Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 27.09.2012

Bericht des Petitionsausschusses

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist kein Zuschauersport. Der Petitionsausschuss ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern, sich an der Demokratie zu beteiligen. Deswegen ist es eigentlich unerhört, dass wir heute um diese Uhrzeit diskutieren.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das haben wir doch gerade erklärt! Haben Sie nicht zugehört?)

Der Petitionsausschuss sollte nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in den Sitzungswochen die Wertschätzung erhalten, die er verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Nach meinem Dafürhalten ist der Petitionsausschuss einer der spannendsten Ausschüsse. Das liegt auch an dem im Bundestag nicht immer üblichen kollegialen und konstruktiven Umgang der Kolleginnen und Kollegen untereinander,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

aber insbesondere natürlich an dem breiten Spektrum von Themen, von der Atombombe bis zur Zahnplombe, und den zahlreichen Vorschlägen der Petentinnen und Petenten, die im Ausschuss beraten werden. Nicht nur das: Es geht auch immer mehr um Petitionen, die die politische Diskussion in der Gesellschaft mit bestimmen.

Vier Beispiele: Erstens. Die Petition „Steuer gegen Armut“ von Pastor Jörg Alt hat die Kampagne in Deutschland für die Finanztransaktionsteuer verstärkt und einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Finanztransaktionsteuer ganz weit oben auf der politischen Agenda stand und jetzt vielleicht tatsächlich kommt. Ich freue mich auf die hoffentlich in absehbarer Zeit stattfindende Sitzung, auf der wir beschließen können: Abschluss, weil dem Anliegen entsprochen werden konnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zweitens. Die Petition von Susanne Wiest zum Grundeinkommen mit fast 60 000 Unterstützungen, die die Idee des Grundeinkommens einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht und damit einen wichtigen Beitrag zu einer wichtigen gesellschaftlichen Diskussion geleistet hat.

Drittens. Besonders erfolgreich war die Petition von Martina Klenk vom Deutschen Hebammenverband mit sage und schreibe rund 190 000 Unterschriften. Der Protest hat sich ausgezahlt: Freiberufliche Hebammen bekommen jetzt von den Krankenkassen tatsächlich einen Ausgleich für die gestiegenen Haftpflichtversicherungsbeiträge. So erfreulich die Teileinigung der Hebammenverbände mit den Krankenkassen ist, so ist dies doch nur ein Teilerfolg. Denn noch immer sind eine viel zu geringe Vergütung, der drohende Verlust der flächendeckenden Hebammenversorgung sowie eine zunehmende Zahl an Kaiserschnitten zu beklagen. Aber ohne die Petition hätte es diesen wichtigen Teilerfolg nicht gegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Viertens. Ganz aktuell ist die Petition von Tim -Wessels als Reaktion auf die Pläne von Ursula von der Leyen zur Rentenversicherungspflicht von Selbstständigen, die von 80 000 Menschen unterstützt wurde und in der nächsten Sitzungswoche, am 15. Oktober 2012, in öffentlicher Sitzung behandelt wird, die wie alle öffentlichen Petitionsausschusssitzungen live im Internet auf www.bundestag.de übertragen wird.

Vielen Dank an Susanne Wiest, Tim Wessels, Jörg Alt, Martina Klenk und den vielen, vielen Tausenden Petentinnen und Petenten, die zeigen, wie lebendig die parlamentarische Demokratie dank des Petitionsausschusses sein kann. Vielen Dank!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ganz besonderer Dank natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes und – nicht zu vergessen – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und in den Abgeordnetenbüros!

(Beifall im ganzen Hause)

Ihrem Einsatz und ihrer Sachkenntnis ist es zu verdanken, dass die Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen.

Wir sind stolz darauf, dass das 2005 von Rot-Grün gegen heftige Vorbehalte von CDU/CSU und FDP eingeführte Instrument der öffentlichen elektronischen Petition heute zu einem unverzichtbaren und selbstverständlichen Bestandteil der Demokratie geworden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU])

Bei aller Freude über das Erreichte bleibt weiterhin viel zu verbessern. Wir streben deshalb einen grundlegenden Ausbau der Mitwirkungsmöglichkeiten an. So sind beispielsweise die Fristen zur Mitzeichnung zu kurz und ist das Quorum zu hoch. Darüber hinaus sollte die öffentliche Petition von der Ausnahme zur Regel gemacht werden, wie es auch der TAB-Bericht vorschlägt. Wir haben zwar eben gerade gehört, dass die CDU noch dagegen ist, aber das war bei den elektronischen Petitionen auch einmal der Fall. Ich denke, dass wir auch da durch Diskussionen wieder vorankommen können.

Wichtig ist uns, auch die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen, die sich nicht im Internet bewegen wollen oder können. Wir sprechen uns dafür aus, in den Kommunen, in den Bürgerämtern und in den Bürgerbüros Anlaufstellen einzurichten, die den Menschen behilflich sind, ihre Eingaben einzureichen und zu formulieren. Dort sollte es auch möglich sein, mündlich vorgetragene Petitionen verschriftlichen zu lassen. Wir hatten eben die Diskussion über Barrierefreiheit in der Kultur. Wir sollten auch mehr Barrierefreiheit im Peti-tionsrecht schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Auch bei den Onlinepetitionen sehen wir die technischen und grundsätzlichen Möglichkeiten des Petitionsrechts noch lange nicht ausgeschöpft. Wir wollen das Instrument der öffentlichen Petition zu einer offenen Petition für die Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln. Petitionen sollten nicht nur, wie bisher, gemeinsam im Onlineangebot des Petitionsausschusses diskutiert, sondern auch gemeinsam erarbeitet und eingereicht werden können. Derart gemeinsam von Bürgerinnen und Bürgern erarbeitete und eingereichte Bitten zur Gesetzgebung bis hin zu Gesetzentwürfen sollten dann auch in den Fachausschüssen und im Plenum des Bundestages beraten werden können.

Mit dieser Vision schließe ich meine Rede und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU])

 

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