Bundestagsrede von Claudia Roth 25.04.2013

Bundesarchivgesetz

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es war eine wirklich besondere Stunde des Parlaments, als Herr Börnsen von der Union uns vor fünf Jahren das Lied vom „Theodor im Fußballtor“ gesungen hat: Wie der Ball auch kommt, wie der Schuss auch fällt, der Theodor, der hält!

Das Lied ist aus dem gleichnamigen Film mit Theo Lingen, den wir uns heute leider nicht mehr ansehen können, weil er verloren gegangen ist – verlorenes Filmerbe! Hoffentlich taucht das Werk wieder auf.

Unsere damaligen Beratungen waren auch überschattet vom Konkurs eines Filmkopierwerks. In der Konkursmasse standen ja ganze Regale mit Filmen des deutschen Filmerbes sozusagen „herrenlos“ herum, ohne dass auszumachen war, welche filmhistorische Bedeutung sie eigentlich hatten.

Der Theodor hat gehalten – die Bundesregierung leider nicht. Viel zu wenig von dem, was wir uns 2008 -gemeinsam im von uns Grünen angeregten interfraktionellen Antrag „Das deutsche Filmerbe sichern“, Drucksache 16/8504, vorgenommen hatten, wurde umgesetzt.

Darüber kann auch der von der Koalition nun eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Archivgesetzes nicht hinwegtäuschen, in dem eine „Pflichtregistrierung“ für deutsche Filme vorgesehen ist. Die Pflichtregistrierung ist ein kleiner Schritt – viel zu klein angesichts der Zeit, die verstrichen ist, und angesichts der großen Aufgaben, die beim Filmerbe anstehen.

Wir brauchen nicht nur eine Pflichtregistrierung, sondern vor allem eine obligatorische Hinterlegung, wie sie im interfraktionellen Antrag von 2008 gefordert wird. Das heißt, auch Filme, die bisher nicht archiviert werden, weil sie zum Beispiel keine öffentliche Förderung hatten, müssen Eingang in die Filmarchive finden. Letztlich brauchen wir eine Pflichtarchivierung ähnlich wie bei der Buchproduktion – das ist die Aufgabe, vor der die Regierung sich drückt.

Der Filmarchivierung geschadet hat es auch, dass die Bundesregierung Stellen im Bundesarchiv abgebaut und Gelder für das Archiv gekürzt hat – zum Beispiel nach dem Brand der Herzogin Anna-Amalia-Bibliothek, während sie gleichzeitig Millionenbeträge verpulvert, zum Beispiel für eine Vertriebenenstiftung, die nicht Versöhnung, sondern Streit mit unseren Nachbarn bringt, oder für ein neues Sudetendeutsches Museum, das am Kulturausschuss vorbei in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in den Kulturhaushalt hineingedrückt wurde.

Zudem sind in den letzten fünf Jahren beim Filmerbe große Aufgaben neu hinzugekommen, vor allem die -Filmerbedigitalisierung. Nachdem nun die Kinos weitgehend digitalisiert sind, brauchen wir auch ein digitalisiertes Filmerbe – um es abspielbar zu halten und es nicht abzuhängen von der technischen Entwicklung. Auch hier hat die Bundesregierung lange geschlafen und erst auf den letzten Drücker nach einem Einstieg gesucht – ohne klares Konzept –, während zum Beispiel die Niederlande schon fast ihr gesamtes Filmerbe digitalisiert haben. Als „ein Tropfen auf den heißen Stein“ wurden die Aktivitäten der Bundesregierung in dieser Sache ja bei der Anhörung zur FFG-Novelle bezeichnet.

Die Pflichtregistrierung ist ein Minischritt in die richtige Richtung. Angesichts der anstehenden Aufgaben ist er viel zu klein und wirkt wie ein Feigenblatt für eine konzeptlose Filmerbepolitik, die nicht wirklich auf der Höhe der Zeit ist. Wir enthalten uns deshalb der Stimme.

Wenn die Union auch nach fünf Jahren noch so ein großes Problem damit hat, die Pflichthinterlegung durchzusetzen, dann sollte sie vielleicht auch diese Aufgabe ins Wahlprogramm für 2020 schreiben – wie die Frauenquote und den Mindestlohn. Dort ist ja der Tisch, an dem schon viele Katzen jammern und so manches Regierungsversprechen auf seine Einlösung wartet.

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