Bundestagsrede von 19.04.2013

Gesundheitsprävention und Apothekennotdienst

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Birgitt Bender erhält nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Lotter, ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich den Worten des Präsidenten anzuschließen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das war es dann auch eigentlich!)

Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zeit nach der Arbeit im Parlament.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Sache. Der zweite Gesetzentwurf, den wir heute beraten, heißt „Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz“. Sichergestellt wird da aber gar nichts. Es gibt 120 Millionen Euro mehr für die Apothekerinnen und Apotheker – das wird sie gewiss freuen, und es sei ihnen auch gegönnt –, aber die Belastung für die Apotheken bleibt die gleiche. Die Wege für die Patienten und Patientinnen bleiben genau gleich lang; das heißt, es ändert sich überhaupt gar nichts.

Man müsste doch an die Struktur herangehen. Die Notdienstbezirke sind historisch gewachsen. Deswegen ist die Belastung der Apotheker und Apothekerinnen außerordentlich unterschiedlich, und zwar nicht nur zwischen Stadt und Land, sondern auch zwischen verschiedenen ländlichen Räumen; ich habe mir das für Baden-Württemberg schildern lassen. Dementsprechend sind die Wege für Patientinnen und Patienten unterschiedlich lang. Sie erleben es zum Beispiel, dass es die ärztliche Notfallversorgung am Wochenende in der einen Ecke des Landkreises gibt, dass sie dann aber weit in eine andere Ecke des Landkreises fahren müssen, um die Medikamente zu bekommen. Was wird denn da sichergestellt, wenn die Struktur weiterhin so bleibt? Das ist doch eine Farce.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Man müsste sich dafür interessieren, wie die Strukturen verbessert werden könnten, wie man die Notdienstbezirke neu zuschneiden kann,

(Daniel Bahr, Bundesminister: Das ist Ländersache!)

wie man die ärztliche Notfallversorgung und den apothekerischen Notdienst besser aufeinander abstimmen kann.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist Ländersache!)

Das würde Apotheker und Apothekerinnen entlasten.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das können Sie in Baden-Württemberg doch machen! – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wer hindert Sie denn daran?)

Es würde für die Patientinnen und Patienten weniger lange Wege mit sich bringen und damit eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung bedeuten.

Aber den Minister interessiert das alles leider gar nicht. Das Einzige, was Sie wollen, ist: Ruhe an der Apothekerfront vor der Wahl. Ja, Sie werden von der Apothekerlobby Zuspruch bekommen, aber ich sage Ihnen: Die Apotheker und Apothekerinnen an der Basis werden weiterhin unzufrieden sein, auch wenn sie das Geld begrüßen. Es ist gut, dass es wenigstens innerhalb der Apothekerschaft eine neue Diskussion darüber gibt, welches Leitbild in Zukunft für Apothekerinnen und Apotheker gelten soll. Ich hoffe, dass da auch diese Strukturfragen eine wichtige Rolle spielen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In einem Kommentar in der Deutschen Apotheker Zeitung heißt es, es stehe ein Umbruch bevor hin zu anderen Dienstleistungen, der ähnlich tiefgreifend sein werde wie der Wandel vom Hersteller zum Verkäufer von Arzneimitteln: Nicht mehr das Arzneimittel, sondern die Patienten und Patientinnen sollten im Mittelpunkt stehen. – Das können wir als Grüne nur unterstützen.

Mehr Patientenorientierung würde im Übrigen auch heißen: mehr Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Gesundheitsberufen. Ich hoffe sehr, dass sich auch Ärztinnen und Ärzte solchen Kooperationen – Stichwort „Medikamentenmanagement“ – öffnen. Wir werden das unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Anhörung werden wir nicht zuletzt thematisieren, welch hoher bürokratischer Aufwand mit Ihrem angeblichen Sicherstellungsgesetz verbunden ist. Überzeugende Reformvorschläge sehen anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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