Bundestagsrede von 13.09.2012

Einzelplan Innen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Wolfgang Wieland hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Zurufe von der CDU/CSU-Fraktion: Prost!)

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke schön. – Ich musste erst einmal – in diesem Fall Wasser – schlucken, weil mir wieder klar geworden ist, für was alles der Bundesinnenminister zuständig ist: Solarenergie in Bitterfeld, Doping im Sport, Rentenangleichung. Das alles sind wichtige Themen. Ich muss mich fast entschuldigen, dass ich jetzt wieder zum Kernthema bzw. zum Markenkern des Bundesministeriums des Innern zurückkomme.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Liebe Kollegin Lambrecht, an einer Stelle muss ich Ihnen widersprechen. Unsere Sehnsucht nach dem Innenminister Hans-Dietrich Genscher – Spitzname Jerry Cotton seinerzeit –, unsere Sehnsucht nach Wolfgang Schäuble mit dem Dauerbrenner „Bundeswehreinsatz im Inneren“ und der angeblich drohenden atomaren Anschlagskatastrophe bei uns gleich morgen – gleichzeitig sollte man bis dahin noch fröhlich sein – oder gar unsere Sehnsucht nach dem roten Sheriff Otto Schily ist ausgesprochen unausgeprägt, Herr Kollege Uhl – im Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben immer gesagt: Einen Innenminister, der nach eigenen Worten den Stahl in der Stimme nicht auflegen kann, den mögen wir deswegen eher. – Dieses diskursive „Mögen wir“ wird jedoch gefolgt von einem großen Aber. Was nutzt denn die moderate Umgangsform, wenn er im Sommer sein zweites Gesicht zeigt und in einer Art Enthauptungsschlag gleich die gesamte Spitze der Bundespolizei in die Wüste schickt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Bis heute – da hat Frau Lambrecht doch völlig recht – hat er kein Wort der Erklärung gegenüber den Parlamentariern abgegeben, obwohl auf Anregung des Parlamentspräsidenten extra eine Obleuteunterrichtung in der Sommerpause angesetzt wurde. Wenn Sie, lieber Herr Kollege Krings, sagen, er habe von zu Guttenberg gelernt, der seinerzeit gesagt hat, weshalb er Schneiderhan und den Staatssekretär herausgeworfen hat, dann schließe ich daraus, dass wir offenbar in Zukunft wieder auf Feudalismus machen und zu Entlassungen kein Wort sagen. Der Innenminister hat offenbar vergessen, dass er hier nicht wegen der Ereignisse in Kunduz sitzt, sondern aufgrund eines Plagiats einer Doktorarbeit. Deswegen sind Sie Innenminister geworden. Sie müssen erklären, Sie können erklären, und Sie sollten erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Hinzu kommt noch Folgendes: Wir werden nicht rechtzeitig und wahrheitsgemäß unterrichtet, wie sich die Ausbildung der Polizei in Weißrussland abgespielt hat. Man entschuldigt sich nur. Bei Saudi-Arabien war es das Gleiche. Auch darüber wurden wir nicht unterrichtet, wir wurden sogar falsch unterrichtet. Dann entschuldigte man sich. Gleichzeitig lässt dieser Innenminister eine Schmuddelkampagne gegen den Polizeipräsidenten -Seeger über Monate laufen, ohne ein Dementi abzugeben oder zu erklären, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. Das alles war schäbig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Hinzu kommen die Neubesetzungen. Wir haben gesagt, auch ich persönlich, dass wir diese Personen nicht vorab disqualifizieren werden. Der neue Verfassungsschutzchef, Herr Maaßen, soll nicht Chef der Heilsarmee werden. Dafür wäre er eine Fehlbesetzung, ohne jede Frage. Wir haben uns auch nicht in die Kritik an dem neuen Vizepräsidenten Schubert eingeklinkt. Das haben wir ausdrücklich nicht gemacht, weil wir gesagt haben, dass alle die Chance bekommen sollen, sich wenigstens 100 Tage im Amt zu bewähren. Aber wenn Sie die gesamten Spitzenpositionen im Bereich der inneren Sicherheit mit Personen aus Ihrem engeren Leitungsstab besetzen – ich will das böse Wort vom Küchenkabinett nicht sagen –, dann erwecken Sie den Verdacht, dass Ihnen Subordination wichtiger ist als Bestenauslese oder die Rekrutierung gestandener Persönlichkeiten. Diesen Vorwurf muss sich der Innenminister machen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es sind alles interne Besetzungen, niemand kommt von außen, zum Beispiel aus den Ländern, der Wissenschaft oder woher auch immer. Das Personal ist ganz eng bei Ihnen angebunden. In Zukunft haften Sie dann auch persönlich für alles, was schiefläuft, weil Ihre Leute auf diesen Posten sitzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt eine Menge zu tun. Bei der Bundespolizei finden wir eine Baustelle nach der anderen. Wir kennen die Burn-out-Quote, wir wissen um die Unsicherheit der Beamten und ihrer Familien, die sich fragen, wo sie eingesetzt werden sollen. Wir wissen, wie umstritten die Auslandseinsätze sind und wie wenig Klarheit da besteht. Da gibt es furchtbar viel zu tun. Diese Baustellen müssen angegangen werden.

Noch schlimmer sieht es allerdings bei dem aus, was wir im Zusammenhang mit dem NSU erlebt haben. Ich komme gerade aus einer Sitzung des Untersuchungsausschusses. Ich sitze Stunde um Stunde in diesem Ausschuss. Deswegen erlauben Sie mir, Frau Präsidentin, einen völlig unparlamentarischen Ausdruck.

Wir haben tatsächlich den Eindruck: Egal was wir untersuchen, wo man hinfasst: Sch…

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beifall der Abg. Iris Gleicke [SPD])

– Ja. – Vorgestern waren es vorenthaltene Akten des MAD. Dazu wurde gesagt: Na, ihr hättet es ja wissen müssen. – Dass es ein solches Protokoll gibt, den Versuch einer Anwerbung von Mundlos, wussten wir nicht, und man hat es uns nicht gesagt. Heute haben wir erneut von einer Schredderung bzw. Verflüchtigung einer -Designerakte, so wurde es gesagt

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES  90/DIE GRÜNEN und der SPD)

– na ja, man lernt es: virtuelle Akten, Designerakten –, beim Bundesamt gehört. Man legt also eine Designerakte an, und lässt sie dann wieder verschwinden. Wir sollen glauben, dass der Inhalt dieser Akte zu uns geflossen ist. Man kann nicht prüfen, Kollege Danckert; man soll immer glauben. Wie in der Kirche sollen wir hier im Parlament der Exekutive glauben und vertrauen. Aber dieses Vertrauen ist nicht mehr da. Auch die Länder liefern nicht zu.

Ich weiß, im Föderalismus kann man das alles nicht machen, was sie wollten; deswegen mussten sie da eine Bauchlandung machen. Das ist gar keine Frage.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Aber wichtiger als eine organisatorische Veränderung ist eine Veränderung der Mentalität, des Denkens. Das gegenseitige Abschotten muss aufhören, die Blockade untereinander, die Blockade zu Parlamentariern, die Blockade zwischen Verfassungsschutz und Polizei.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege!

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das alles ist ein System der Abkapselung, ein System des Schmorens im eigenen Saft. Diese Behörden müssen durchgeschüttelt und neu aufgestellt werden und völlig andere Arbeitsstrukturen bekommen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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