Bundestagsrede von 25.04.2013

Städtebaurecht

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat jetzt Bettina Herlitzius für Bündnis 90/Die Grünen.

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sie kennen mich auch schon ein paar Jahre. Insofern erwarten Sie, glaube ich, jetzt von mir nicht, dass ich in diesen schwarz-rot-gelben Honeymoon einstimme.

(Petra Müller [Aachen] [FDP]: Nein! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)

Ich muss leider noch einmal ein Jahr zurückblicken. Vor gut einem Jahr haben Sie uns einen Gesetzentwurf zum Baugesetzbuch vorgelegt, der wirklich grottenschlecht war.

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Na, na!)

Wir haben damals lange darüber debattiert. Seitdem ist sehr viel Zeit vergangen. Je näher wir aber der Bundestagswahl kommen, desto mehr wird Ihnen klar, dass Sie mit einem solch schlechten Gesetzentwurf nicht an die Öffentlichkeit gehen können.

Auf unser Drängen und unsere guten Anträge hin haben Sie in einigen Punkten nachgebessert.

(Peter Götz [CDU/CSU]: Dann könnt ihr ja zustimmen!)

Jetzt gibt es endlich eine Klarstellung zur Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawohl! Zeit wurde es!)

Auch sollen nun die Besitzer an den Kosten für den Abriss von Schrottimmobilien beteiligt werden. Das war vor einem halben Jahr für die FDP noch undenkbar.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dringend nötig!)

Zur Massentierhaltung hatte der Kabinettsentwurf eine reine Augenwischerei vorgesehen. Mit dem aktuellen Änderungsantrag wird nun erstmals ein wirkungsvoller Ansatz gewählt. Doch der Durchbruch ist das noch lange nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Alexander Süßmair [DIE LINKE])

Den Durchbruch würden Sie erreichen, wenn Sie unserem entsprechenden Entschließungsantrag zustimmen würden. Darin wird deutlich, was wichtig ist und worauf es ankommt. Unter dem falschen Deckmantel der bäuerlichen Landwirtschaft bleiben weiterhin zahlreiche -Riesenställe in Mecklenburg und in Brandenburg privilegiert. Die Haltung von 85 000 Hähnchen in einem Stall ist nach wie vor möglich. Unter bäuerlicher Landwirtschaft verstehen wir Grüne etwas anderes, Herr Minister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sören Bartol [SPD]: Dann müsst ihr einmal weniger Hähnchen essen!)

Wir haben heute schon viel Lob über das Verfahren gehört. Sie sind stolz auf die Beteiligung der Kommunen im Planspiel und die umfangreiche Verbändeanhörung. Doch echte Beteiligung sieht anders aus, Herr Götz, Frau Müller.

(Peter Götz [CDU/CSU]: Echt?)

Beteiligen ist nicht nur einladen. Zum Beteiligen gehört auch das Zuhören. Haben Sie die Proteste der Verbände gegen den Ersatzneubau im Außenbereich wahrgenommen?

(Zuruf von der FDP: Machen Sie Lobbypolitik oder was?)

Alles das, was der Herr Minister gerade als identitätsstiftende Baukultur bezeichnet hat, haben die Verbände abgelehnt.

(Zuruf von der FDP: Klientelpolitik!)

Vom Bundesrat über den Naturschutzbund bis hin zum Bauernverband – selten waren sich Experten bei einem Thema im Baugesetzbuch so einig: Der Ersatzneubau im Außenbereich, den Sie vorschlagen, fördert die Zersiedlung; der Ersatzneubau im Außenbereich gefährdet erhaltenswerte Bausubstanz, die identitätsstiftende Baukultur kann zerstört werden; und der Ersatzneubau im Außenbereich ist ein Privatwunsch des Ministers, ein Geschenk an seinen Wahlkreis.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerhört! – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Eine solche privat motivierte Gesetzesänderung habe ich hier in diesem Hause noch nicht erlebt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

So etwas hat in der Baugesetzbuchnovelle nichts zu suchen. Das sind politische Geschenke, die uns alle in Verruf bringen. Die Neuregelung zum Ersatzneubau gehört ersatzlos gestrichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Petra Müller [Aachen] [FDP]: Das ist ja nicht zu glauben!)

Das ist aber nicht der einzige Grund, warum wir dem Gesetz nicht zustimmen. Es bleiben zu viele Punkte offen. Mit der Novelle wird eine große Chance vertan. Die Gemeinden brauchen dringend Instrumente zur qualitativen Innenentwicklung. Dazu müssen Mietobergrenzen – ich erinnere an die Debatte hier in Berlin – für Sanierungs- und Milieuschutzgebiete wieder zugelassen werden. Damit können Bewohner vor Verdrängung aus ihrem Stadtviertel geschützt werden. Das ist ein richtiger, ein wichtiger Baustein für eine attraktive Städte- und Gemeindepolitik.

In der letzten Baugesetzbuchnovelle haben Sie ursprünglich ein bemerkenswertes Instrument vorgeschlagen: Sanierungsgebiete für den Klimaschutz. Das ist ein so grünes Instrument, grüner geht es gar nicht. Damit könnte man die neuen Instrumente der Bundesförderung und die bewährten Instrumente der Städtebauförderung gemeinsam für einen sinnvollen Klimaschutz in den Kommunen verwenden. Dieser Ansatz war sehr innovativ, aber Sie haben ihn buchstäblich in letzter Minute auf Drängen der Lobbyisten wieder zurückgezogen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unglaublich! Hört! Hört!)

Wer macht bei Ihnen eigentlich die Politik? Haus & Grund?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei brauchen die Kommunen bei der energetischen Neuausrichtung unserer Städte und Gemeinden dringend unsere Unterstützung. Aber Sie lassen sie im Städtebaurecht im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen.

Ein weiteres Thema, das Sie in Ihrem Koalitionsvertrag groß angekündigt haben, ist die Baunutzungsverordnung. Aber daraus ist nichts geworden. Papier ist geduldig, auch das Papier von Koalitionsverträgen. Das, was Sie uns vorlegen, ist Stückwerk. Sie fordern eine Studie zum Einzelhandel. Dabei wird das der Thematik nicht gerecht. Damit beruhigen Sie höchstens die Einzelhandelslobby. Doch die Debatte zur Baunutzungsverordnung darf nicht auf diesen Teilaspekt reduziert werden. Wir brauchen eine zeitgemäße Baunutzungsverordnung, die nicht mehr auf den Leitbildern der 60er-Jahre beruht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Petra Müller [Aachen] [FDP]: 1960 ist mein Geburtsjahr! Das ist in jedem Fall ein gutes Jahr!)

Insgesamt sind wir von der Novelle enttäuscht. Bei der Innenentwicklung der Städte und beim Schutz der kleinen Städte und Gemeinden vor Agrarfabriken gibt es noch viel zu tun.

Auch wenn Sie mit Ihrem Änderungsantrag –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– einen Satz noch? –, den wir unterstützen, einiges korrigiert haben, so haben Sie mit dieser Novelle – wie bei vielen anderen Novellen, die Sie in letzter Zeit vorgelegt haben – eine Chance einfach verstreichen lassen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nachhaltige grüne Stadtpolitik sieht anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Petra Müller [Aachen] [FDP]: Das stimmt! Sie sind auch nicht in der Regierung!)

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