Bundestagsrede von 27.09.2012

Entwicklung durch Wachstum

Zu Protokoll

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei dieser Überschrift, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, müsste ich Ihnen eigentlich ein gerütteltes Maß an Naivität unterstellen. Denn so einfach ist es nicht: „Entwicklung durch Wachstum“, das hat sich in der Geschichte wiederholt als ein äußerst problematischer Glaubenssatz entlarvt.

Die aktuelle Lage beweist doch, wie desaströs eine Entwicklung durch Wachstum pur ist. Ich nenne hier als Beispiel den Bankensektor, der sich unkontrolliert entwickelt und die Staaten in entsetzliche Schuldenfallen gelockt hat. Ich verweise auf fossile Brennstoffe, die uns in den Industrieländern einen ungeheuren Wohlstand durch Wachstum ermöglichen und gleichzeitig unsere Atmosphäre aufheizen – mit heute schon tödlichen -Folgen in den Entwicklungsländern und mit morgen eintreffenden Klimaszenarien von wahrscheinlich katastrophalen Dimensionen.

Einige aus der Koalition werden jetzt fragen: Geht es auch eine Nummer kleiner? Bitte schön, auch in der Entwicklungspolitik selbst gab es Zeiten, da hat man voll auf Wachstum gesetzt – und sich geirrt. In den 1960ern war man davon überzeugt, dass wirtschaftliches Wachstum auf jeden Fall Entwicklung nachziehen würde. Die Idee vom Trickle-down-Effekt hatte Konjunktur, also vom „Durchsickern“ der Mittel „von oben nach unten“ bis hin zu den einzelnen Bedürftigen. In den 1970ern wurde aber klar: So funktioniert das nicht.

Wo es zu Wirtschaftswachstum gekommen war, war dieses sehr unterschiedlich verteilt. Robert McNamara, der damalige Weltbankpräsident, konstatierte sogar das Scheitern des Konzepts „Entwicklung durch Wachstum“. Ein breitenwirksames Wachstum für eine nachhaltige Entwicklung einer ganzen Gesellschaft ergibt sich nicht einfach so, nicht ohne eine staatliche Umverteilungspolitik. Deswegen wecken Sie mit diesem Antrag Hoffnungen, die trügerisch sind.

Hinzu kommt, dass die Koalition eine hohe Anforderung stellt; denn die deutsche Wirtschaft soll einen Beitrag zum Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele leisten. So falsch ist das im Grunde nicht; denn natürlich ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den letzten Jahrzehnten immer ein Baustein von Entwicklungszusammenarbeit gewesen. Wir Grüne wissen, dass privates Engagement dringend benötigt wird. Aber wir setzen uns dafür ein, dass die Beziehungen auf eine faire und nachhaltige wirtschaftliche Basis gestellt werden.

Aber Sie ernten von mir auch deshalb scharfe Kritik, weil die Koalition ihren eigenen Beitrag, nämlich die -Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels, grandios verfehlt und sogar die Öffentlichkeit täuscht. Minister Dirk Niebel hat in dieser Koalition niemals ernsthaft daran gedacht, das 0,7-Prozent-Ziel wirklich in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen. Jetzt diesen Antrag einzubringen, auch nach dem Motto „Die Wirtschaft wird’s schon richten“, ist schlichtweg Augenwischerei.

Zum Zweiten tun Sie so, als ob die deutsche Wirtschaft einen ernsthaften Beitrag zur Erreichung der MDG leisten könnte bzw. als ob das so einfach wäre. Nach allem, was wir von Ihren 30 Wirtschaftsscouts hören oder was uns die Durchführer der wirtschaftlichen Zusammenarbeit berichten, hat es außer viel Lärm bisher wenig substanzielle Änderungen gegeben. Nach wie vor stehen wir vor der Problematik, dass viele Unternehmer sich nicht in dem teilweise riskanten Geschäftsumfeld eines Entwicklungslandes engagieren wollen. Die typischen mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer tätigen in ihrem Geschäftsleben vielleicht nur eine solche Investition. Wie Sie diese Unternehmerinnen und Unternehmer dabei unterstützen wollen, in einem Hochrisikoumfeld unter Beachtung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards aktiv zu werden, diese Antwort bleiben Sie schuldig. Dabei wäre das doch der interessante und entscheidende Punkt.

Außerdem blenden Sie vollkommen aus, welche -Gefahren auch für die Menschen in den Entwicklungsländern durch das Engagement deutscher und europäischer Unternehmen da sind. Da passt es auch ins Bild, wenn die Bundesregierung ihre Leitlinien für fragile Staaten vorlegt, und die Wirtschaftspolitik Deutschlands und der EU gar nicht darin vorkommen. Die Kriegsfürsten in fragilen Staaten leben von Drogen- und Waffenhandel, von Rohstoffexporten und Korruption sowie von internationalen Steueroasen. Doch die Bundesregierung ist nicht willens, die nötigen Maßnahmen in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik zu ergreifen, um dieser Schattenwirtschaft konsequent einen Riegel vorzuschieben.

Ich finde es sehr richtig, von der Wirtschaft mehr Einsatz zu erwarten. Einige Ihrer Vorschläge zielen auch in die richtige Richtung. Aber Sie müssen sich schon heute fragen lassen, ob hier nicht ein Popanz aufgebaut wird und Sie nicht zu viele Hoffnungen auf dieses Pferd -gesetzt haben. An erster Stelle muss doch stehen, wie wir durch wirtschaftliches Engagement den Menschen vor Ort nachhaltig helfen können. Zentrales Ziel aller Maßnahmen, muss sein, den Aufbau der lokalen Privatwirtschaft zu fördern. Dafür braucht es einen maßnahmen- und instrumentenübergreifenden Ansatz, der eine konfliktsensible Förderung lokaler Wirtschaft bei allen Lieferungen und Leistungen der deutschen EZ, wie etwa bei Infrastrukturmaßnahmen, zum Ziel hat. Vor allem das Konzept des beschäftigungsintensiven Wirtschaftsaufbaus auch und gerade für Frauen muss durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit weiter ausgebaut und stärker mit Fortbildungen verbunden werden. Von diesen Punkten findet sich in ihrem Antrag jedoch leider fast gar nichts.

Zum Abschluss. Das Engagement des Mittelstands ist begrüßenswert. Aber warum muss das Entwicklungs-ministerium so tun, als ob Außenwirtschaftsförderung jetzt zu seinen Kernaufgaben gehört? Warum fällt kein kritisches Wort zu den Ausbeutungssituationen in den Zulieferbetrieben für den deutschen Markt? Erst vorletzte Woche mussten wir erleben, wie bei einem Brand in einer pakistanischen Textilfabrik 300 Menschen ums -Leben gekommen sind. In dieser Textilfabrik wurde Kleidung für die kik hergestellt. Hier war „Geiz ist geil“ tödlich. Sie reden von Wirtschaft. Sind aber stumm, wenn es um die Auswirkungen schädlicher Handels- und Außenwirtschaftspolitik geht.

Aus all diesen Gründen lehnen wir diesen Antrag ab.

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