Bundestagsrede von Beate Walter-Rosenheimer 25.04.2013

Handelsgesetzbuch

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nach dem Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz folgt nun – nach zahlreicher Kritik von Verbänden und Unternehmen – ein Gesetzentwurf zur Änderung des Handelsgesetzbuches. Lange genug wurden wir auf die Folter gespannt. Die Inspiration durch unseren damaligen Antrag ist überdeutlich, das freut uns natürlich. Schade nur, dass das -Vorhaben nicht ganz bis zu Ende gedacht wurde. Doch schauen wir uns den Entwurf doch etwas näher an.

Das eigentliche Problem blieb vom ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung zunächst unberührt: die unangemessen hohen Ordnungsgelder ab 2 500 Euro aufwärts, die zu entrichten waren, wenn die Rechnungsunterlagen nicht spätestens zwölf Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres beim Bundesanzeiger elektronisch eingereicht wurden und die sechswöchige Androhungsfrist im Ordnungsgeldverfahren abgelaufen war.

Um zu verstehen, wer von diesen Ordnungsgeldern am stärksten betroffen ist, muss man wissen: In den Ordnungsverfahren der Jahre 2009 und 2010 wurden laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von uns Grünen 97 Prozent der Ordnungsgeldverfahren gegen kleine Unternehmen eingeleitet. Aber gerade für kleine Unternehmen ist der buchhalterische Aufwand zur Erstellung des Jahresabschlusses schwerer zu erfüllen als für mittlere und große Unternehmen. 2 500 Euro sind für kleine Unternehmen außerdem ein harter Schlag – bis hin zur Existenzbedrohung.

Jetzt will Schwarz-Gelb unserem Vorschlag nachkommen, die Höhe der Ordnungsgelder zu senken. Man könnte fast meinen, unser Antrag wäre plagiiert worden. Aber leider haben die Autorinnen und Autoren es nicht richtig zu Ende geführt. Wenn abschreiben, dann schon richtig! Denn CDU/CSU und FDP gehen davon aus, dass 1 000 Euro für kleine Unternehmen durchaus verträglich seien. Also sagen wir mal so: Natürlich ist es besser, als alle pauschal mit 2 500 Euro oder mehr zu bestrafen. Aber wir glauben, dass auch eine geringere Summe ausreicht, um Unternehmen zur Ordnung zu rufen. Der Vorschlag geht uns nicht weit genug.

In unserem Antrag forderten wir im vergangenen Jahr echte Erleichterungen für Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung der Jahres-abschlüsse: Wir wollten, dass die Ordnungsgelder an die Größe der Unternehmen angepasst werden. -Dabei haben wir als Mindesthöhe für Kleinstunternehmen 250 Euro vorgeschlagen, für Kleinunternehmen 500 Euro. Das ist aus unserer Sicht ausreichend abschreckend und kann ja immer noch progressiv gestaltet werden.

Und außerdem ist da noch etwas versteckt, was die geplante Senkung der Ordnungsgelder gleich weniger spektakulär erscheinen lässt. Was im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung etwas befremdlich erscheint, ist vor allem die Tatsache, dass diese geringeren Ordnungsgelder nur dann greifen sollen, sofern Unternehmen ihre „Pflicht, wenn auch verspätet“ erfüllt haben. Die Mindesthöhe der grundsätzlich angesetzten Ordnungsgelder soll demnach für alle Kapitalgesellschaften, gleich welcher Größe, bestehen bleiben – nämlich bei 2 500 Euro. An unserer Kritik ändert sich damit wenig, denn diese Gleichbehandlung aller Unternehmensgrößen ist zu pauschal.

Zudem erscheint fraglich, inwiefern sich der Verwaltungsaufwand durch diese Vorgehensweise erhöhen würde – denn so wird zunächst die Summe von 2 500 Euro angedroht, nur um dann bei verspäteter Zahlung zu prüfen, ob nicht doch eine Senkung greifen könnte und, wenn ja, welche der drei Stufen zutreffen würde.

Ein Versäumnis ist es aus unserer Sicht auch, die Höhe der Ordnungsgelder auf einem Höchstbetrag von 25 000 Euro belassen zu wollen – diese Summe ist für Großunternehmen doch vergleichsweise eine Mücke gegenüber einem Elefanten. Schauen Sie doch nur einmal, was 2 500 Euro für einen kleinen Handwerks-betrieb bedeuten, und überlegen Sie im Gegenzug, was 25 000 Euro an Auswirkungen für einen millionenschweren Großkonzern mit sich bringen. Finden Sie das wirklich verhältnismäßig?

Wir wollten in unserem Antrag damals außerdem, dass das Bundesamt für Justiz in Härtefällen ganz vom Ordnungsgeld absehen oder zumindest die Frist verlängern kann. Ich habe es in der ersten Rede zu diesem Thema ja bereits erwähnt: Gerade in kleinen Betrieben ist nur eine Person für die Rechnungslegung und Buchhaltung verantwortlich. Vertretungskräfte sind ein Luxus, die sich die Kleinen nicht unbedingt leisten können. Im Krankheitsfall kann sich logischerweise die Einreichung der Bilanz drastisch verzögern.

Im Gesetzentwurf wird deshalb nun vorgeschlagen, dass Wiedereinsetzungsverfahren greifen sollen. Zunächst muss vonseiten der Unternehmerinnen und Unternehmer „glaubhaft“ geschildert werden, dass ein wirklich unverschuldetes Hindernis der rechtzeitigen Offenlegung entgegenstand. Wenn das Bundesamt für Justiz der Erklärung Glauben schenkt, gibt es eine zusätzliche sechswöchige Nachfrist, die mit dem Wegfall des Hindernisses startet. In so einem Fall soll das Ordnungsgeld entfallen. Fraglich erscheint jedoch, ob die angedachte Frist, in der ein solcher Wiedereinsetzungsantrag gestellt werden kann, praktikabel ist. Nach dem momentanen Entwurf müssen Betroffene spätestens zwei Wochen nach Ende des Hindernisgrundes einen solchen Antrag stellen. Nach einer langen schweren Krankheit sofort an die rasche Antragstellung zu denken, ist womöglich zu rational, zu bürokratisch gedacht.

Im Fazit stehen wir also einem Gesetzentwurf gegenüber, der die richtigen Tendenzen aufweist. Er lässt aber den Mut missen, die Erleichterungen sinngemäß zu Ende zu denken. In einem Rundumschlag hätte jetzt die Gelegenheit bestanden, die Kleinsten und Kleinen praktisch und einfach zu entlasten und die Großen fair zu beteiligen. Einen solchen Entwurf können wir schlecht mittragen, auch wenn uns die Richtung gefallen hätte.

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