Bundestagsrede von Claudia Roth 19.04.2013

Auslandsschulgesetz

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Claudia Roth das Wort.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Hau’ mal rein!)

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ganz ruhig. Ich bin ganz moderat. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon öfter erlebt, dass die Auslandsschulen wunderbare Brücken in die Welt sind, sprachlich, kulturell und auch wirtschaftlich. Wir wollen Kindern dort die Möglichkeit geben, Deutsch zu lernen, aber auch eine offene, tolerante, integrative Bildungskultur zu entdecken und Demokratie im Dialog der Schule praktisch zu erleben. Deswegen begrüßen wir es sehr, dass das Auslandsschulwesen nun endlich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. Denn eine solche Grundlage schafft Vertrauen und Sicherheit für eine nachhaltige Arbeit an den Schulen, die oft über gemeinnützige Trägervereine organisiert sind – verbunden mit den entsprechenden Haftungsrisiken für die jeweiligen Vereinsvorstände.

Im Laufe der Beratungen hat die Regierung den Entwurf leider immer wieder abgespeckt. Zwischenzeitlich war es sogar fraglich, ob wir es in dieser Legislaturperiode überhaupt schaffen, das Gesetz auf den Weg zu bringen. Die vorliegende Fassung hat gravierende Mängel; meine Vorrednerinnen und Vorredner haben darauf hingewiesen. Deswegen werben wir, die Mitglieder des Unterausschusses, gemeinsam – über alle Fraktionen hinweg – für deutliche Nachbesserungen. Denn es reicht nun wirklich nicht aus – Luc hat es gerade angespro-chen –, wenn überhaupt nur ein knappes Drittel der bisher geförderten 141 Schulen von der vorgesehenen gesetzlichen Regelung erfasst wird

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Peter Gauweiler [CDU/CSU])

und die anderen Schulen auf der alten, unverbindlicheren Grundlage weiterarbeiten müssen, vor allem, weil sie die vorgesehene Mindestzahl bei den Abschlüssen nicht erreichen. Wir haben es doch erlebt – wir waren mit dem Ausschuss dort –, was das für die Schule in Teheran, eine Schule mit so engagierten Lehrern und einem wunderbaren Direktor, bedeuten würde. Diese Schule ist für viele, für Lehrer, Kinder und Eltern, eine Art Insel für Demokratie, für Menschenrechte, eine Insel der Hoffnung auf eine bessere, eine andere Zukunft. Das müssen wir fördern. Wir dürfen das nicht ausschließen, indem wir hierarchisieren, sodass die Schule in Teheran zu einer zweiten Klasse gehören würde, nur weil sie noch nicht genügend Abschlüsse verzeichnen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ein zweites Beispiel. Rund um Ostern war ich in Erbil in Irakisch-Kurdistan. Es handelt sich um eine Schule im Aufbau, die mit unglaublicher Begeisterung von den Lehrerinnen und Lehrern, von Eltern und nicht zuletzt von den Schülerinnen und Schülern angenommen wird. Ich habe mit Mädchen aus Mönchengladbach und aus Kassel gesprochen, für die diese Schule, auf der sie Deutsch sprechen und lernen können, ein Stück weit eine Verbindung in ihre Auch-Heimat Deutschland ist. Auch solche Schulen brauchen dringend eine klare und nachhaltige Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dass die PASCH-Schulen, ein sehr erfolgreiches Projekt, das 1 500 Schulen mit Deutschangeboten weltweit vernetzt, überhaupt nicht vorkommen, das ist nicht nachzuvollziehen. Das ist ein wirklicher Makel. Bitte helfen Sie alle mit – vor allem die Bundesregierung! –, dass diese Lücken und diese Mängel im Gesetz überwunden werden.

Ich will aber darauf hinweisen – Frau Pieper hat sich ja echt eingesetzt –, dass es schon ein Problem war, was die Länder in dieser ganzen Zeit getrieben haben. Wenn sie ihre Kompetenzen für Kultur und Bildung betonen, hinterher aber die Beiträge für die Versorgungszulagen der Lehrkräfte einseitig kürzen, dann ist das ein Trauerspiel. Ich sage das an die Adresse aller Länder, ich nehme keines aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Gut ist, dass jetzt ein Modus Vivendi gefunden werden konnte und der Bund einspringt; denn sonst wäre die Lage für die Pädagogen und Pädagoginnen, die mit großer Empathie ihre Arbeit machen, absolut demotivierend.

Mit Verlaub, lieber Peter Gauweiler, ein bisschen skurril finde ich es schon, wenn die bayerische Staatskanzlei dem Gesetzentwurf eifrigst hinterherprotokolliert, dass – ich zitiere –:

der Bund … auch in Zukunft die im Rahmen der deutschen Auslandsschularbeit notwendigen Kosten für die erforderlichen Reisen der Beauftragten der Kulturministerkonferenz der Länder übernehmen

wird. Ich wünsche den Vertretern der Länder eine gute Auslandsreise.

(Heiterkeit des Abg. Harald Leibrecht [FDP])

Ein letztes großes Anliegen will ich noch ansprechen, das für uns wirklich sehr wichtig ist: die Stipendien für talentierte Kinder aus Familien, die die Schulgelder nicht aufbringen können. Wir sollten darauf achten, dass das deutsche System, nämlich dass bei uns der Zugang zu den Schulen eben nicht nur für die Geldeliten möglich ist, stärker gefördert wird und dass eine größere soziale Offenheit in die Gastländer hineingetragen wird. Diese gute Tradition sollte beibehalten werden.

Ich hätte mir schon gewünscht, dass mehr Mittel aus dem groß angekündigten 12-Milliarden-Sonderprogramm für Bildung der Bundesregierung in diesen Bereich geflossen wären. Die hat man aber für anderes, zum Beispiel für das Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt. Das ist eine verpasste Chance für mehr soziale Inklusion im Auslandsschulwesen, die wir dringend brauchen. Hier unterscheidet sich die deutsche Kultur tatsächlich deutlich positiv von den anderen.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall im ganzen Hause)

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