Bundestagsrede von 11.09.2012

Allgemeine Finanzdebatte - Haushaltsbegleitgesetz 2013

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Priska Hinz ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Otto Fricke, dieser Etatentwurf ist kein Dokument der grandiosen Politik dieser Bundesregierung, sondern schlicht und einfach ein Dokument des andauernden Versagens der Bundesregierung in der Haushaltspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)

In der Zeit der Euro-Krise wären eine finanzielle Vorsorge, eine Vorsorge für die Sozialpolitik und eine Vorsorge für die Energiepolitik notwendig. Denn in diesen drei Bereichen stehen wir vor Herausforderungen. Hier haben wir wichtige Entscheidungen zu treffen, für die eine finanzielle Vorsorge notwendig ist.

Zusätzlich zu dem Versagen dokumentiert der Etat auch noch die Widersprüchlichkeit zwischen dem Handeln der Bundesregierung auf europäischer Ebene und dem Handeln zu Hause. Sie verlangen von anderen europäischen Staaten eine permanente Sparpolitik einseitig zuungunsten der sozialen Bereiche und der Menschen, die wenig Geld haben, während Sie hier noch nicht einmal die Mindestanforderungen dafür erfüllen, mit einem Haushaltsentwurf zu konsolidieren. Auf diesen Punkt will ich hinweisen. Das ist Ihr Versagen in dieser Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In den Euro-Staaten frisst die Rezession inzwischen die Erfolge der Sparpolitik und der rigiden Haushaltspolitik auf. Wir mussten Sie zu einem Investitionsprogramm treiben, um nachhaltige Investitionen in den krisengeschüttelten Ländern voranzubringen. Wir mussten Sie gegen die FDP dazu treiben, dass es eine Finanztransaktionsteuer geben wird. Natürlich musste die EZB jetzt wieder eingreifen, weil Sie politisch versagen und es nicht schaffen, politisch kluge Entscheidungen zu treffen, um den Zinsdruck von den Ländern zu nehmen, die in einer Notlage sind, obwohl sie schon rigide Reformprogramme in ihren Ländern durchführen. Das ist Ihr klassisches politisches Versagen, und das prangern wir an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die EZB macht das im Moment sehr klug. Sie spielt den Ball an die politischen Entscheidungsträger im Parlament wieder zurück, indem sie sagt: Wir kaufen Staatsanleihen nur, wenn die Länder auch unter den Rettungsschirm gehen. Das heißt, das deutsche Parlament muss dazu entscheiden. Das ist besser als das, was die EZB vorher gemacht hat, nämlich Staatsanleihen aufzukaufen, ohne dass ein Parlament dazu entschieden hat.

Trotzdem sagen wir: Eine andere Entscheidung wäre wichtiger, nämlich die Entscheidung für einen Altschuldentilgungsfonds. Dadurch gäbe es demokratische Entscheidungen in allen europäischen Staaten und einen Schuldenabbau auf der einen Seite verbunden mit einer Vermögensbelastung auf der anderen Seite. Wir werden Sie so weit treiben, dass Sie auch hier noch den richtigen Weg gehen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von der Koalition, ich gestehe Ihnen ja gerne zu, dass die Neuverschuldung auf den ersten Blick ganz gut aussieht. 18,8 Milliarden Euro neue Schulden sind immerhin 13,3 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Wenn doch eine Konsolidierungsleistung dahinterstecken würde! Aber was tun Sie? Sie streichen 2 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds, 2 Milliarden Euro bei der Agentur für Arbeit und 1 Milliarde Euro bei der Rentenversicherung. Das ist aber das Geld der Beitragszahler. Sie benehmen sich, als hätten Sie ein Girokonto, von dem Sie Geld abbuchen können, um es in die andere Tasche zu stecken und auszugeben. Das ist aber doch keine Haushaltskonsolidierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Dabei handelt es sich um Steuerzuschüsse und nicht um Beiträge! Bei der Sache bleiben, bitte!)

Auch der Rest fällt Ihnen doch durch die äußeren Umstände in den Schoß: 7,5 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen, 2,5 Milliarden Euro weniger Zinskosten und 1,4 Milliarden Euro weniger Ausgaben durch niedrigere Arbeitslosigkeit. Obwohl man schon jetzt weiß, dass das nicht so bleiben wird und dass wir einen Puffer bräuchten, einen Vorsorgepuffer, unternehmen Sie keine eigenen Sparanstrengungen und machen nichts anderes, als auf dieser Konjunkturwelle zu surfen.

Der Kollege Barthle hat eben vorgetragen, in welchen Einzelplänen die Mittel überall noch erhöht werden.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist es!)

– Ja, wunderbar. Sie sollten sich selber beim Wort nehmen, also einsparen

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das tun wir!)

und das, was Sie anderen Staaten aufoktroyieren, hier durchführen,

(Otto Fricke [FDP]: Dann fangen Sie mal an!)

also strukturelle Reformen im Haushalt durchführen, damit wir auf Dauer insgesamt weniger Ausgaben haben, und auf stabile Einnahmen setzen. Das wäre Haushaltskonsolidierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Aufgrund der Entwicklung, die ich eben vorgetragen habe, nimmt der Finanzminister 16 Milliarden Euro ein. Sie jedoch senken die Nettokreditaufnahme um nur 13 Milliarden Euro. Das heißt, 3 Milliarden Euro werden schon wieder verbraten, zum Beispiel für die Bundeswehr, die zwar kleiner, aber um 1,3 Milliarden Euro teurer wird. Eigentlich sollten dort 8 Milliarden Euro – das hatten Sie einmal versprochen – eingespart werden.

