Bundestagsrede 27.09.2012

Zivile Krisenprävention

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn Deutschland und die übrigen 192 UNO-Staaten jetzt in der Generalversammlung in New York wieder einmal über Syrien, über die Unterstützung des arabischen Frühlings und über Reformen in der UNO diskutieren, dann stellt sich besonders für Deutschland als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat immer auch die Frage: Was konkret will Deutschland dazu beitragen, um Gewaltkrisen künftig wirksamer vorzubeugen? Das zumindest hat sich die Bundesregierung in ihrem Konzept „Globalisierung gestalten“ selbst als Schwerpunkt auf die Fahnen geschrieben. Doch konkrete Antworten bleibt sie weiterhin schuldig, und das, obwohl es im -Aktionsplan Zivile Krisenprävention, den wir 2004 unter Rot-Grün auf den Weg gebracht hatten, dafür genug -Anknüpfungspunkte gibt. Seit Jahren aber macht Schwarz-Gelb nichts zur Weiterentwicklung des -Aktionsplans, hat ihn stattdessen zur Werbebroschüre degradiert. Den Ressortkreis und den Beirat Zivile -Krisenprävention hat die Bundesregierung ins Abseits gestellt. Politisch hat er nichts zu melden. Stattdessen verkauft sie altbekannte Ressortrunden als neue Ad-hoc-Taskforces.

Der Bundesregierung reicht es offenbar, sich mit dem Etikett „Aktionsplan“ zu schmücken, ihn allein der Form halber zu erwähnen wie jüngst in ihren „Leitlinien für fragile Staaten“. Eine kritische Bewertung der bisherigen Arbeit des Ressortkreises und eine Auseinandersetzung mit den vergangenen Krisenerfahrungen bleiben so auf der Strecke. Die Vorschläge zur Weiterentwicklung des Aktionsplans kommen nicht etwa von der Bundesregierung, sondern vom Parlament, vom neuen Unterausschuss Zivile Krisenprävention. Dieser Unterausschuss war es, der einen Zwischenbericht vorgelegt hat und ein neues, kritischeres Berichtsverfahren zum Aktionsplan ausgearbeitet hat. Es ist zwar gut, dass so Bewegung in die Sache kommt, aber das kann nicht das Handeln der Regierung ersetzen.

Sie haben keinen Kompass für die Krisenprävention. Deshalb irren Sie hier orientierungslos durch die Weltgeschichte. Wozu das führt, hat uns der arabische Frühling gezeigt: Auf die Schnelle mussten Sie mit der Transformationspartnerschaft einen neuen Experimentierkasten zum Friedensaufbau aus dem Boden stampfen, weil man zuvor blind die Gaddafis und Ben Alis gefördert hatte, statt Menschenrechte und demokratische Teilhabe systematisch zu stärken.

Deutliche Spuren hinterlässt diese falsche Politik jedes Jahr auch im Haushalt. Seit Jahren fahren Titel der Zivilen Krisenprävention Achterbahn. Auch in diesem Jahr sind dafür wieder 26 Millionen Euro weniger im Haushalt des AA eingestellt. Anstatt den Zivilen Friedensdienst auszubauen, wie es Ihre letzte Evaluierung selbst nahelegt, stecken sie weiterhin lieber viel Geld in fragwürdige Programme wie „weltwärts“, die meist nicht mehr als Werbeträger für das BMZ sind. Gleichzeitig zerschlagen sie über Nacht bewährte Instrumente wie die ENÜH mit einer Vereinbarung zwischen AA und BMZ. Noch immer ist die Regierung nicht in der Lage, im Haushalt abzubilden, was sie zur Krisenprävention zählt, obwohl dies ODA-relevante Mittel sind, die das BMZ zwar koordinieren soll, es aber offensichtlich nicht richtig macht. Auf dieser Basis können Instrumente nicht systematisch aufgebaut werden und wirken, -können Durchführungsorganisationen und NGOs nicht planen. So kann es keine nachhaltige Präventionspolitik geben.

Das alles zeigt: Die Bundesregierung hat keine strategische Priorität für die zivile Krisenprävention. Das ist besonders bedauerlich, da wir aktuell wieder einmal im Sicherheitsrat sitzen, während die UNO mit ihrem „New Horizon“-Reformprozess besonders die zivile Krisenprävention stärken will. Das muss sich dringend ändern. Das sehen wir so, das sieht der Unterausschuss so, und da stimmen wir in vielen Punkten mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD überein, weshalb wir heute auch ihrem Antrag zustimmen werden.

Nur die Bundesregierung sieht das offenbar anders. Deutschland braucht wieder einen Kompass für die Krisenprävention. Dazu müssen wir den Aktionsplan – ähnlich wie es bei der EU seit langem der Fall ist – zu einem nationalen zivilen Planziel weiterentwickeln, das regelmäßig angepasst wird und sich am Bedarf von EU und UNO orientiert. Anders können wir Konfliktländer nicht angemessen beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unterstützen. Gleichzeitig muss ein solches Planziel aber auch klare Priorität im Rahmen einer neuen ressortübergreifenden Friedens- und Sicherheitsstrategie haben. Dafür werben wir heute auch mit unserem zweiten Antrag um Zustimmung.

Wir müssen künftig viel stärker auf präventive Friedensmissionen nach Kapitel VI der UNO-Satzung zurückgreifen, mehr auf Diplomatie und Vermittlung durch Sondergesandte und auf Untersuchungsmissionen. Entscheidend hierbei wird sein, dass wir schnell und im nötigen Umfang auf Konfliktvermittlerinnen und -vermittler, Polizei-, Rechts- und Verwaltungsexpertinnen und -experten zurückgreifen können. Deshalb ist der Ausbau von Personalpools so wichtig. Dabei sollten wir auf die Erfahrungen des ZIF zurückgreifen.

Strategische Priorität heißt auch, dass Krisenprävention eine politische Führung erhält. Für uns heißt das: Der Ressortkreis braucht eine politische Führung. Das heißt, diese müsste im Range eines Staatsministers bzw. einer Staatsministerin sein, und er braucht eigene -Finanzmittel für ressortübergreifende Projekte. Deshalb fordern wir auch in den aktuellen Haushaltsverhandlungen wieder die Zusammenlegung von mindestens 100 Millionen Euro aus dem AA, BMZ, BMVg und BMI sowie eine generelle Anhebung der Krisenpräven-tionsmittel. Das gebietet schon unsere völkerrechtliche Verpflichtung zur Einhaltung des ODA-Aufholplans.

Schließlich sollten wir endlich die besondere Expertise aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft besser nutzen. Zivile Akteure sollten frühzeitig bei der Ausarbeitung von Strategien und Zielen eingebunden werden. Hierzu müssen wir vor allem den Beirat aufwerten und eine breite Diskussion über sein Mandat anstoßen.

Wir müssen die zivile Krisenprävention wieder ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken. Das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen, wenn wir Deutschland ernsthaft als zivile Friedensmacht in Position bringen wollen. Deshalb werbe ich heute um breite Zustimmung für unsere Anträge.

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