Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 27.09.2012

Unternehmensbesteuerung

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir beraten heute in erster Lesung über ein Gesetz zur Unternehmensbesteuerung der Koalition. Darin sollen drei durchaus sinnvolle Themen neu geregelt werden: Änderung des steuerlichen Reisekostenrechts, Änderung des Verlustrücktrags und eine Überarbeitung der Regelung der steuerlichen Organschaft. So weit, so gut.

Aber man muss diese Gesetzesinitiative doch vergleichen mit dem, was die Koalition sich für diese Legislatur vorgenommen hatte: „Wir wollen das Unternehmen-steuerrecht weiter modernisieren und international wettbewerbsfähig machen“, so im Koalitionsvertrag. Und weiter heißt es: „Aufkommensneutralität sollte gewahrt bleiben.“ Und was ist daraus geworden? Eine Milliardensubvention für die Hotels, ein zweijähriges Gezerre und Verhandeln hinter verschlossenen Türen über eine Gewerbesteuerreform, die dann sang- und klanglos beerdigt wurde, und ein 12-Punkte-Programm zur Unternehmensteuer in diesem Februar, das eingestampft wurde, ehe die Tinte des Papiers trocken war. Jetzt kommt ein dürftiges 3-Punkte-Papierchen, von dem der Obmann der Unionsfraktion meinte, man könne das doch bitte schön in zwei Wochen durchs Parlament winken. Beratung überflüssig. Das Gesetz ist noch nicht mal aufkommensneutral ausgestaltet, sondern verursacht knapp 300 Millionen Euro Steuerausfälle im Jahr. Wer so mit den durchaus vorhandenen Baustellen im Bereich des Unternehmensteuerrechtes umgeht, hat nur eines bewiesen: Er kann es nicht.

Wir Grüne wollen, dass Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung drei Zielen genügen – nachhaltig, gerecht und europäisch. Deutschland ist aktuell ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Es fließt mehr Kapital nach Deutschland rein, als aus Deutschland raus. Die Besteuerung von Unternehmen ist mit rund 30 Prozent im weltweiten Vergleich wettbewerbsfähig. Das sieht ja wohl die Koalition genauso. In Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung muss deshalb das Ziel bei allen Maßnahmen zur Veränderung der Steuerstruktur die Aufkommensneutralität sein. Wir sehen keinen Spielraum für Reformen im Unternehmensteuerbereich, der zu Einnahmeminderungen führt. Mit der Finanzkrise sind die Schulden in Deutschland nochmals dramatisch angewachsen, und das vor dem Hintergrund strukturell unterfinanzierter Haushalte der öffentlichen Hand. Das hatte Schwarz-Gelb offensichtlich erkannt; denn im sogenannten 12-Punkte-Plan zur Unternehmensbesteuerung der Koalition von Februar dieses Jahres gab es Vorschläge mit dem Schließen von Steuerschlupflöchern zum Beispiel bei der Problematik von „weißen Einkünften“ bei der Dividendenbesteuerung, die zu Einnahmeverbesserungen geführt hätten. Diese sinnvollen Maßnahmen sind jedoch einfach im Nirwana verschwunden.

Bei der Reform der Organschaft bin ich froh, dass die Koalition hier nun auf einen Kurs eingeschwenkt ist, den wir Grüne schon am Anfang der Diskussion gefordert haben, nämlich eine Nachbesserung des Gewinnabführvertrages und keine großen Reformen. Diese sind nicht machbar, solange sie nicht aufkommensneutral umgesetzt werden können, und auch dann grundsätzlich nur, wenn sie einer europäischen Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung dienen. Ob die Vorschläge zur Verbesserung der Rechtssicherheit so weit sinnvoll ausgestaltet sind, wird sich in der Anhörung im Finanz-ausschuss zeigen. Gerade in diesem Punkt dürfen wir nicht mit einer unausgegorenen Regelung möglicherweise den Zustand der Rechtsunsicherheit verlängern oder verlagern. Die Koalition hat drei Jahre Zeit gehabt, und jetzt kommen Sie mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage und wollten das in zwei Wochen abhaken. Wie heißt es so schön in jeder zweiten Ihrer Verlautbarungen in diesen Tagen bezüglich der Bankenunion in Europa: „Sorgfalt vor Geschwindigkeit“. Richtig, und genau das fordern wir hier ein.

Noch kurz zu den beiden weiteren Punkten des Gesetzentwurfes: Mit der Verdoppelung des Verlustrücktrags auf 1 Million Euro greifen Sie ein Element zur -europäischen Harmonisierung der Unternehmensbesteu-erung auf. Genau dies hatten wir Grüne gefordert. Diese Regelung ist so gut wie aufkommensneutral und bringt Liquidität für kleinere und mittlere Unternehmen in Krisenzeiten. Das hätte man schon früher entscheiden können.

Die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ist von der Zielrichtung der Vereinfachung, Entbürokratisierung und Rechtssicherheit insbesondere für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich zu begrüßen. Hier müssen wir aber die Aufkommenswirkung berücksichtigen: Die Maßnahme wird 220 Millionen Euro im Jahr kosten. Die Kritik bleibt deshalb bezüglich der damit verbundenen Steuerausfälle. Hier hätte die Koalition entweder auf eine aufkommensneutrale Ausgestaltung achten oder – vielleicht noch sinnvoller – an anderer Stelle im Unternehmensteuerbereich gegen-finanzieren müssen. Sie hatten doch wichtige Elemente noch im Frühjahr aufgeführt, die nicht nur mehr Steuergerechtigkeit, sondern auch eine Einnahmeverbesserung gebracht hätten. Es ist absolut unerträglich, wenn Sie heute hier einen Gesetzentwurf vorlegen, der 300 Millionen Euro kostet und sich mit dem Thema Aufkommensneutralität – Ihrem eigenen im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch! – überhaupt nicht beschäftigt.

Eigentlich ist fast wichtiger festzustellen, was nicht in diesem Gesetz steht. Es gibt aktuell noch so viele entscheidende Baustellen bei der Unternehmensbesteuerung, für die die Koalition einfach keine Lösungen vorlegt.

Aber wir können definitiv nicht damit rechnen, dass diese Koalition überhaupt noch etwas Vernünftiges zustande bringt. Machen wir das Beste draus und versuchen, mithilfe des Struckschen Gesetzes „Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingegeben wurde“ wenigstens die drei genannten Punkt so weit zu bringen, dass sie zustimmungsfähig werden. Dann ist wenigstens etwas gewonnen. Das werden wir in den Beratungen und den Anhörungen in den nächsten Wochen versuchen mit dem Ziel, dass wir zumindest bei den vorliegenden drei Themen eine gesetzliche Regelung erarbeiten, die den Unternehmen hilft. In diesem Sinne hoffe ich auf eine fruchtbare Arbeit im Ausschuss.

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