Bundestagsrede von Stephan Kühn 14.09.2012

Einzelplan Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des bestehenden Straßennetzes hat das BMVBS für das Jahr 2013 2,5 Milliarden Euro Erhaltungsinvestitionen eingeplant. – So liest man es im Schwerpunktepapier zum Haushalt. Man denkt: Endlich wird der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ auch tatsächlich umgesetzt. Denn wir alle wissen: Der Substanzverzehr der Infrastruktur verursacht volkswirtschaftlichen Schaden.

Doch der Haushaltsplan ist die Theorie, der Haushaltsvollzug ist die Praxis, und die sieht vollkommen anders aus. Die Flexibilisierung durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Haushaltstitel wird nämlich systematisch missbraucht. Schauen wir uns das letzte Jahr an. 2011 überstiegen die für den Neubau von Autobahnen eingesetzten Haushaltsmittel, die hier vom Bundestag beschlossen wurden, den Verfügungsrahmen um 60 Prozent. Trotz Sanierungsstaus im Autobahnnetz wurde 2011 der geplante Verfügungsrahmen für den Erhalt nur zu 87 Prozent ausgeschöpft. Es wird also sichtbar zulasten der Substanz umgeschichtet.

Besonders ausgeprägt – das ist sehr interessant – ist der Verschiebebahnhof in zwei Bundesländern. Sie können raten: Bayern ist dabei, das andere Land ist Niedersachsen. Das ist insbesondere im Bereich der Bundesstraßen der Fall, Stichwort „Ortsumfahrung“. Beide Länder haben 2011 nicht einmal die Hälfte des mit dem Bundeshaushalt abgesteckten Verfügungsrahmens in den Erhalt des Bundesstraßennetzes investiert. Zufällig wird 2013 in beiden Ländern der Landtag gewählt. Schwarz-Gelb will offensichtlich noch einige Wahlgeschenke verteilen. „Erhalt vor Neubau“ bleibt ein Lippenbekenntnis des Ministers Ramsauer. Da helfen auch keine schönen Reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genauso ist es bei dem Nationalen Radverkehrsplan. Da wird eine große Offensive in Sachen Radverkehrsförderung angekündigt, und gleichzeitig werden die Mittel für den Bau von Radwegen entlang von Bundesstraßen gekürzt. Standen 2010 noch 100 Millionen Euro zur Verfügung, sind es 2013 gerade einmal noch 60 Millionen Euro, die eingeplant sind. Wir wissen, dass erst die Hälfte der Bundesstraßen eine entsprechende Radweginfrastruktur hat. Offensichtlich soll auch der Nationale Radverkehrsplan nur eine Ankündigung bleiben, ein schönes Papier für die Vitrine. Praktisches Regierungshandeln daraus ist jedoch nicht zu erwarten.

(Florian Pronold [SPD]: Weniger!)

Am Mittwoch hatten wir vom Verkehrsausschuss die Gelegenheit, die Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens zu besichtigen. Was wir gesehen und gehört haben, war doch sehr interessant. So haben wir erfahren, dass die Entrauchungsanlage an der Baugenehmigung vorbei gebaut wurde und man mit der zuständigen Genehmigungsbehörde offensichtlich nicht in eine intensive Kommunikation getreten ist. Wir haben feststellen können, dass der Pfusch mit Blick auf den Termindruck immer größer geworden ist. Am Ende ging es einfach nur darum, fertig zu werden, egal wie. Das konnte man sehr schön daran erkennen, wie die Kabeltrassen verlegt worden sind. Wenn man an dieser Stelle nachgebohrt hat, war es wie immer: Niemand hat es bemerkt, niemand will dafür verantwortlich gewesen sein.

Meine Damen und Herren, die Terminverschiebung kostet die öffentliche Hand nicht nur 1,2 Milliarden Euro zusätzlich, sondern sie offenbart krasses Managementversagen der Flughafengesellschaft und auch der Aufsichtsratsmitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Überwachungsfunktion in diesem Gremium.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jahrelang haben auch die Bundesvertreter im Aufsichtsrat offensichtlich unkritisch den Aussagen der Geschäftsführung und der Planungsgemeinschaft pg bbi vertraut. Dann fragt man sich, wo das bessere Controlling, das kritische Nachfragen denn geblieben ist? Es hat nicht stattgefunden. Im Gegenteil: Im Mai dieses Jahres stimmte der Aufsichtsrat dem unterbreiteten Rahmenterminplan für die Eröffnung am 17. März 2013 zu. Diesen Plan hat noch die Planungsgesellschaft pg bbi erarbeitet. Dieser Truppe kündigte man eine Woche später wegen mangelhafter Koordination und fehlender Erbringung von Bauüberwachungsleistungen. Dieser Truppe, zu der man dann kein Vertrauen mehr hatte, hat man noch eine Woche vorher bezüglich des Terminplans geglaubt. Das passt alles nicht zusammen und zeigt, wie wenig auch die Bundesvertreter im Aufsichtsrat ihre Aufgaben wahrgenommen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Ramsauer, Sie haben angekündigt, über Konsequenzen mit den anderen Anteilseignern Gespräche zu führen. Ich muss ehrlich sagen: Die Zeit für Ankündigungen ist vorbei; wir wollen Taten sehen. – Wir fordern die Einleitung eines Verfahrens zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen aufgrund der falschen Entscheidungen in Richtung der Geschäftsführung. Sie muss haftbar gemacht werden. Es kann auch nicht sein, dass die Geschäftsführung für 2011 noch irgendwelche Erfolgsprämien ausgezahlt bekommt. Wir brauchen dringend einen Neuanfang im Aufsichtsrat. In dieses Gremium müssen Fachleute einziehen. Wir brauchen also eine Umstrukturierung. Gleiches gilt für die Geschäftsführung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Noch einmal, Herr Minister: Schluss mit den Ankündigungen! Liefern Sie endlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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