Bundestagsrede von 18.04.2013

Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Strafzinsen von 5 Prozent pro Monat oder 60 Prozent pro Jahr für freiwillig Versicherte und zuvor Nichtversicherte haben nach der Analyse der Koalition „das Problem der Beitragsrückstände eher verschärft“. Welch eine Erkenntnis sechs Jahre nach ihrer Einführung! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie die Wucherzinsen der Krankenkassen auf rückständige Beiträge also abschaffen. Das ist das Gute an Ihrem Entwurf. Alles andere gehört in die Tonne bzw. deutlich nachgebessert.

Denn Sie suchen weder nach einer Lösung für die Beitragsschulden – für bisherige und künftige –, noch kümmern Sie sich um die angesammelten Zinsschulden. Ein Leichtes wäre es, für die Beitragsschulden eine Regelung aus der PKV zu übernehmen, wie es der vorliegende SPD-Antrag fordert. Danach müssten die Versicherten die Beiträge rückwirkend nur für die ersten sechs Monate zahlen, ab dem siebten Monat nur noch jeweils ein Sechstel des Monatsbeitrags. Offensichtlich haben Sie aber kein Interesse daran, eine gelungene Regelung auch einmal vom PKV-System ins GKV-System zu übertragen, sondern nur umgekehrt. Ich kann Ihnen sagen: Viel häufiger werden Sie die Möglichkeit nicht haben, denn viele gelungene Regeln gibt es im PKV-System nicht. Die Forderungen im SPD-Antrag sind zu ergänzen um eine angemessene Regelung für die angesammelten Schulden aus Beiträgen und Zinsen. Das sollte man nicht dem Gutdünken der Krankenkassen überlassen.

Ein neuer Notlagentarif der PKV soll die Zahlungsmoral der Versicherten erhöhen und die Versicherungsunternehmen finanziell entlasten. Auch hier denken Sie weder an die Versicherten noch nachhaltig. Denn wenn keine Altersrückstellungen mehr aufgebaut und sogar die bisher angesparten Altersrückstellungen im Notlagentarif abgeschmolzen werden, dann schaffen Sie ein neues Problem. Die Altersrückstellungen reichen schon heute nicht aus, Prämiensteigerungen im Alter zu vermeiden. Das Versprechen einer „demografieresistenten PKV“ ist nichts als ein Luftschloss. Das System der Altersrückstellungen versagt bereits heute; also wird sich deren Abschmelzung für die betroffenen Versicherten dramatisch auswirken. Sie geraten in einen Teufelskreis; am Ende sind sie womöglich auf Jahre gefangen in einem Notlagentarif, in dem nur die Notfälle bezahlt werden – das sind dann amerikanische Verhältnisse.

Sie nehmen also der PKV ein Finanzierungsproblem ab, nicht aber den Versicherten. Ihr selbstformuliertes Nachhaltigkeitsziel, allen Versicherten einen finanzierbaren umfassenden Leistungskatalog zu ermöglichen, verfehlen Sie auf ganzer Linie: Weder für die heutigen noch für die künftigen Beitragsschuldner haben Sie eine Lösung – für die Betroffenen ist Ihr Gesetzentwurf eine einzige Enttäuschung.

Ihre Klientelpolitik für die private Versicherungsbranche toppen Sie noch durch den Ausschluss von Halteeffekten in der Kalkulation von Wahltarifen der Krankenkassen. Das würde die Attraktivität der GKV für hohe Einkommen senken. Wettbewerb also nur dort, wo er nicht zulasten der PKV geht? Auch Sie haben wohl inzwischen gemerkt, dass die PKV ohne solche Schutzzäune nicht mehr überlebensfähig ist.

Wir wollen keinen Biotopschutz für die PKV, sondern eine nachhaltige und gerechte Finanzierung für alle Versicherten. Deshalb setzen wir auf die Bürgerversicherung!

4388122