Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 25.04.2013

Beiräte bei Jobcentern

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir brauchen starke Jobcenter, und dazu gehören auch stark besetzte und gut eingebundene Beiräte. Wer kann besser die örtlichen Problemlagen einschätzen als die Beteiligten des lokalen Arbeitsmarktes selbst? Wer kann besser den Einsatz von Eingliederungsmaßnahmen bewerten als diejenigen, die breite Erfahrung haben mit den verschiedenen Instrumenten? Wer kann besser bei der Gestaltung der Maßnahmen beraten als diejenigen, die wissen, wo es Lücken und Defizite gibt, aber auch sagen können, was bereits gut funktioniert?

In den Beiräten sitzen idealerweise genau diejenigen zusammen, die die Gegebenheiten vor Ort am besten kennen und einschätzen können. Dazu gehören die Vertreter von Kommunen und Gemeinden, der freien Wohlfahrtspflege, von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Kammern. Aber immer wieder wird die Arbeit der Beiräte nicht ernst genommen oder gar missachtet. Die Arbeitsmarktakteure dürfen sich dann in den Beiräten zwar austauschen und ihre Meinung kundtun, wirklich eingebunden werden sie aber nicht.

Beispielhaft dafür steht die Situation in Leipzig. Die dortigen Grünen mussten erst ein Rederecht des Jobcenterbeirats in der Trägerversammlung beantragen und im Stadtrat durchsetzen – um den Widerstand der Verwaltung dagegen aufbrechen zu können. Partnerschaftliche Zusammenarbeit stelle ich mir anders vor.

Die Beiräte sind nicht als Plauderrunden gedacht. Dort sitzt wichtige lokale Expertise. Es muss daher überall eine echte und transparente Kultur der Zusammenarbeit zwischen den Jobcentern und den Beiräten entstehen. Nur dann können Impulse in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt werden, nur dann kann die Arbeit der Jobcenter begleitet und reflektiert werden, nur dann entstehen dringend notwendige Kooperationen zwischen der Arbeitsverwaltung und den arbeitsmarktpolitischen Akteuren der Region. Nur so kann den -Herausforderungen am Arbeitsmarkt wirksam begegnet werden. Und Sie alle wissen, wie groß die Probleme am Arbeitsmarkt nach wie vor sind.

Die lösen wir nicht mit starren 08/15-Programmen, sondern nur mit flexibel gestaltbaren Maßnahmen, die an die Erfordernisse vor Ort angepasst werden können. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Herr Keller vom Deutschen Landkreistag hat es in einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Sozialer Arbeitsmarkt“ auf den Punkt gebracht. Er erinnerte daran, dass der Gesetzgeber nicht der erste Sachbearbeiter ist! Der vielfältigen und heterogenen Wirklichkeit wird man mit kleinteiligen gesetzlichen Regelungen kaum gerecht werden können. Stattdessen wollen wir die lokalen Entscheidungsspielräume ausweiten und die Möglichkeit für flexible Lösungen schaffen. Lokale Spielräume erfordern Know-how vor Ort, und das ist in den Beiräten vorhanden.

Wie das genutzt werden kann, zeigt beispielhaft unser grünes Konzept für einen sozialen Arbeitsmarkt. Wir wollen, dass an die Stelle starrer und oft realitätsferner gesetzlicher Vorgaben und Kriterien ein lokaler Konsens tritt. Den Konsens schmieden müssen die relevanten Arbeitsmarktakteure vor Ort. Sie stimmen in Kenntnis der örtlichen Lage den Arbeitsverhältnissen im sozialen Arbeitsmarkt zu, die wir grundsätzlich für alle Arbeitgeber öffnen wollen. Auf Kriterien wie Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität und öffentliches Interesse, wie sie zurzeit bei öffentlich geförderter Beschäftigung bestehen – sie haben sich nicht bewährt –, kann so verzichtet werden. Der lokale Konsens mit den Arbeitsmarktpartnern gewährleistet eine praxisnahe und abgestimmte Handhabung vor Ort. Diese Form der Beteiligung der Arbeitsmarktakteure vor Ort sollte noch viel häufiger genutzt werden.

Wir wollen die lokale Ebene im Sinne einer flexiblen Arbeitsmarktpolitik stärken, und dazu gehören selbstverständlich auch die Akteure in den Beiräten. Allerdings sehen wir nicht, dass die Beiräte zur Widerspruchsbearbeitungsstelle werden sollten. Hier schlagen wir stattdessen die Einrichtung unabhängiger Ombudsstellen in den Jobcentern vor, die bei Konflikten ein-geschaltet werden sollen. Dadurch können unterschiedliche Auffassungen und Vorstellungen zwischen Arbeitsuchenden und Jobcenter in einem frühen Stadium bearbeitet und gelöst und Klagen vermieden werden.

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