Bundestagsrede von Beate Walter-Rosenheimer 18.04.2013

Public Corporate Governance Kodex

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit unserem Antrag „Konsequente Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex“ setzen wir uns für eine schnelle und umfassende Umsetzung von Leitlinien zur guten Unternehmensführung, des sogenannten Public Corporate Governance Kodex, in allen Bundesbeteiligungen ein.

Betriebe mit Beteiligung des Bundes sollen grundsätzlich eine Vorbildrolle einnehmen. Gerade von ihnen kann man erwarten, dass sie die obligatorischen Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung umsetzen. Das ist bislang nur langsam passiert. Seit der Verabschiedung im Sommer 2009 kommt die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Public Kodex zwar voran, es gibt aber nach wie vor Unternehmen in Bundesbesitz, die den Public Kodex noch nicht in ihren Satzungen verankert haben bzw. die Gehälter von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichts-räten noch nicht individualisiert veröffentlichen.

Der Public Kodex orientiert sich inhaltlich an der aktuellen gesetzgeberischen Situation, enthält aber darüber hinaus noch Anregungen und Empfehlungen, die sich zum Beispiel auf die Zusammensetzung von Aufsichtsräten oder die transparente, individualisierte Offenlegung von Vorstandsgehältern beziehen. Es geht darum, zu verhindern, dass eine mangelhafte Unternehmensüberwachung und ‑leitung zu eigentlich vermeidbaren finanziellen Belastungen oder gar Unternehmenszusammenbrüchen führt. Nicht umsonst berichtet der Bund der Steuerzahler in seinem alljährlichen Schwarzbuch unter der Überschrift „Unternehmer Staat“ über vielfältige Fehlentwicklungen in öffentlichen Unternehmen, die regelmäßig finanzielle Folgen für die Eigentümerinnen und Eigentümer und im Zuge dessen natürlich auch für deren Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Gläubiger haben.

Deshalb soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass in allen Satzungen der Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligungen des Bundes schnellstmöglich der Public Corporate Governance Kodex des Bundes verankert wird. Davon ausgenommen sind börsennotierte Unternehmen, denn für sie gilt der Deutsche Corporate Governance Kodex.

Wir wollen für die Zukunft, dass bei allen Änderungen der Verträge der Mitglieder der Geschäftsführung, der Vorstände und Aufsichtsräte sowie bei sämtlichen Neuanstellungen von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten festgesetzt wird, dass deren Vergütung unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und der zu dieser Frage ergangenen einschlägigen Rechtsprechung auf gesetzlicher Grundlage grundsätzlich transparent und in namentlicher Aufzählung offengelegt wird.

Im Public Kodex ist die Offenlegung der Vergütung von Geschäftsführern und Vorständen als Empfehlung enthalten. So ist eine Abweichung vom Kodex möglich, die lediglich im jährlichen Corporate-Governance-Bericht vermerkt werden muss. Die Zahl der Unternehmen, die die Bezüge der Vorstände und Aufsichtsräte tatsächlich individuell veröffentlichen, zeigt, dass eine freiwillige Empfehlung zu kurz greift. Als Anteilseigner kann der Bund maßgeblich darauf hinwirken, wie und ob der Public Corporate Governance Kodex umgesetzt wird, und für eine klare gesetzliche Offenlegungspflicht der Vergütung sorgen. Nur so kann die Unternehmensführung und ‑überwachung ehrlich, konsequent und transparent gestaltet werden.

Die öffentliche Bekanntmachung von individuell zuordenbaren Vergütungen stellt zwar einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in Art. 8 EMRK bzw. das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen dar. Die einschlägigen Gerichte betonen allerdings die Umsetzbarkeit des Transparenzanspruches, soweit besondere privatheitsschützende Elemente beachtet werden.

Im Falle von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung überwiegt grundsätzlich das Interesse der Beteiligungsverwaltung, der Steuerzahler und der Öffentlichkeit daran, über die Verwendung der eingesetzten öffentlichen Mittel Rechenschaft zu erhalten, gegenüber den dadurch betroffenen Persönlichkeitsrechten und einem möglichen Bedürfnis nach Geheimhaltung. Betriebe mit Beteiligung des Bundes sollen grundsätzlich eine Vorbildrolle einnehmen und die obligatorischen Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung umsetzen.

In der Antwort auf meine schriftlichen Fragen 454 und 455 vom Februar letzten Jahres beruft sich das Bundesministerium der Finanzen auf laufende Satzungsänderungverfahren, in denen der Kodex dann verankert werden solle. Seit der Verabschiedung im Sommer 2009 kommt die Umsetzung der Empfehlungen aber nicht schnell genug voran. Nach den Informationen der Antwort auf diese Fragen weisen nur 17,5 Prozent der staatlich kontrollierten Betriebe die Bezüge der Vorstände individuell aus. Daher sollen die für die Führung der Beteiligung zuständigen Bundesministerien darauf hinwirken, bei den Unternehmen, die die Regelwerke noch immer nicht angepasst haben, schnellstmöglich eine Satzungsänderung zugunsten der Einbindung des Public Kodex zu erwirken.

Als damals noch relativ frisch dazugekommene Abgeordnete war mein Wunsch, den Public Kodex bis Ende des Jahres 2012 umgesetzt zu sehen, wohl etwas sehr optimistisch. Die Mühlen der Demokratie mahlen langsam. Insofern hoffe ich, dass der Antrag nun sinngemäß schnellstmöglich angenommen und umgesetzt wird. Für die Bundesregierung handelt es sich dabei um einen geringen Aufwand, von dem die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen nachhaltigen Mehrwert haben. Deshalb hoffe ich auf die Zustimmung des Hauses.

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