Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 25.04.2013

Hartz IV-Sanktionen

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir Grünen fordern seit langem ein Sanktions-moratorium. Die geltenden Sanktionsregeln sind undifferenziert, unflexibel und wirken oft kontraproduktiv. Insbesondere das verschärfte Sanktionsrecht für unter 25-Jährige gehört sofort abgeschafft. Für junge Menschen gelten derzeit viel härtere Regeln als für ältere Arbeitsuchende. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich: Das führt Jugendliche ins Aus statt in Arbeit.

Wir stellen fest: Die versprochene Balance zwischen Fördern und Fordern gibt es nicht. Unter Bundesministerin von der Leyen wurden die Mittel für die -aktive Arbeitsmarktpolitik überproportional stark gekürzt. Zeitgleich sind die Zahlen der Sanktionen auf ein Rekordhoch gestiegen. Von einem Verhältnis auf Augenhöhe zwischen Arbeitsuchenden und Jobcentern kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein.

Im Jahresdurchschnitt 2012 waren monatlich 150 300 Menschen von Sanktionen betroffen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Zuwachs von 11 Prozent. 70 Prozent der Sanktionen wurden wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen.

In Niedersachsen, wo ich herkomme, ist die Anzahl der verhängten Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger 2012 sogar um 19 Prozent gegenüber 2011 und um 56 Prozent gegenüber 2009 gestiegen. Auch deshalb macht sich die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens ebenfalls für ein Sanktionsmoratorium stark und hat eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt.

Die gestiegene Anzahl an Sanktionen ist auch deshalb besonders bedenklich, weil davon häufig auch Angehörige betroffen sind, die gar keine Pflichtverletzung begangen haben. Die enorme Zunahme bei den Sanktionen liegt vor allem im System begründet und hat nur selten etwas mit Missbrauch zu tun.

Arbeitsuchende brauchen eine passgenaue Unterstützung. Dazu gehören gute Betreuung, Beratung und Qualifizierungsangebote. Motivation und Bestärkung sollten im Mittelpunkt stehen; bürokratische Zumutungen und Gängelungen müssen endlich fairen Spiel-regeln weichen. Die persönlichen Ansprechpartner in den Jobcentern müssen in die Lage versetzt werden, einen nachhaltigen und auf die individuellen Stärken und Schwächen der Arbeitslosen abgestimmten Plan zu entwickeln, der die Menschen wieder in Arbeit bringen kann. Dies muss partnerschaftlich und auf Basis eines Vertrauensverhältnisses geschehen. In diesem Prozess haben weder Scheinangebote zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft noch Sanktionsandrohungen und -automatismen Platz.

Was wir brauchen, ist ein qualifiziertes, individuelles und umfassendes Fallmanagement. Arbeitsuchende müssen die Möglichkeit haben, aus verschiedenen Maßnahmen ein passgenaues Angebot auszuwählen. All das ist im Moment leider nicht gewährleistet.

Daher fordern wir Grünen, die Rechte der Arbeitslosen zu stärken. Auch die verstärkten Zumutbarkeitsregeln müssen korrigiert werden. Insbesondere für junge Menschen unter 25 Jahren sind Regelungen notwendig, die ihrer Entwicklung gerecht werden und nicht zu starr sind. Dafür brauchen wir gut ausgestattete Jobcenter mit einem besseren Fallmanagement und unabhängige Ombudsstellen, die bei Konflikten vermitteln. Die hohen Erfolgsquoten von Widersprüchen und Klagen gegen Jobcenterentscheide zeigen, dass hier ein enormes Verbesserungspotenzial liegt. Es gibt bereits Jobcenter, die mit Ombudsstellen gute -Erfolge erzielen; daraus kann ein Erfolgsmodell für alle entstehen.

Ein Sanktionsmoratorium ist also ein notwendiger Schritt, bis die Rechte der Arbeitsuchenden nachhaltig und umfassend gestärkt worden sind und die Arbeitsbedingungen und die Ausstattung in den Jobcentern stimmen.

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