Bundestagsrede von 13.09.2012

Einzelplan Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Ulrich Schneider hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Ulrich Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 17 – Familie, Senioren, Frauen und Jugend – ist ein guter Spiegel des rückwärtsgewandten Gesellschaftsbildes der Koalition insgesamt und insbesondere von Ihnen, Frau Ministerin Schröder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es mangelt an innovativen Projekten für junge Menschen und Familien. Anstatt den Bundesfreiwilligendienst – Sie haben ihn vorhin erwähnt – modern auszurichten, versuchen Sie, den Zivildienst unter anderem Namen zu bewahren, und Frauen wollen Sie mit 150 Euro Betreuungsgeld in der Tasche an den Herd, in schlecht bezahlte Jobs und in die Altersarmut schicken. Gut, dass dies der letzte Einzelplan 17 ist, der von Ihnen, Frau Schröder, aufgestellt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Grübel [CDU/CSU]: Da halte ich jede Wette, dass die Aussage falsch ist!)

Ich will drei Punkte herausgreifen, um dies zu verdeutlichen:

Punkt eins: die Jugendarbeitslosigkeit. Auf nationaler sowie auf europäischer Ebene gibt es derzeit eine Gruppe, die besonders von der Politik in den Fokus genommen werden muss. Das sind die jungen Menschen. Mit der weltweit höchsten Jugendarbeitslosenquote in südeuropäischen Ländern wie Spanien und Griechenland laufen wir Gefahr, dass eine ganze Generation in Europa verloren geht. Das wird dramatische Auswirkungen auf alle Gesellschaften in Europa haben. Deshalb müssen wir auch und gerade in Deutschland umsteuern und die Jugend stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Kinder- und Jugendplan sollte umfassend aufgestockt werden; denn er ermöglicht Jugendverbands-arbeit, internationale Jugendbegegnungen und gibt Hilfestellungen für junge Menschen, die ihren Weg in ein eigenständiges Leben suchen.

Der zweite Punkt ist die Jugendpartizipation. Junge Menschen brauchen Möglichkeiten, sich selbst auszuprobieren, unterschiedliche Wege einzuschlagen und sich selbst zu organisieren. Die Bundesregierung geht mit ihrem Ansatz der eigenständigen Jugendpolitik nicht weit genug. Die Umsetzung einer umfassenden Jugendbeteiligung muss endlich, auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, in den Vordergrund gestellt werden; denn Jugendpolitik ohne Jugendliche zu machen, wie Sie es tun, das ist wie Apfelkuchen ohne Äpfel zu backen – und ein solcher Kuchen schmeckt uns nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dritter Punkt: die Engagementpolitik. Für uns ist nach wie vor nicht ersichtlich, nach welcher Gesamtstrategie die Bundesregierung bürgerschaftliches Engagement fördert. Die einzelnen Programme laufen häufig parallel, mit ähnlicher oder gleicher Ausrichtung. Es ist unklar, welche Kriterien der Förderung zugrunde liegen und welche Zielsetzung mit einem Programm verfolgt wird. Hier ein Programm, dort ein Projektchen: Eine Verzahnung der Einzelprojekte gibt es kaum.

Das beste Beispiel hierfür sind aus meiner Sicht die Mehrgenerationenhäuser. Auf der einen Seite fördert die Bundesregierung das Programm „Mehrgenerationenhäuser II“, unter anderem bei den Schwerpunkten „freiwilliges Engagement“ und „Alter und Pflege“. Auf der anderen Seite gibt es aber keinerlei Konzept, wie dieses Programm mit den örtlichen Pflegestützpunkten, die ebenfalls Engagement und Pflege koordinieren, verzahnt werden kann. Das ist keine Gesamtstrategie. Das ist kopflos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiteres Beispiel sind die Freiwilligendienste, insbesondere der Bundesfreiwilligendienst. Der von Schwarz-Gelb überstürzt eingeführte Bundesfreiwilligendienst kann seine Herkunft aus dem verpflichtenden Zivildienst nicht verleugnen. Wer vertraut denn hier auf den Staat, Frau Ministerin, wie Sie es vorhin gesagt haben? Sie jubeln doch den staatlich organisierten Dienst hoch, dem es an Selbstbestimmung fehlt. Der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt, dass die Möglichkeiten, den staatlich gesteuerten Bundesfreiwilligendienst endlich in die Hand freier Träger zu überführen, von der Bundesregierung und von Ihnen, Frau Ministerin, nicht genutzt werden. Ganz im Gegenteil: Die Weiterfinanzierung der Bildungszentren und die Überlegungen zu deren Umbau und Renovierung führen in die völlig falsche Richtung. Statt die Bildungsgutscheine und die Bildungszentren endlich abzuschaffen, soll hier weiter investiert werden. Das ist so, als wenn die Bundeswehr all die Kasernen renovieren und weiterbetreiben würde, die sie im Zusammenhang mit der Aussetzung der Wehrpflicht schließen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit dem Einzelplan 17 tun Sie zu wenig für die Jugend, zu wenig für Frauen, zu wenig für ehrenamtlich Engagierte und Freiwilligendienstleistende; aber Sie stecken Millionen, 2014 sogar Milliarden in ein ungerechtes und überflüssiges Betreuungsgeld. Zukunftsgewandte Haushaltspolitik sieht anders aus. Das werden wir mit dem Haushalt 2014 zeigen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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