Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 18.04.2013

Flexible Arbeitszeit

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Brigitte Pothmer.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lange und Herr Kolb, ich bin angesichts Ihrer Beiträge irritiert.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Tolle Beiträge! – Zuruf von der FDP: Sehr gute Beiträge! – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Qualität!)

Vor knapp einem Monat haben wir in diesem Parlament einen grünen Antrag zum Recht auf Rückkehr in Vollzeit behandelt, wobei die Reden zu Protokoll gegeben wurden. Ich habe das Protokoll noch einmal gelesen. Wissen Sie, was ich da fand? Ich fand eine fraktionsübergreifende Zustimmung dafür, dass es notwendig ist, flexible und familiengerechte Arbeitszeiten einzuführen, das heißt, dass es beim Teilzeit- und Befristungsgesetz Nachholbedarf gibt.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das steht nicht im Protokoll! Ich habe es auch gelesen!)

– Ich weiß nicht, welche Protokolle Sie lesen;

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ich habe das Protokoll sogar dabei, liebe Kollegin Pothmer!)

aber das ist ein Phänomen, Frau Connemann: dass Sie aus den Texten immer etwas anderes lesen als der Rest der Republik.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das mag sein! – Pascal Kober [FDP]: Die Überheblichkeit der Grünen!)

Dieses Grundsatzproblem können wir jetzt nicht lösen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Was waren die Begründungen, im Übrigen auch von Ihren Fraktionen? Wir müssen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Wir müssen den Frauen bessere Chancen geben, eine eigene, vollständige Erwerbsbiografie aufzubauen.

Interessant und richtig ist Ihre Anmerkung: Die Chancen der Betriebe auf ausreichend viele qualifizierte Fachkräfte müssen verbessert werden. Hier haben wir mit den Frauen ein erhebliches Potenzial.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Wir haben ja nicht nur in dieser Debatte, sondern auch in der Debatte heute Morgen über die Quote zur Kenntnis nehmen müssen, dass die inhaltliche Zustimmung noch lange keinen Abstimmungserfolg bedeutet. In Bezug auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz bin ich hier auch skeptisch; denn Frau Schröder und Frau von der Leyen haben zwar, wie ich gehört habe, einen Gesetzentwurf zum Rückkehrrecht auf Vollzeit in der Schublade, aber sie bringen ihn nicht ein.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Was Sie wieder wissen!)

Er verstaubt in der Schublade. Das ist ein Hinweis darauf, dass sich für die Frauen hier wenig tut.

Dabei ist der Handlungsdruck extrem groß. In keinem anderen Land in Europa ist die Arbeitszeit der in Teilzeit arbeitenden Beschäftigten so gering wie in Deutschland; sie liegt nämlich bei 18,5 Stunden. Das liegt natürlich an der unzureichenden Kinderbetreuung. Viele Paare, die ein egalitäres Lebensmodell gelebt haben, finden sich plötzlich in der klassischen Rollenverteilung wieder, wenn sie Kinder haben. Wenn die Frauen dann nach der Kinderphase auf eine Vollzeitstelle zurückkehren wollen, dann gelingt ihnen das in vielen Fällen nicht.

Parallel dazu wächst der Fachkräftemangel. Das ist doch einfach absurd. Wir haben es hier nicht nur mit einem frauenpolitischen Problem, sondern auch mit einem großen volkswirtschaftlichen Problem zu tun. Der Fachkräftemangel kostet den Mittelstand jährlich 33 Milliarden Euro, Herr Kolb.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wie haben Sie das jetzt wieder errechnet?)

Ich frage Sie, wie lange wir uns das noch leisten wollen: Fachkräftemangel auf der einen Seite und auf der anderen Seite Frauen, die ihr Erwerbsvolumen ausweiten wollen und denen das nicht gelingt.

(Andrea Nahles [SPD]: Genau!)

Daneben greifen wir auch in die Lebensentwürfe der Paare ein. Väter wollen heute weniger arbeiten, und Mütter wollen heute mehr arbeiten. Die betriebliche Wirklichkeit lässt das aber bei zwei Dritteln aller Unternehmen, die flexible Arbeitszeiten anbieten und sich dabei ausschließlich an den betrieblichen Belangen orientieren, nach wie vor nicht zu.

(Jens Ackermann [FDP]: Bei Rot-Grün gab es überhaupt keinen Kitaausbau!)

Wir haben in Deutschland eine Arbeitskultur, die auf dauernder Verfügbarkeit und permanenter Anwesenheit beruht.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Pothmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lehrieder?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön.

