Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 25.04.2013

Deutschland 2020 – Arbeitsmarktpolitik

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Brigitte Pothmer. – Bitte schön, Frau Kollegin.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Weiß, habe ich Sie richtig verstanden: Sie unterstützen diese niedrigen Löhne, um auf diese Weise die Gewerkschaften zu stärken?

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Nein, Sie haben es nicht verstanden!)

Das ist eine Verelendungsstrategie, die mir noch aus meiner Studierendenzeit vom KBW bekannt ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dass Sie diese jetzt verfolgen, ist allerdings neu.

Es wurde gerade sehr viel über Gerechtigkeit geredet. Das zentrale arbeitsmarktpolitische Gerechtigkeitskonzept ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Er steht nicht nur symbolisch für Wert und Würde der Arbeit. Zu dieser Frage müssen Sie von der Regierungskoalition sich verhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. René Röspel [SPD])

Nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen Jahren haben Sie nichts weiter gemacht, als die immer gleiche Behauptung zu wiederholen, flächendeckende Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten. Frau Merkel hat sich in einem Bild-Interview sogar zu der These verstiegen, die Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern sei deswegen so hoch, weil es zu hohe Mindestlöhne gebe. Ich frage mich, anhand welcher Länder sie diese These verifizieren will.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Frankreich zum Beispiel! – Pascal Kober [FDP]: Frankreich! – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Frankreich: 25 Prozent Arbeitslosigkeit!)

Meint sie vielleicht Großbritannien? Es hat seit 1999 Mindestlöhne, und es gibt keinerlei negative Beschäftigungseffekte. Oder meint sie vielleicht die Niederlande? Sie haben einen Mindestlohn von 9,18 Euro und eine Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent.

(Pascal Kober [FDP]: Jetzt sagen Sie mal was zu Frankreich! – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und Frankreich?)

Nein, die höchste Arbeitslosigkeit in Europa haben wir derzeit in den Ländern, in denen der Mindestlohn am niedrigsten ist.

(Zuruf des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU])

– Sie haben doch inzwischen selbst erkannt, dass es beim Mindestlohn Handlungsbedarf gibt. Sie nennen das Projekt verschämt „Lohnuntergrenze“. Ich finde dieses Konzept falsch; denn mit diesem Konzept würden Sie weiterhin Ausbeutung mit Tarifvertrag zulassen. Das wollen wir nicht.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Ausbeutung mit Tarifvertrag“?)

Aber Sie sollten hier im Bundestag überhaupt einmal etwas vorlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind die Regierung, Sie müssen handeln. Sie reden, wir handeln!

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Frau Höhn: 4 Euro! Was sagen Sie dazu?)

Von Ihnen kommt nichts. Wenn überhaupt etwas kommt, dann wird das in Ihr Wahlprogramm entsorgt. Sie haben hier noch keinen einzigen Vorschlag vorgelegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was dazu, dass Frau Höhn 4 Euro zahlt!)

Sie wollen weiterhin zulassen, dass wir in Deutschland 1,4 Millionen Menschen haben, die mit Löhnen von unter 5 Euro pro Stunde brutto abgespeist werden. Sie wollen, dass Betriebe weiterhin das ALG II in ihre Lohnkalkulation einbeziehen und damit den Wettbewerb über Lohndumping verzerren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie das korrigieren wollen, dann braucht es jetzt keine halsstarrig geführte ordnungspolitische Debatte, sondern dann braucht es einen vernünftigen Gesetzentwurf, und zwar jetzt. Dieser liegt heute hier vor, und zu diesem müssen Sie sich verhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD] und Klaus Ernst [DIE LINKE])

Jetzt noch ein paar Sätze zur FDP.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wenn man nur vier Minuten Redezeit hat!)

Es ist an Heuchelei wirklich nicht zu überbieten,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

wenn ausgerechnet Sie hier das Hohelied der Tarifautonomie singen. Es ist noch nicht lange her, dass Sie die Gewerkschaften mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft haben.

(Pascal Kober [FDP]: Das ist doch albern! Das glauben Sie doch selbst nicht!)

Ich erinnere Sie nur an eine Aussage Ihres ehemaligen Parteivorsitzenden, Herrn Westerwelle. Er hat gesagt – ich zitiere –:

Die Gewerkschaftsfunktionäre sind die wahre Plage in Deutschland…

Er hat behauptet – ich zitiere weiter –:

Die Politik der Gewerkschaftsfunktionäre kostet mehr Jobs, als die Deutsche Bank je abbauen könnte.

Finden Sie, dass Sie sich mit diesen Aussagen wirklich als Freunde der Gewerkschaften bezeichnen können?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Herr Rösler hat verstanden und Ihnen empfohlen, den Blick auch einmal auf die Lebenswirklichkeit der Menschen zu richten. Was hat er gesehen, als er seinen Blick auf die Lebenswirklichkeit der Menschen gerichtet hat? Er hat gesehen, dass Löhne von 3 Euro die Stunde nichts mit Leistungsgerechtigkeit zu tun haben.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wow! – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und die Tarifpartner haben das auch gesehen und einen höheren abgeschlossen!)

In einer Partei der Blinden ist der Einäugige König! Sie haben in Ihrer Partei sehr viele Blinde, zum Beispiel Herrn Brüderle. Er empfiehlt den Niedriglöhnern, die mehr verdienen wollen, tatsächlich, sich einfach einen neuen Arbeitgeber zu suchen.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Sie kennen Ihre Redezeit, Frau Kollegin.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich weiß nicht, in welcher Parallelwelt Herr Brüderle unterwegs ist. Eines weiß ich aber genau: dass Gerechtigkeit ohne Mindestlohn nicht zu haben ist.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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