Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 27.09.2012

Kinderarbeit

Zu Protokoll

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Schlagzeilen über katastrophale Arbeitsbedingungen in der globalen Zulieferkette reißen nicht ab. Mitte September starben bei einem Brand im pakistanischen Karatschi über 250 Menschen. Notausgänge? Fehlanzeige! Auch die Handelskette kik ließ dort produzieren. Wenige Wochen vor dem Vorfall hatte der Konzern noch beteuert, weltweit Arbeits- und Sozialstandards hochzuhalten. Nicht besser sieht es bei Foxconn aus. In dem Werk, in dem das neue iPhone 5 produziert wird, herrschen desaströse Arbeitsbedingungen, die am vergangenen Wochenende zu Krawallen mit einer Beteiligung von etwa 2 000 Beschäftigten führten. Auslöser soll ein Streit zwischen einem Arbeiter und einem Wachmann gewesen sein. Der Arbeiter hatte sich über die Behandlung durch das Management und das Wachpersonal beschwert. Laut NGOs gehört Gewalt gegen Arbeiterinnen bei Foxconn geradezu zur Unternehmenskultur.

Wie sieht es bei der Kinderarbeit aus? Auch hier mangelt es nicht an aktuellen Beispielen. Gerade vor einigen Tagen hat die französische Nationale Kontaktstelle, NKS, der OECD ihren Abschlussbericht im Fall Devcot vorgelegt. Das Unternehmen wurde beschuldigt, mit Baumwolle gehandelt zu haben, die in Usbekistan von Kindern geerntet wurde. Auch wenn die NKS ein direktes Verschulden von Devcot verneinte, machte sie doch klar, dass der Handel mit Produkten aus Kinderarbeit ein eklatanter Verstoß gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen darstellt. Ein wichtiger Schritt, um klarzustellen, dass transnationale Unternehmen auch für ihre Zulieferketten verantwortlich sind.

Ausbeuterische Arbeitsbedingungen sind menschenverachtend. Ausbeuterische Kinderarbeit ist dies in besonderem Maße: Kinder können ihre Situation noch nicht verstehen, sie sind noch leichter auszubeuten, sie werden körperlich und psychisch für ihr gesamtes Leben schwer geschädigt, oftmals werden sie entweder direkt entführt oder aber mit Versprechungen den Not leidenden Eltern abgekauft. Sie werden zum persönlichen Eigentum ihrer Besitzer. Deshalb müssen wir weltweit Sozialstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen und Kinderarbeit ächten. Kinder gehören nicht an die Werkbank oder in den Steinbruch, sie gehören in die Schule und haben auch ein Recht auf persönliche Entwicklung.

Weltweit sind etwa 215 Millionen Kinder von Kinderarbeit betroffen. Aber ich will mich nicht mit Zahlen aufhalten, wichtiger sind Lösungsansätze. Die Vorschläge der Linken gehen in die richtige Richtung. Aus diesem Grund werden wir dem Antrag zustimmen, obwohl er viel an Substanz vermissen lässt: Wir Grüne haben gerade erst im Mai dieses Jahres ein umfassendes Positionspapier verabschiedet, in dem wir viele konkrete Ansatzpunkte aufzeigen, wie die Situation von Arbeiterinnen und Arbeitern im globalen Netz von Zulieferern verbessert und Kinderarbeit überwunden werden kann. Dazu angesichts der Kürze der Zeit nur drei Stichworte.

Erstens. Unsere bayerischen, deutschen und europäischen Unternehmen müssen Verantwortung für ihre globale Lieferkette übernehmen. Wir brauchen klare Vorgaben zu Sorgfalts- und Berichtspflichten für transnationale Unternehmen. Dazu zählt die klare Verankerung der Sorgfaltspflicht für Unternehmen. Die Bundesregierung muss sich darum bemühen, solche Pflichten und Verantwortlichkeiten auch auf die Lieferketten auszuweiten. Außerdem müssen wir transnationale Unternehmen zur Offenlegung von sozialen Standards auch in ihren Zulieferketten verpflichten. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist die sogenannte Nationale Kontaktstelle, NKS, die die Umsetzung der OECD-Richtlinien gewähren soll. Die NKS ist im Bundeswirtschaftsministerium in der Abteilung für Auslandsinvestitionen angesiedelt. Interessenkonflikte sind vorprogrammiert. In anderen Ländern werden Institutionen wie die NKS als eigenständige, unabhängige Einrichtungen betrieben. Das muss auch bei uns möglich sein. Schlussendlich brauchen wir die Möglichkeit, Unternehmen, die Kinderarbeit in ihren Zulieferketten dulden, zu sanktionieren. Keine der bisherigen Vereinbarungen ermöglicht Sanktionen. Hierzu müssen zum einen international vereinbarte Richtlinien weiter konkretisiert werden. Zum anderen müssen von Menschenrechtsverletzungen betroffene Personen in Deutschland und -Europa ein Klagerecht erhalten.

