Bundestagsrede von 18.04.2013

EUZBBG

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages mit der Bundesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union wird heute einstimmig und von allen Fraktionen getragen beschlossen werden. Für unser Parlament ist dies ein überaus wichtiger Tag.

Zwei zentrale Forderungen werden mit diesem Gesetz erfüllt:

Um unseren Verpflichtungen zur effektiven und verantwortlichen Mitwirkung des Bundestages an der Europäischen Gesetzgebung zu genügen, müssen wir frühestmöglich und vollständig informiert werden. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht.

Und zu den Angelegenheiten der Europäischen Union im Sinne des Art. 23 Grundgesetz gehören nicht nur die europäischen Verträge selbst, sondern auch alle völkerrechtlichen Verträge, die in einem Näheverhältnis zur Europäischen Union stehen: namentlich alle Verträge und Vereinbarungen, die die gemeinsame Währung, den Euro, betreffen.

Dieses Gesetz ist aus der Mitte des Parlaments heraus entstanden. Indem es tatsächlich und vollständig von Abgeordneten und nicht von der Ministerialbürokratie ausgearbeitet wurde, beweist dies, dass das Gesetzesinitiativrecht zu Recht auch beim Parlament selbst liegt.

Wir haben allen Grund, hervorzuheben, dass das vorliegende Gesetz das Ergebnis einer sachlich-konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Abgeordneten über fraktionelle Grenzen hinweg ist. Wir demonstrieren damit die Leistungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie in unserem Land.

Aber es gibt keinerlei Anlass zu einer verklärenden Betrachtungsweise im Sinne eines „Wir Parlamentarier von Koalition und Opposition wollen alle immer nur das Beste für unsere Demokratie und unser Parlament“. Tatsächlich war die Ausgangslage weniger romantisch und auch weniger harmonisch. Denn so wunderbar konsensual der Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union auch heute präsentiert wird, klar muss sein: Ohne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte es diesen Entwurf und dieses Gesetz nicht gegeben. Und klar ist ebenso: Ohne die Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht hätte es das Urteil nicht gegeben.

Und nicht zuletzt muss auch Folgendes in aller Klarheit zum Ausdruck gebracht werden: Ohne das überaus unkooperative Verhalten der Bundesregierung hätte es auch keiner Verfassungsbeschwerde der Grünen bedurft.

Von Dezember 2010 bis weit ins Jahr 2011 hinein verlangten Abgeordnete immer wieder Unterlagen zu den verhandelten Verträgen über die EFSF und den ESM. Weder Vorlagen der Europäischen Kommission noch Vorlagen der Bundesregierung wurden dem Bundestag überlassen. Die Bundesregierung vertrat die verfassungswidrige Auffassung, Maßnahmen zur Stabilisierung der Währung Euro seien keine Angelegenheit der Europäischen Union im Sinne des Art. 23 Grundgesetz. Informationen wurden dem Bundestag und den Abgeordneten nur mündlich und immer wieder unter Bestreiten jeglicher Rechtspflicht zur Information erteilt.

Die Bundesregierung wollte das Parlament im Ergebnis aus allen Maßnahmen zur Stabilität und Rettung des Euro heraushalten, obwohl die Abgeordneten die Verantwortung für die beschlossenen Maßnahmen zu tragen haben. Die Bundesregierung wollte das Parlament gerade nicht fortlaufend und umfassend über Maßnahmen und Handlungen auf europäischer Ebene informieren. Beispielhaft hierfür ist die Aussage von Finanzminister Schäuble, er wolle das Parlament nicht „kleckerweise“, sondern eben nur über das Gesamtpaket informieren, wenn dieses bereits ausverhandelt sei. Damit hat die Bundesregierung verhindert, dass sich der Bundestag mit den Maßnahmen beschäftigen, sich eine Position hierzu erarbeiten und die Bundesregierung lenken konnte.

Aber genau das Gegenteil hierzu braucht das Parlament: eine zeitnahe, fortlaufende und umfassende Informationspolitik, weil der Deutsche Bundestag auch nur so seiner Integrationsverpflichtung aus Art. 23 Grundgesetz nachkommen kann.

Es ist gut, dass im EUZBBG nun die Rechte des Parlaments und der Abgeordneten auf der einen Seite und die Pflichten der Bundesregierung auf der anderen Seite festgeschrieben sind. Es wird nun darauf ankommen, das Gesetz mit Leben zu füllen und die Möglichkeiten der Beteiligung zu nutzen.

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