Bundestagsrede von 18.04.2013

Elektronikschrott

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Warum gehen so viele Produkte kurz nach der Garantiezeit kaputt? Verkürzen Hersteller die Lebenszeit künstlich, um die Nachfrage nach neuen Waren sicherzustellen? Wir Grüne haben uns in den letzten Monaten ganz intensiv mit diesen Fragen beschäftigt.

Die Ergebnisse einer Studie, die wir hierzu in Auftrag gegeben haben, waren erschreckend. Produkte, die kurz nach dem Ablauf der Garantie- oder Gewährleistungszeiten den Dienst einstellen, sind einfach zu finden – jeder kennt diese Beispiele. Der Gedanke liegt nahe, dass schon während des Herstellungsprozesses vorzeitiger Verschleiß eingebaut wird. Reparaturen werden bei manchen Produkten inzwischen fast unmöglich gemacht. Beispielsweise werden Laptops so angeboten, dass sie beim Öffnen irreparabel zerstört werden, oder Akkus so verbaut, dass ein Austausch gar nicht mehr möglich ist. Dieses kann als „geplanter Verschleiß“ betrachtet werden.

Es ist ärgerlich für Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn sie Geräte nach kurzer Zeit neu kaufen müssen. Es ist eine Geldverschwendung, wenn Handys oder auch elektrische Zahnbürsten viel zu kurze Lebensdauern haben. Und es ist eine skandalöse Verschwendung von Ressourcen. Unsere Abfallberge wachsen, weil die Recyclingquoten zum Beispiel bei Elektroschrott nach wie vor zu niedrig sind.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Branchenverbandes BITKOM besagt, dass die Zahl der Althandys und Smartphones in deutschen Haushalten im vergangenen Jahr auf fast 86 Millionen angewachsen ist. Dies ist eine Zunahme um gut 3 Prozent in einem Jahr. Wir wissen: Rund 80 Prozent aller in einem Mobiltelefon verwendeten Materialien könnten durch Recycling zurückgewonnen werden. Allerdings müssen Geräte hierfür auf hohem Niveau recycelt werden.

Um ein effizientes Recycling zu ermöglichen, müssen möglichst viele Geräte zurückkommen. Daher setzen wir uns für ein Handypfand als Pilotmodell ein; denn die Erfahrung zeigt: Finanzielle Anreize erhöhen die Rücklaufquoten deutlich. Ist dieses bei Mobiltelefonen erfolgreich, wollen wir es auf weitere Produktgruppen wie Laptops, Tabletcomputer und Spielekonsolen anwenden.

Das bisherige System hat einen zu geringen Rücklauf. Ein umfassendes Rücknahmesystem kann nur gemeinsam mit Handel und Herstellern entwickelt werden, wenn es Erfolg haben soll. Kooperation einzelner Anbieter mit Umweltverbänden, zum Beispiel bei der Rücknahme von Mobiltelefonen, ist ein guter Ansatz, führt aber noch nicht zu insgesamt großen Mengen. Um wichtige Rohstoffe in größerer Masse zurückgewinnen zu können, bedarf es größerer Mengen im Rücklauf. Nur so besteht der Anreiz für Investitionen in hochwertiges Recycling.

Zum Thema Energiesparlampen: Hier ist der Antrag der SPD-Fraktion sinnvoll, wir unterstützen ihn. Wir hatten hierzu vor geraumer Zeit ja bereits einen Grünen-Antrag vorgelegt. Seither hat sich aber für Verbraucherinnen und Verbraucher rein gar nichts verbessert. Die Regierung muss endlich handeln und darf die Rücknahme nicht privaten Initiativen überlassen.

Dort, wo finanzielle Anreize nicht ausreichen, setzen wir auf das Ordnungsrecht. Das jetzige Elektro- und Elektronikgerätegesetz ist nicht mehr zeitgemäß, die Anforderungen an Ressourceneffizienz und Recycling sind seit 2005 stark gestiegen. Schon lange ist eine umfassende Novellierung erforderlich, allein um die illegalen Exporte unseres Elektroschrotts einzudämmen, zum Beispiel nach Ghana oder Indien. Auch diese haben in letzter Zeit eher zugenommen, statt weniger zu werden. Da müssen wir auch die Bedingungen für Zollkontrollen verbessern.

Ich fordere die Bundesregierung auf: Lassen Sie Nutzerinnen und Nutzer nicht länger im Regen stehen. Eine Überarbeitung der Regelungen zum Elektroschrott ist dringend notwendig. Der Handel muss in die Pflicht genommen werden, ebenso die Produzenten, die es auf raschen Verschleiß ihrer Waren anlegen und gezielt minderwertige Bauteile verwenden. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen ihre Elektrogeräte reparieren können, wenn sie nicht mehr funktionieren. Eine längere Lebensdauer, auch von Elektronikgeräten, muss vorgegeben werden. Und wenn etwas endgültig nicht mehr zu gebrauchen ist, muss es den Menschen einfach gemacht werden, dieses einem wirklich sinnvollen Recycling zuzuführen. Darum muss es gehen.

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