Bundestagsrede von Harald Ebner 18.04.2013

Bienen

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nach Atrazin, Glyphosat und vielen anderen Pestizidwirkstoffen stehen mit den Neonicotinoiden erneut Pflanzenschutzmittel im Fokus der Kritik. Seit Jahren schon verdichten sich die Hinweise, dass diese Wirkstoffgruppe besonders gefährlich für Bienen und andere Insekten ist. Die Vergiftung von 12 000 ganzen Bienenvölkern im Oberrheintal im Jahr 2008 durch Staubabrieb von Maissaatgut, das mit dem Neonicotinoid Clothianidin behandelt war, ist ein erschreckendes Extrembeispiel.

Doch die Auswirkungen dieser Nervengifte sind nicht immer sofort sichtbar oder tödlich: Der Toxikologe Dr. Henk Tennekes hat bereits 2010 belegt, dass die Wirkung selbst kleinster Mengen an Neonicotinoiden irreversibel ist und die Nervenzellen dauerhaft geschädigt werden. Das macht Neonicotinoide zu einer tickenden Zeitbombe, die zum Zusammenbruch ganzer Vogelpopulationen führen kann, die sich von Insekten ernähren. Bereits Konzentrationen von weniger als einem Milliardstel Gramm pro Biene verursachen subletale, also nicht akut tödliche Effekte, die das Kommunikations-, Lern- und Orientierungsvermögen der Tiere stören und zum Zusammenbruch eines Bienenvolkes führen können. Dass europäische Zulassungsverfahren für Pestizide solche Gefahren nicht aufdecken, ist skandalös und muss sich dringend ändern!

Selbst die EFSA als EU-Fachbehörde für die Risikobewertung von Pestiziden konnte nicht länger die erdrückende wissenschaftliche Beweislast ignorieren. Ihre jüngsten Gutachten zu den drei Wirkstoffen Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam belegen, dass deren Risiken für Bienen und andere Insekten bislang ex-trem unterschätzt wurden.

Nach geltendem EU-Recht dürfen Pestizide aber nur dann in der EU zugelassen sein, wenn sie keine inakzeptablen Auswirkungen auf Bienen haben. Wenn nun selbst die industriefreundliche EFSA vor massiven Risiken durch Neonicotinoide warnt, müssen wir endlich handeln; dies sehen auch die Agrarminister der Bundesländer so! Eine Zustimmung zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Moratorium bei bienenattraktiven Kulturen ist daher zwingend geboten, wenn wir den aktuellen Stand der Wissenschaft und das Vorsorgeprinzip ernst nehmen.

Aber was tut die Bundesregierung? In Pressemitteilungen heftet sie sich zwar den Bienenschutz ans Revers. Doch wer gehofft hat, Ministerin Aigner würde sich für den Kommissionsplan einsetzen, wird enttäuscht. Ihr Haus ignoriert weitgehend die besorgniserregenden Fakten und handelt nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Der Kommissionsvorschlag, so behauptet das BMELV, stelle eine Verschlechterung des Status quo des Bienenschutzes in Deutschland dar, da Wintergetreide im Brüsseler Plan nicht erfasst sei. Das ist absurd! Zum einen bleibt das geplante Einsatzverbot in bienenattraktiven Kulturen dringend notwendig für eine deutliche Verbesserung des Bienenschutzes. Vor allem aber kann Deutschland auch in Zukunft strengere Anwendungsbeschränkungen erlassen, die über das EU-Niveau hinausgehen. Warum setzt sich die Bundesregierung in Brüssel dann nicht für eine Ausweitung des Kommissionsvorschlages ein, sondern arbeitet hinter den Kulissen an einer Mehrheit gegen ihn? Die angeblichen Sorgen der Bundesregierung um den Bienenschutz sind nichts anderes als falsche Krokodilstränen, um von ihrem Ziel abzulenken, im Interesse der Hersteller Einschränkungen bei Pestiziden zu verhindern.

