Bundestagsrede von 18.04.2013

Mindestnutzungsdauer von Produkten

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Gekauft, gebraucht, kaputt – vom viel zu kurzen Leben vieler Produkte“ – so lautete der Titel einer Veranstaltung, die wir Grüne Ende März zum Thema „Geplanter Verschleiß“ durchgeführt haben.

Klar ist: Geplanter Verschleiß von Produkten verursacht nicht nur Ärger, sondern produziert auch riesige Müllberge. Wir verbrauchen immer mehr Rohstoffe, auch weil Geräte immer schneller kaputtgehen und ersetzt werden müssen. Das ist eine Verschwendung – und belastet unsere Umwelt.

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wollen, dass man defekte Geräte wieder reparieren kann. Wir wollen nicht zur Wegwerfgesellschaft gezwungen werden. Niemand will zum Neukauf gezwungen sein, weil ein Produkt zu schnell kaputtgeht und nicht mehr zu reparieren ist.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zum Thema „Geplanter Verschleiß“ im März eine Studie vorgestellt. Diese zeigt an vielen plastischen Beispielen, wie schon während des Herstellungsprozesses Schwachstellen in Produkte eingebaut werden, indem zum Beispiel für Einzelteile Material minderer Qualität verwendet wird, die Konstruktion Reparaturen nicht zulässt oder nur zu einem unverhältnismäßig hohen Preis. Die Folge sind schnell verschleißende Produkte und eine völlig unnötige Ressourcenverschwendung.

Unsere Studie illustriert, wie überlegt einige Hersteller heute auf frühen Verschleiß ihrer Produkte setzen. Das geht bis hin zu konkreten Managemententscheidungen. Die Autoren nennen auch Handlungsmöglichkeiten, wie Politik und Produzenten Strategien für einen geplanten Verschleiß ausbremsen können. Dies ist auch aus unserer Sicht zwingend erforderlich.

Geplanter Verschleiß ist ein Thema an der Schnittstelle zwischen Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik und Verbraucherpolitik; bisher ist es bei allen drei Bereichen oft unter den Tisch gefallen. Ziel sind die Langlebigkeit von Produkten, bessere Voraussetzungen für Reparaturen und qualitativ hochwertiges Recycling, wenn etwas endgültig nicht mehr reparierbar ist.

Garantiezeiten verpflichtend machen und gesetzliche Gewährleistungsfristen verlängern – diese Maßnahmen zählen selbstverständlich dazu. Wir haben die Verlängerung der Gewährleistungsfristen auch bereits in unserem Antrag „Sammlung und Recycling von Elektronikschrott“ gefordert, der heute unverständlicherweise von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt wurde. Möchte diese Koalition Verbraucherinnen und Verbraucher also gar nicht wirksam schützen vor schnell verschleißenden Produkten, die häufig teuer bezahlt wurden?

Selbstverständlich muss die Reparaturfähigkeit von Produkten verbessert werden, zum Beispiel, indem Produzenten dazu veranlasst werden, Ersatzteile über längere Zeiträume bereitzuhalten. Einige Hersteller geben Ersatzteile gar nicht heraus, sondern empfehlen den Neukauf. Das können wir nicht hinnehmen. Problematisch ist auch, dass heute immer weniger Geräte überhaupt repariert werden können. Viele Laptops werden alleine durch das Öffnen des Geräts bereits zerstört. Das ist das exakte Gegenteil von Nachhaltigkeit und eine Verhöhnung von Kundinnen und Kunden.

Wir müssen auch Anforderungen formulieren, was auf EU-Ebene geschehen muss. Zum Beispiel sollte die EU-Ökodesign-Richtlinie um die Aspekte Qualität und Langlebigkeit von Produkten erweitert werden. Derzeit spielt hier nur die Energieeffizienz eine Rolle, aber nicht die Ressourceneffizienz. Das halten wir angesichts der Ressourcenknappheit für zu kurz gedacht.

Ebenso ist es notwendig, für die Politik Normungsprozesse unter die Lupe zu nehmen, die Qualitätskriterien für viele Produkte setzen. Hier liegt ein wirklicher Hebel, die Haltbarkeit wirksam zu verlängern.

Wir begrüßen den Antrag der Linken, weisen aber darauf hin, dass die konkreten Lösungen erst noch weiter erarbeitet werden müssen. So reicht der Antrag noch nicht aus, das Problem tatsächlich in den Griff zu bekommen. Wir arbeiten weiter daran, konkrete Lösungen und Maßnahmen zu entwickeln, um die Nutzerinnen und Nutzer vor geplanten Schwachstellen zu schützen. Wir bemühen uns auch, die umweltbewussten Hersteller an diesem Prozess zu beteiligen.

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