Bundestagsrede von 27.09.2012

Postbeamtenversorgungskasse

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Bundesrechnungshof hat zu Recht wiederholt kritisiert, dass die Postbeamtenversorgung bisher nicht über eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, sondern über einen eingetragenen Verein organisiert ist. Die Kritik ist nachvollziehbar, es geht hier um milliardenschwere Versorgungsausgaben, die sollten auch vernünftig organisiert werden; das ist völlig richtig.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht nun vor, diese milliardenschweren Versorgungsausgaben der Postbeamtenversorgung nicht wie bislang durch den Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V., also durch einen eingetragenen Verein, abzuwickeln, sondern durch eine öffentlich-rechtliche Einrichtung zu vollziehen. Die Bundesregierung trägt der Kritik des Rechnungshofes nun also Rechnung. Die Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse werden durch die Gesetzesänderung auf die „Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost“ übertragen. Das ist so weit auch in Ordnung, das ist sogar sinnvoll, dass hier endlich eine deutliche Verbesserung erreicht wird.

Wenn man aber den Fokus auf die geplanten Änderungen des Postpersonalrechtsgesetzes im Hinblick auf die Möglichkeiten der Tätigkeitszuweisung richtet, muss eines klar sein: Wir reden hier über mehr als 100 000 Bundesbeamtinnen und -beamte, die von ihrem Arbeitgeber bundesweit ohne ihre Zustimmung und ohne zeitliche Begrenzung „versetzt“ werden können. Für diese Beamtinnen und Beamten haben auch wir als Bundestag eine Fürsorgepflicht; da müssen wir genau hinschauen.

Der neu gefasste § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und 2 des Postpersonalrechtsgesetzes bedeutet für die Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen, dass für sie die strikteren Zuweisungsregeln des Bundesbeamtengesetzes, die vor unzumutbaren Zuweisungen schützen, nicht in Gänze gelten. Sie sind also schlechter geschützt als andere Bundesbeamtinnen und -beamte. Man verlangt ihnen eine höhere Flexibilität in der Lebensplanung ab. Es kann ja sein, dass diese höhere Flexibilität bei einem betriebswirtschaftlich ausgerichteten Arbeitgeber auch sinnvoll sein kann, das will ich gar nicht grundsätzlich bezweifeln. Das will ich an dieser Stelle deutlich sagen, damit hier kein falscher Eindruck entsteht.

Ich will aber auch deutlich sagen, dass der betriebswirtschaftliche Druck in Richtung Zuweisung den betroffenen Personen in der Praxis faktisch kaum eine Wahl lässt, auch wenn nach dem Gesetz eigentlich ihre Zustimmung erforderlich ist. Auch vor diesem Hintergrund ist für unsere Fraktion maßgeblich und wichtig, dass Kriterien der sozialen Zumutbarkeit auch weiterhin bei Zuweisungsentscheidungen berücksichtigt werden müssen. Nicht zuletzt geht es hier zu einem großen Anteil um Menschen im einfachen und mittleren Dienst. In diesem Sinne fordere ich das Bundesministerium der Finanzen anlässlich der heutigen Beratung auf, die Ausführungshinweise für Zuweisungen, die das Ministerium im Jahre 2004 erlassen hat, auf die Neuregelung des Postpersonalrechtsgesetzes inhaltsgleich zu übertragen. Die bisherige Gleichbehandlung von Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten beim Rationalisierungsschutz darf nicht aufgegeben werden. Der bestehende Standard muss erhalten bleiben.

Für die Rechte der Beamtinnen und Beamten bei der Post tragen Sie ganz direkt auch Verantwortung. Ich bitte Sie darum, dieser Verantwortung auch gerecht zu werden. Insgesamt unterstützen wir das Anliegen des Gesetzentwurfes vollkommen, die Änderungen sind sinnvoll und dafür haben Sie unsere Unterstützung.

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