ausläuft? Wenn Sie Ihre eigenen Vorlagen lesen würden, dann wüssten Sie, dass darin steht: Der Vertrag für den Heron 1 kann verlängert werden. Damit ist der Zeitdruck, den wir in der Diskussion immer wieder suggeriert bekommen, gar nicht vorhanden.

Das kann man so nicht machen.

Wir brauchen bei den Drohnen – genauso wie bei der Bundeswehrreform in toto – zuerst die Debatte und dann die Entscheidung. Die Art und Weise, wie Sie hier verwalten, war vielleicht am Anfang gut, um Ordnung in das Chaos zu bringen. Aber das hat nichts mit Regieren zu tun. So tun Sie sowohl den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern als auch den Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familien ganz gewiss keinen Gefallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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