Bundestagsrede von 18.04.2013

Globale Umwelt-Governance

Dr. Hermann E. Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vor zwei Tagen ist mit der Abstimmung zum Backloading-Vorschlag im Europaparlament eine wichtige Frage der Umwelt-Governance gescheitert. Die Verhinderung der Reform des Emissionshandels ist der Tiefpunkt der europäischen Klimapolitik. Diese Abstimmungspleite ist aber auch der Höhepunkt des klimapolitischen Scheiterns unserer Kanzlerin.

Denn anscheinend hatte Angela Merkel keine Lust darauf, die Kabbeleien ihrer Minister Altmaier und Rösler zu beenden und stattdessen für eine gemeinsame Positionierung der Regierung zum Emissionshandel zu sorgen. Einst hat sich Angela Merkel als Klimakanzlerin feiern lassen. Solange aber Frau Merkel beim Klimaschutz bremst und blockiert, statt das Klima zur Chefinnensache zu machen, so lange schreitet der Klimawandel mit seinen fatalen Folgen weiter voran, und Deutschland und Europa sind als klimapolitischer Vorreiter ausgebremst.

Mit Blick auf den uns vorliegenden Antrag zur Umwelt-Governance gibt es heute ausnahmsweise einmal etwas Positives zu berichten – auch das ist möglich. Fraktionsübergreifend wurde festgehalten, dass zum einen die Bedeutung internationaler Umwelt-Governance stark zugenommen hat. Denn nur so kann auf die Herausforderungen der Umweltpolitik in einer globalisierten Welt reagiert werden. Zum anderen wurde von den Fraktionen festgestellt, dass wir „vor diesem Hintergrund ... auch im Blick auf die internationalen Entscheidungsprozesse im Umweltbereich mehr Demokratie und ihre aktive Beeinflussung“ durch den Deutschen Bundestag brauchen. Ein Erfolg, über den wir Grüne allerdings gerne noch etwas hinausgegangen wären mit mehr Konkretion und Verbindlichkeit.

Zunächst hätten wir Grünen uns bei einem solchen Antrag die Einbeziehung der Fraktion der Linken gewünscht. So wäre es möglich gewesen, ein noch stärkeres politisches Signal zu setzen.

Auch die Beteiligung von Abgeordneten in Regierungs- und Parlamentarierkonferenzen über den UN-Prozess hinaus kommt uns in diesem Antrag zu kurz. Dies vernachlässigt die Bedeutung wichtiger Konferenzen wie IRENA oder dem Weltwasserforum.

Die im Antrag aufgeführte Mitsprachemöglichkeit des Deutschen Bundestages lässt die ausreichende Weite und Verbindlichkeit vermissen. Hier wäre eine stärkere und ausdrücklich genannte Orientierung an den Verfahren der EU wünschenswert.

Und – wie so häufig – nicht zuletzt wurde auf die Frage „Wer trägt die Kosten?“ nur ausweichend eingegangen. Hier wäre uns die Nennung der zuständigen Ressorts ein wichtiges Ziel.

Dies alles sind Aufgaben, die wir in die nächste Legislaturperiode mitnehmen werden. Um diesen Fortschritt zu einem wirklichen Erfolg für mehr Demokratie in der internationalen Umweltpolitik zu machen!

Zuletzt sei mir aber noch eine doch recht kritische Anmerkung zu der Praxis der Parlamentsbeteiligung bei Umwelt-Governance durch diese Bundesregierung erlaubt. Während wir hier heute die Verbesserung der Parlamentsbeteiligung bei globaler Umwelt-Governance fordern, will Schwarz-Gelb dem Bundestag die Ratifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls in dieser Legislaturperiode verweigern und damit den internationalen Klimaschutz auf Eis legen. Ich halte dies schlichtweg für einen Skandal!

Noch ungeheuerlicher wird dies, wenn man sich die Argumente der Bundesregierung für diese Verzögerungstaktik anhört. Genannt wird der Grundsatz der Diskontinuität und dass man abwarten wolle, wie die EU die Lasten durch das Kioto-Protokoll aufteilen wolle. Tatkraft und Ehrgeiz in der Klimapolitik sieht anders aus, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb! So ist keine Klimapolitik zu machen.

Die Backloading-Pleite im Europaparlament hat vielmehr gezeigt: Was wir in der Klimapolitik stärker als je zuvor brauchen, ist eine Vorreiterrolle Deutschlands. Mit nationalen, europäischen und internationalen Klimaini-tiativen. Geben Sie sich daher einen Ruck, Frau Merkel, und leisten Sie einen Beitrag zu wahrer Parlamentsbeteiligung: Lassen Sie diesem Haus in dieser Legislatur-periode das Ratifizierungsgesetz zum Kioto-Protokoll zur Abstimmung zukommen!

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