Bundestagsrede von Volker Beck 27.09.2012

Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienstrecht

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Im Sommer dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht Ihnen von der Koalition zweimal schwarz auf weiß mitgeteilt, dass Ihre fortgesetzte Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ein Ende haben muss. Für den Bereich des öffentlichen Dienstrechts legen wir Ihnen nun einen Gesetzentwurf vor, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt und allen Betroffenen die ihnen zustehenden Zuschläge nachträglich gewährt.

Die Ende 2010 beschlossene Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften erfolgte rückwirkend ab dem 1. Januar 2009. Diese Begrenzung der Rückwirkung wurde nun mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 für verfassungswidrig erklärt. Demnach ist der Gesetzgeber verpflichtet, rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft mit Wirkung zum 1. August 2001 eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die allen Beamtinnen und Beamten, die ihre Ansprüche auf Familienzuschlag zeitnah geltend gemacht haben, einen Anspruch auf Nachzahlung des Familienzuschlags ab dem Zeitpunkt seiner erstmaligen Beanspruchung einräumt. Diese Verpflichtung ist analog auf alle ehebezogenen Regelungen im öffentlichen Dienstrecht zu übertragen. Unser Gesetzentwurf räumt den Familienzuschlag und andere ehebezogene Regelungen allen Beamtinnen und Beamten rückwirkend ein.

Ich erwarte, dass wir diese Änderungen schnell im Konsens dieses Hauses verabschieden können. Schließlich werden insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU nicht müde, immer wieder zu betonen, dass sie die Urteile des Bundesverfassungsgerichts achten und umsetzen wollen. Hier haben Sie Gelegenheit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Meine Damen und Herren von der Koalition: Sie haben im August ein kleines Sommertheater aufgeführt. Zunächst sah es so aus, als könnten sich auch in Ihren Reihen Stimmen durchsetzen, die die Diskriminierung von schwulen und lesbischen Paaren in diesem Land endlich beenden wollen. Doch leider wurden wir eines Besseren belehrt. Frau Reiche meinte, zu Protokoll geben zu müssen, dass „die Zukunft Deutschlands nicht bei gleichgeschlechtlichen Paaren“ liege. Neben der Euro-Krise sei die demografische Entwicklung die größte Bedrohung unseres Wohlstandes. Frau Reiche, selbst wenn das richtig wäre, warum sollte dieser Befund etwas an der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit einer Gleichstellung ändern? Sie haben es immer noch nicht verstanden: Schwul und lesbisch wird man nicht gemacht – man ist es! Nicht Schwule und Lesben gefährden die demografische Entwicklung, sondern die schlechte Familienpolitik Ihrer Regierung, die lieber eine Herdprämie einführt, statt endlich die notwendigen Investitionen in die Kinderbetreuung zu gewährleisten.

Und das Verfassungsgericht hat Ihnen mehrfach ins Stammbuch geschrieben, dass die Ehe eben nicht gefördert wird, weil sie so viele Kinder hervorbrächte. Nein: Es ist die gegenseitige dauerhafte, auch rechtlich verbindliche Verantwortung, die zwei Menschen füreinander übernehmen, die der Staat fördert. Und darin unterscheiden sich Ehe und Lebenspartnerschaft eben nicht. Im Übrigen hat Ihnen das Gericht auch gesagt, dass selbstverständlich auch in Lebenspartnerschaften Kinder aufwachsen, und zwar gut und gesund, wie Studien unter anderem aus dem Justizministerium zeigen. Das mag zwar Ihr enggefasstes biologisches Verständnis übersteigen, ist aber Realität in Deutschland.

Die Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren ist verfassungsrechtlich erforderlich und politisch laut Umfragen von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht. Die richtige Konsequenz wäre die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare. Nachdem der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP dies im Sommer abgelehnt hat, müssen wir nun bis auf Weiteres den mühsamen Weg der schrittweisen Angleichung weiter gehen. Unser heutiger Antrag ist ein weiterer, kleiner Schritt.

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