Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 26.04.2013

Situation in Abschiebungshaftanstalten

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Hans-Christian Ströbele für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier geht es um erhebliche soziale Probleme. Es geht um das Asylbewerberleistungsgesetz, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli vergangenen Jahres und um die Abschiebehaftanstalten.

Wenn im Winter, wenn es kalt ist, wenige Meter von hier Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor demonstrieren und in den Hungerstreik treten, um auf ihre Situation in Deutschland aufmerksam zu machen, dann lässt sich zuweilen auch die Integrationsbeauftragte aus den Reihen der Union oder der Sozialstadtrat aus den Reihen der FDP sehen; er redet ihnen dann gut zu und sagt, dass man etwas tun wolle. Nur: Taten folgen dem nicht.

In Deutschland wird die Abschiebehaft nach wie vor viel zu schnell und viel zu häufig angeordnet. Wir von den Grünen haben deshalb eine Große Anfrage eingebracht, die inzwischen beantwortet wurde. Den Antworten ist zu entnehmen, dass die Anzahl der Haftanträge zurückgegangen ist, also weniger Flüchtlinge in Haft sind.

Ein grundlegender Missstand besteht aber noch immer: Abschiebehäftlinge sind keine Straftäter. Ihnen wird keine kriminelle Handlung vorgeworfen. Es sind Flüchtlinge, es sind Zufluchtsuchende, die nach Deutschland kommen, weil sie aus ihrem Heimatland vertrieben werden, weil sie politisch verfolgt werden und weil sie in Not sind. Deshalb kommen sie hierher. Wenn gegen sie Haftanträge gestellt werden und sie in Haft kommen, dann darf diese Haft nicht in normalen Haftanstalten vollzogen werden, wo die Haftbedingungen häufig dramatisch schlechter sind, als sie es bei Untersuchungshäftlingen oder selbst Strafgefangenen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das ist nicht hinnehmbar.

Wir stellen fest, dass die Zahl der Anträge auf Abschiebung von Flüchtlingen, die, bevor sie nach Deutschland gekommen sind, zunächst in EU-Ländern wie Griechenland, Italien oder Ungarn waren, erheblich zugenommen hat. Uns liegen keine konkreten Zahlen vor; aber wir wissen, dass die Anzahl der Personen, die aus diesem Grunde in Abschiebehaft gelangen, immer größer wird.

Deswegen fordern wir ganz dringend, dass zumindest die Minderjährigen nicht in Abschiebehaft kommen, dass Schwangere nicht in Abschiebehaft kommen. Leute, die krank sind, die – häufig durch Verfolgung in ihrem Herkunftsland – traumatisiert sind, sollen auf gar keinen Fall in Abschiebehaft kommen. In diesen Fällen sind Haftanträge nicht zu stellen bzw. abzulehnen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Wir fordern, dass die Verhältnisse in den Abschiebehaftanstalten verbessert werden: dass dort Rechtsberatung stattfindet, dass dort eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet wird. Wir fordern grundsätzlich, dass diese Haftanstalten mittelfristig geschlossen werden. Kein Mensch soll in Deutschland mehr in Abschiebehaft genommen werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Zum Asylbewerberleistungsgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Existenzminimum von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland derzeit nicht gesichert ist. Beim Existenzminimum geht es um das Geld, das für eine einigermaßen menschenwürdige Existenz nötig ist. Da kann es doch keinen Unterschied machen, ob jemand ein Flüchtling oder ein Einwanderer oder ein Deutscher ist. Union und FDP sind bis heute im Verzug damit, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli vergangenen Jahres umzusetzen und endlich eine menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland sicherzustellen. Da sind Sie in der Pflicht und müssen handeln.

Ein letzter Punkt.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Ströbele, achten Sie bitte darauf, dass Sie das jetzt in den letzten Satz fassen.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. Das ist mein letzter Satz.

Das Asylbewerberleistungsgesetz muss grundsätzlich geändert werden. Die Forderungen, die die Flüchtlinge stellen, zuerst vor dem Brandenburger Tor und jetzt am Oranienplatz in Kreuzberg, müssen erfüllt werden, nämlich dass kein Mensch gezwungen werden darf, in einem bestimmten Land zu bleiben; dass kein Mensch gezwungen werden darf, in Sammelunterkünften zu leben, wenn er gleichzeitig die Möglichkeit hat, in einer Wohnung unterzukommen. Auch als Asylbewerber nach Deutschland gekommene Flüchtlinge müssen die Möglichkeit haben, hier Arbeit aufzunehmen, und zwar so schnell es ihnen irgendwie möglich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das war mehr als ein Satz.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Kollege Frieser holt das jetzt auf!)

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