Aber nicht nur da geben Sie unnötig Geld aus. Sie setzen dem Ganzen noch die Krone auf, indem Sie das Betreuungsgeld einführen und Eltern Geld dafür geben, dass Kinder Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Was ist denn das für eine Absurdität von Haushaltspolitik? Das ist nicht nur inhaltlich und bildungspolitisch eine Katastrophe, sondern auch haushalterisch ein völliger Irrweg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Haushalt verstärkt die soziale Ungerechtigkeit in diesem Land allein dadurch, dass Sie die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik kürzen. Die Zahl der Arbeitslosen ist dreimal in Folge wieder gewachsen, und zwar trotz Fachkräftemangels. Wo senken Sie die Mittel? Woher nehmen Sie das Geld? Sie kürzen die Mittel für Maßnahmen zur Qualifizierung und Wiedereingliederung. Das aber ist der falsche Weg. Wir wollen diese Menschen doch nicht auf Dauer alimentieren, sondern wir wollen sie qualifizieren, damit sie am Arbeitsmarkt teilhaben können und ein Einkommen haben. Das stärkt auch wieder die Einnahmeseite des Bundes. Das ist die richtige Politik, die man machen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch bei der Energiewende liefert die Koalition nicht. Nach Fukushima ging es gar nicht grün genug voran. Was ist seitdem passiert? Aufgrund der völligen Fehleinschätzung der Zertifikatepreise wurde der Energie- und Klimafonds unterfinanziert, die Energiewende konnte nicht ausfinanziert werden. Das verursachte eklatante Mängel, zum Beispiel beim Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien oder bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz. Jetzt sind für 2013 dafür zwar höhere Mittel eingeplant, aber immer noch in einem Schattenhaushalt.

Wenn dieser Haushalt nicht funktioniert, dann wird die Energiewende nicht finanziert werden können. Dann bricht uns eine Wachstumsbranche weg. Dann brechen uns Arbeitsplätze im Handwerk, im Mittelstand weg. Das sind aber die, die wir brauchen werden, wenn die Konjunktur wieder stagniert oder lahmt oder am Ende einbricht. Wir müssen auf die Energiewende setzen. Deswegen werden wir Grünen Ihnen zeigen, wie man einen Klimaschutzhaushalt auf den Weg bringt, der die Energiewende ausfinanziert, ohne den Haushalt über Gebühr zu strapazieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Darauf haben wir lange gewartet!)

Wir werden Ihnen zeigen, wie man den ökologischen Umbau der Wirtschaft mit einem konsequenten Konsolidierungskurs zusammenbringen kann, wie man ökologisch schädliche Subventionen abbauen kann. Wir werden Ihnen aber auch aufzeigen, wie man ein gerechtes Steuersystem auf den Weg bringen kann; denn das brauchen wir.

Sparen ist die eine Seite der Medaille. Aber wir brauchen auch ein gerechtes Steuersystem, weil wir für Maßnahmen gegen Altersarmut Geld brauchen. Wir brauchen Geld für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Wir brauchen Geld für die soziale Teilhabe. Die Menschen im Lande haben auch verstanden, dass wir dafür Geld brauchen und dass die Steuersenkungsorgie der FDP kein Glück gebracht hat. Sie haben recht; denn die Leute wissen, dass neben dem Sparen auch Einnahmen notwendig sind, um die soziale Infrastruktur in diesem Land zu erhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden ein Konzept für den Schuldenabbau vorlegen, nämlich unser Konzept einer Vermögensabgabe. Wir sind der Meinung, dass man auch Vermögende beteiligen kann.

(Otto Fricke [FDP]: Aha! Also Steuer-erhöhungen!)

– Ja, das sagen wir auch ganz deutlich. Da nehmen wir kein Blatt vor den Mund.

(Otto Fricke [FDP]: Und wer kriegt die Erträge? Wer kriegt denn das Geld?)

– Herr Fricke, wenn Sie die Länder beschimpfen nach dem Motto „Die Länder sind schuld daran, dass sie so viel Geld ausgeben müssen“,

(Otto Fricke [FDP]: Ist das falsch?)

dann sage ich Ihnen: Sie haben in der Koalition und vor allem in der FDP mit der Mövenpick-Steuer die Steuerbasis erodiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deswegen haben die Länder nicht genug Geld für Kitabetreuungsplätze.

(Otto Fricke [FDP]: Wegen 400 Millionen Euro?)

Nur weil man Sie in einer Landesregierung mit der Lupe suchen muss, meinen Sie auf einmal, Sie könnten die Länderparlamente und die Landesregierungen beschimpfen. Was ist denn das für ein Umgang miteinander von Verfassungsorgan zu Verfassungsorgan?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Unsinnige Ausgaben streichen: Ja. Aber Schuldenabbau durch Vermögensabgabe

(Otto Fricke [FDP]: Wer bekommt die denn? Wer bekommt die Vermögensabgabe denn? Das hat mit dem Bundeshaushalt nichts zu tun!)

und ein gerechtes Steuersystem: Das ist unsere grüne Haushaltspolitik. Wir sorgen vor: sozialökologisch und finanziell. Das werden wir Ihnen in den Haushaltsberatungen bis zum November auch zeigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Da sind wir aber gespannt! – Otto Fricke [FDP]: Du weißt doch selber, dass die Vermögensabgabe an die Länder geht! Was soll denn das?)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Priska Hinz.

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