Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 25.04.2013

Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Dr. Frithjof Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Ja! Alle meine Hoffnungen! Jetzt zieht wieder etwas Vernunft ein!)

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat dem Atalanta-Einsatz bis zum letzten Jahr immer zugestimmt. Im Auftrag der UNO werden die Schiffe des Welternährungsprogramms zur Versorgung der Bevölkerung gegen Piraten geschützt, und der freie Zugang zur hohen See für die zivile Schifffahrt in der Region wird gesichert. Das ist richtig. Das unterstützen wir ausdrücklich.

Aber letztes Jahr hat die Bundesregierung gravierende Änderungen am Mandat vorgenommen.

(Zuruf von der FDP: „Gravierend“, so ein Quatsch“!)

Es war und ist hoch riskant, das Mandat auf Luft-Boden-Operationen über dem Land auszuweiten, und zwar 2 Kilometer tief ins Landesinnere auf 3 000 Kilometer Küstenlänge.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Geben Sie mal ein Beispiel!)

Das sei unbedingt notwendig, um die Piraterie erfolgreich zu bekämpfen, wurde gesagt. Da habe ich gedacht, Herr Minister: Haben Sie es nicht eine Nummer kleiner?

Wir alle wissen: Gerade bei Angriffen aus der Luft drohen zivile Opfer. Das ist eine bittere Lehre der vergangenen Jahre. Das muss nicht, aber könnte die Gewaltspirale weiter antreiben und eine politische Lösung des Somalia-Konflikts erschweren.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Das ist -Spekulation!)

Solche Einsätze gehen natürlich einher mit zusätzlichen Risiken für die Soldaten.

Das Argument „Es ist bisher nicht passiert, es hat nur einen Einsatz gegeben, und es wird auch weiter nichts passieren“ überzeugt uns in doppelter Hinsicht leider nicht.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Trotzdem -spekulieren Sie!)

Dass es elf Monate keine entsprechenden Operationen gab, heißt ja nicht, dass es sie in den nächsten Monaten nicht geben wird oder nicht geben muss.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Könnte!)

Und umgekehrt: Die Tatsache, dass es kaum entsprechende Operationen gab, entkräftet ja Ihr Argument, die Mandatsveränderung sei für eine erfolgreiche Bekämpfung der Piraterie unbedingt erforderlich gewesen. Das ist ja dann offenkundig nicht so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen werde ich meiner Fraktion empfehlen, sich bei der Abstimmung über die Verlängerung dieses Mandats wie letztes Jahr zu enthalten.

(Zuruf von der FDP: Eine kraftvolle -Entscheidung!)

In den vergangenen Monaten haben wir eine zunehmende Stabilisierung in Somalia erlebt. Die Piraterie ist weiter zurückgegangen. Die Al-Schabab-Milizen wurden durch den Einsatz der Afrikanischen Union und insbesondere durch Kenia zurückgedrängt. Der politische Prozess macht Fortschritte, wenn auch sehr kleine. Doch es bleibt unklar, welche weiteren Schritte die Bundes-regierung unternehmen will.

Wir haben im letzten Jahr einen Evaluierungsbericht zum bisherigen Einsatz gefordert. Ein solcher Bericht liegt wieder nicht vor. Dabei wäre das notwendig, um zu sehen, welche Fortschritte oder auch Rückschritte es gibt. Damit meine ich insbesondere den zivilen Bereich. Wir brauchen eine intensive zivile Aufbauarbeit. Wir brauchen einen Versöhnungsprozess, der lokale Führungseliten aus allen Landesteilen und die Zivilgesellschaft umfasst. Dazu gehört auch, die neue Regierung unter Scheich Mahmud viel gezielter beim Wiederaufbau zu unterstützen. Die Weltbank macht es, der Internationale Währungsfonds auch, die Bundesregierung aber leider nicht. Deswegen fordern wir von Ihnen: Füllen Sie endlich Ihr eigenes Somalia-Konzept mit Leben, damit die Menschen dort die Friedensdividende mehr spüren.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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