Bundestagsrede von 25.04.2013

Rechte des leiblichen Vaters

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In dieser Legislaturperiode hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass das deutsche Familienrecht nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht. Auch heute debattieren wir wieder über einen Gesetzentwurf, der die Rechtsprechung des Gerichtshofs umsetzt. Das ist eine gesellschaftlich notwendige Fortentwicklung unseres Familienrechts.

Wir alle wissen: Es gibt Familienkonstellationen, in denen der leibliche Vater eines Kindes nicht identisch ist mit dessen rechtlichem Vater. Die bisherige deutsche Rechtslage sieht vor, dass der leibliche Vater, der keine enge Bezugsperson für sein Kind ist, kategorisch und ohne Prüfung des Kindeswohls vom Umgang mit seinem Kind ausgeschlossen ist. Dies gilt auch dann, wenn ihm der Umstand, dass er bisher keine Beziehung zu seinem Kind aufbauen konnte, nicht zuzurechnen war. Beispielhaft sind die Fälle, in denen die soziale Familie, in der das Kind lebt, jeglichen Kontakt zwischen leiblichem Vater und Kind blockiert. Dieser Vater ist machtlos und rechtlos.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Das deutsche Recht muss eine Regelung finden, die leiblichen Vätern ermöglicht, eine Beziehung zu ihren Kindern aufzubauen. Voraussetzung ist, dass es dem Kindeswohl entspricht.

Der Gesetzentwurf, über den wir heute debattieren, setzt diese Rechtsprechung um: Wenn es dem Kindeswohl dient, steht dem Vater zukünftig ein Umgangsrecht zu. Wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht, hat er ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse seines Kindes. Der leibliche Vater hat jetzt die Möglichkeit, Informationen über sein Kind zu erhalten und eine Beziehung zu seinem Kind herzustellen. Sachgerecht ist aus unserer Sicht auch, dass der Gesetzentwurf eine abgestufte Kindeswohlprüfung vorsieht, orientiert an der Frage, ob der Vater Auskunfts- oder Umgangsrechte geltend macht. Und auch für das Kind ist es wichtig, dass klar geregelte Kontaktmöglichkeiten für den Vater bestehen. Ermöglicht dies doch dem Kind, Informationen über seine Herkunft, seine familiären Wurzeln, zu erhalten und im besten Fall eine Beziehung zu seinem leiblichen Vater aufzubauen. Und auch das Interesse der sozialen Familie, Störungen des Kindesinteresses durch Außenstehende zu vermeiden, wird berücksichtigt.

Wir Grünen begrüßen, dass wir heute fraktionsübergreifend das Familienrecht weiter modernisieren. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.

Allerdings hätten wir uns noch mehr Modernisierung gewünscht. Der Gesetzentwurf aus der Regierungskoalition regelt die Fälle, die der konkreten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugrunde lagen: Dies waren typische „Seitensprung-Fälle“. Die Regelung, über die wir heute debattieren, hilft Vätern weiter, die der Mutter ihres Kindes „beigewohnt“ haben.

Vor kurzem hat das „Samenspende-Urteil“ des Oberlandesgerichts Hamm für Aufsehen gesorgt. Das Gericht hat festgestellt, dass ein Kind, das mithilfe einer Samenspende gezeugt worden ist, das Recht hat, vom behandelnden Arzt Auskunft über die Identität des Samenspenders zu verlangen. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Nun sind wir als Gesetzgeber -aufgefordert, Konsequenzen daraus zu ziehen. Dazu gehört die Klärung der Rechtsstellung des Samenspenders. Er ist es, der in diesem Fall der leibliche Vater ist. Leider blendet der heute beratene Gesetzentwurf den Komplex „Samenspende“ komplett aus. Ebenso ist die Situation des weiblichen homosexuellen Paares, dessen Kind naturgemäß auch einen männlichen leiblichen Elternteil hat, weiter ungeklärt.

Alle diese Fälle haben eines gemeinsam: Sie zeigen, dass Kinder mehr als nur zwei Elternteile haben können. In allen diesen Fällen, seien es Patchworkfamilien mit verschiedengeschlechtlichen Eltern oder Regenbogenfamilien, brauchen wir klare Regeln, die die Rechte und Pflichten aller Elternteile normieren.

Wir Grünen hätten uns gewünscht, dass Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsbank, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Anlass nehmen, das Familienrecht insgesamt zu novellieren und konsequent weiterzudenken. Einen wichtigen Ansatz hierfür haben Sie schon in Ihren Gesetzentwurf aufgenommen. Sie ermöglichen erstmals, dass zusätzlich zum rechtlichen Vater ein zweiter Vater gerichtlich festgestellt wird. Dieser zweite Vater ist der leibliche Vater. Ihr Gesetzentwurf erkennt also an, dass Mehrelternkonstellationen nicht nur im sozialen, sondern auch im rechtlichen Sinne möglich sind.

Das ist ein Paradigmenwechsel, der bedeutend ist. Er ist aber auch dringend notwendig. Es wird höchste Zeit, dass wir hier im Parlament das Verhältnis von -genetischer, sozialer und rechtlicher Elternschaft grundlegend neu klären. Denn alle Kinder haben die gleichen Rechte, unabhängig davon, in welcher Familienkonstellation sie aufwachsen und welchen Lebensentwurf ihre Eltern gewählt haben.

Ich freue mich, dass weitere Bewegung in das überkommene Familienrecht kommt. Nach der Reform des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Paare und der Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters ist es nun Zeit für eine umfassende Modernisierung des Familienrechts. Wir Grünen werden uns weiterhin dafür einsetzen, das Familienrecht konsequent weiterzuentwickeln und an die gesellschaftlichen Realitäten anzupassen. In der nächsten Legislaturperiode werden neue politische Mehrheiten uns das erleichtern.

4388217