Paul Lehrieder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Kollegin Pothmer, Sie haben gerade aus dem Protokoll des Bundestages repliziert, und zwar aus meiner Rede im Rahmen der Beratung Ihres Antrages am 21. März 2013. Ich darf Sie fragen, ob Sie mir zustimmen, dass in meiner Rede, die zu Protokoll gegeben wurde, unter anderem folgender Passus zu finden ist:

Dieser Tatsache wurde mit dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, BEEG, Rechnung getragen. Demnach haben Eltern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes einen Anspruch auf Elternzeit. Diese kann auch in einer Vereinbarung zur Verringerung der Arbeitszeit bestehen. Somit haben Eltern im Rahmen der Elternzeit einen Anspruch auf Teilzeitarbeit.

Zudem haben Arbeitnehmer in Teilzeit bereits heute ein Recht auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit. § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz, TzBfG,

– dies wurde vom Kollegen Lange zutreffend zitiert –

begründet ein solches Recht, wenn sie diese ihrem Arbeitgeber anzeigen und keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Damit wurde die EU-Richtlinie 97/81/EG umgesetzt, die einen Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung von Arbeitnehmern vorsieht, die einen Teilzeitwunsch geltend gemacht haben und ihre Arbeitszeit wieder erhöhen wollen.

Stimmen Sie mir zu, dass genau das von Ihnen vermisste Recht auf Rückkehr zur Vollzeit tatsächlich bei der Beratung Ihres Antrags von uns hier zugestanden wurde?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe aus Ihrer Rede darüber hinaus aber nicht entnehmen können, dass Sie die Notwendigkeit sehen, den Frauen das Rückkehrrecht auf Vollzeit zu ermöglichen.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Entschuldigen Sie! Richtig zitieren!)

– Gut. Wir machen dann noch einmal eine gemeinsame Textexegese.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Erst einmal lesen! Das wäre ganz gut!)

– Können wir uns darauf verständigen?

(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Dann würde ich nicht einfach so zitieren! Erst lesen, dann reden!)

Ich würde jetzt aber gerne in meiner Rede fortfahren, es sei denn, Herr Lehrieder, Sie wollen jetzt sozusagen alle Protokolle vorlesen. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob der Präsident das möchte.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das würde ich nicht zulassen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Okay.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Fahren Sie bitte mit Ihrer Rede fort.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir in Deutschland eine Arbeitskultur haben, die im Wesentlichen darin besteht, dass es eine allgemeine Verfügbarkeit ohne Grenzen und eine Präsenzpflicht gibt, die den Frauen die Beteiligung an der Erwerbsarbeit sehr schwer macht und die auch dazu führt, dass die Männer ihre Wünsche hinsichtlich kürzerer Arbeitszeiten nicht durchsetzen können.

Jetzt will ich Ihnen das Ergebnis einer Umfrage mitteilen – Herr Lehrieder, hören Sie einmal genau zu –:

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Ich bin immer ganz Ohr!)

Jede vierte Frau ist inzwischen der Auffassung, dass es ein Fehler war, Elternzeit in Anspruch genommen zu haben. Herr Lehrieder, das kann doch wohl nicht wahr sein. Daran müssen wir etwas ändern. Das können auch Sie nicht bestreiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, wir brauchen ein völlig neues Normalarbeitsverhältnis,

(Beifall des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

ein Normalarbeitsverhältnis, das darauf aufgerichtet ist, flexibel auf die unterschiedlichen Lebensphasen zu reagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Es ist mir klar, dass da zunächst einmal die Tarifparteien und die Unternehmen gefragt sind.

Ich will an dieser Stelle aber noch einmal deutlich sagen: Das liegt auch im betriebswirtschaftlichen Interesse der Unternehmen, weil Untersuchungen sehr deutlich gezeigt haben, dass Unternehmen, die familienfreundliche Personalpolitik betreiben, davon betriebswirtschaftliche Vorteile haben. Deswegen liegt eine Neuregelung durchaus im wirtschaftlichen Interesse.

Wir brauchen zusätzlich neue Rahmenbedingungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Die derzeitigen Regelungen – da hat die SPD vollkommen recht – haben sich in Teilen als Papiertiger erwiesen. Hier gibt es Nachbesserungsbedarf. Ob diese Regelungen im Detail so aussehen müssen, wie die SPD das vorschlägt, werden wir im Ausschuss beraten. Die Richtung jedenfalls stimmt.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

4388093