Dabei stützt sich Schwarz-Gelb gerne auf das Deutsche Bienenmonitoring, DeBiMo. Das krankt aber an grundlegenden methodischen Schwächen, die in Bezug auf Neonicotinoide besonders deutlich werden. Denn es kann wesentliche Auswirkungen wie die subletalen Effekte oder Kombinationswirkungen verschiedener Pestizide gar nicht erfassen. Ein Monitoring kann niemals die Aussagekraft der experimentellen Studien mit Kontrollgruppen erreichen, auf die sich die EFSA stützt. Der Rückgriff der Bundesregierung auf das DeBiMo gleicht dabei einer Schutzbehauptung, wie auch die letzte Sitzung des Agrarausschusses gezeigt hat: Das Bundeslandwirtschaftsministerium war dort weder willens noch in der Lage, aus dem DeBiMo-Zwischenbericht bezüglich Pestizidrückständen konkrete Schlussfolgerungen oder Konsequenzen zu ziehen. Doch selbst die wenigen Daten des Zwischenberichts geben Anlass zur Sorge: Über 90 Prozent der Bienenbrotproben sind mit mehr als fünf verschiedenen Pflanzenschutzmittelwirkstoffen belastet. Hinzu kommt eine steigende Belastung durch Wirkstoffe aus der Rapsblütenspritzung.

Bienen und ihr gesundheitliche Situation sind ein wichtiger Indikator dafür, wie es um zahlreiche Arten wilder Bestäuber, Schmetterlinge und unsere Ökosysteme insgesamt bestellt ist.

Auch aus wirtschaftlichen Gründen ist Handeln zum Schutz der Bestäuber dringend geboten. Der geschätzte Wert der Bestäubungsleistungen beträgt allein für die EU circa 15 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen die unbezahlbaren und kaum bezifferbaren Ökosystemdienstleistungen wie der Erhalt der Artenvielfalt, da sehr viele Wildpflanzen für ihr Überleben auf Insektenbestäubung angewiesen sind. Selbst wenn man Zahlen der Industrie glaubt, beläuft sich der Bestäubungswert auf ein Vielfaches der angeblichen Kosten durch ein Verbot der Saatgutbehandlung mit Neonicotinoiden. Studien aus Italien und Großbritannien zeigen außerdem, dass ein Verzicht auf die Beizung nicht mit Ertragseinbußen verbunden sein muss.

Eine Szene im Dokumentarfilm „More than honey“ zeigt chinesische Wanderarbeiter, die mit dem Pinsel in der Hand mühsam Blüte für Blüte von Apfelbäumen bestäuben. In der betroffenen Region Chinas gibt es seit Maos Zeiten keine Bienen mehr, weil diese durch Pestizide vernichtet wurden, die anstelle der ausgerotteten Spatzen gegen Schädlingsplagen eingesetzt wurden. Diese Geschichte lehrt uns: Eine Landwirtschaft, die keine Rücksicht und keinen Raum für Natur lässt, ist nicht zukunftsfähig.

Das Moratorium für Neonicotinoide ist ein wichtiger Meilenstein für den Bienenschutz. Die zwei Jahre müssen genutzt werden, um möglichst umfassend die ökologischen Risiken der Neonicotinoide zu klären und genau zu prüfen, in welchen Bereichen eine Anwendung von Neonicotinoiden noch vertretbar ist. Generell gehört die hohe Abhängigkeit der konventionellen Landwirtschaft von Pflanzenschutzmitteln auf den Prüfstand. Wir fordern daher von der Bundesregierung, ein umfassendes Konzept für einen Komplettausstieg aus den Neonicotinoiden zu erarbeiten. Ministerin Aigner ist gut beraten, dem jüngsten Beschluss der Agrarministerkonferenz zu folgen, die diese Forderung ebenfalls erhebt.

Vor allem aber muss die Bundesregierung jetzt in Brüssel dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Anwendungsmoratorium für Neonicotinoide zustimmen. Daran werden wir sie messen. Und daran wird sich zeigen, ob die öffentlichen Bekenntnisse der Bundesregierung zum Bienenschutz ernst zu nehmen sind.

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