Zweitens: die öffentliche Beschaffung. Jedes Jahr beschafft die öffentliche Hand – Kommunen, Länder und Bund – Güter und Dienstleistungen im Wert von 250 und 350 Milliarden Euro. Diese Summen bestätigen die enorme Nachfrageverantwortung Deutschlands. Von den rund 12 000 deutschen Kommunen sind sich bisher lediglich circa 550 dieser Verantwortung bewusst geworden und haben sich deshalb zur „Fairen Kommune“ erklärt. Einen Beschluss gegen den Kauf von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit haben bereits deutlich mehr Kommunen verabschiedet; allerdings ist die Umsetzung häufig mangelhaft. Erst mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts von April 2009 hat die Bundesregierung für Rechtssicherheit bei der Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung gesorgt. Die Bundesregierung benennt in der für alle Bundesministerien geltenden Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung vom Januar 2008 ausschließlich ökologische Kriterien. Menschenrechte und Sozialstandards spielen keine Rolle. Diese Vorschrift läuft 2013 aus. Eine auf soziale Kriterien ausgeweitete, konkretisierte und verbindlichere Fortschreibung dieser Vorschrift ist dringend notwendig. Vor allem müssen wir Kinderarbeit vor Ort bekämpfen.

Damit bin ich beim dritten Punkt, den ich ansprechen möchte. Wenn Eltern die Lebensgrundlage entzogen wird, wenn sie krank werden oder selber die Arbeit verlieren, dann werden Kinder von der Schule genommen und zur Arbeit geschickt. Unser langfristiges Ziel ist es, allen Menschen Zugang zu sozialem Basisschutz zu ermöglichen. Die Internationale Arbeitsorganisation hat zur Ausweitung der sozialen Sicherung das Konzept des sogenannten Social Protection Floor vorgelegt. Allen Menschen soll ein sozialer Basisschutz garantiert werden, der folgende Standards umfasst: eine Mindestgesundheitsversorgung, Mindesteinkommensgarantien für Kinder, Unterstützung für Arme und Arbeitslose und Mindesteinkommensgarantien im Alter und für Menschen mit Behinderungen. Jetzt heißt es, sich an die Umsetzung zu machen.

Leider wurde die Zielgröße „soziale Sicherung“ jedoch im Dezember 2009 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, unter Leitung von Minister Niebel abgeschafft. Gleichzeitig wurden Investitionen in private Fonds verstärkt, um private Versicherer dabei zu unterstützen, neue Märkte in Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern zu erschließen. Diese Fonds versprechen den Investoren zum Teil hohe Profite. Für die grüne Bundestagsfraktion steht fest, dass die Förderung privatwirtschaftlicher Lösungen keine Konkurrenz zu solidarischen Systemen werden darf. Die privaten Versicherungsunternehmen sind auch ohne eine staatliche Förderung dabei, in Entwicklungs- und Schwellenländern für sich zu werben. Statt die privat getriebene weitere Entsolidarisierung in den Gesellschaften der Entwicklungs- und Schwellenländer zu befördern, muss staatliche Entwicklungspolitik ein Gegengewicht dazu darstellen. Wir wollen die Zielgröße soziale Sicherung wieder einführen und die Zusammenarbeit im Bereich soziale Sicherung verstärken. Soziale Sicherung soll als zentraler Baustein der deutschen Entwicklungszusammenarbeit etabliert werden. Dabei wollen wir zunächst eine Summe von 100 Millionen Euro jährlich für den Bereich zur Verfügung stellen und die personelle Ausstattung für diesen Bereich im BMZ deutlich erhöhen.

Selbstverständlich müssen Sozialstandards auch fester Bestandteil von Handelsverträgen sein. Die Linke macht es sich hier aber zu einfach, wenn sie schlicht fordert, auf der Ebene der Welthandelsorganisation einen Marktzugang von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verbieten, und konkrete Vorschläge in anderen Bereichen vermissen lässt.

Ich habe an drei Beispielen aufgezeigt, dass differenziertere Ansätze notwendig sind. An dieser Stelle bin ich offen, auch der Linken mit fachpolitischem Rat weiterzuhelfen. Aber zumindest die Stoßrichtung des Antrags der Linken geht in die richtige Richtung. Darum erhält er unsere Zustimmung.

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