Bundestagsrede von 25.04.2013

Musikleistungsschutzrecht

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Geschichte des Urheberrechts ist auch eine Geschichte fortwährender Schutzfristverlängerungen. Die Reformen des Urheberrechts der letzten Jahrzehnte haben gleich mehrfach zu einer Verlängerung der Schutzfristen geführt. So betrug die Regelschutzfrist urheberrechtlich geschützter Werke Anfang des letzten Jahrhunderts noch 30 Jahre – heute sollen mit diesem Gesetzentwurf sogar die Schutzfristen der tonträgerherstellenden Leistungsschutzberechtigten auf nunmehr 70 Jahre angehoben werden.

Argumentiert wird bei der wiederholten Verlängerung der Schutzfristen von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten häufig mit der gesteigerten Lebenserwartung, bei Schutzfristverlängerungen post mortem mit dem Urheberpersönlichkeitsrecht oder mit der Vergleichbarkeit zum Sacheigentum, bei der heute anstehenden Verlängerung mit einer angeblich nötigen Harmonisierung. Schutzfristen haben zwar einerseits für die Mitglieder der Familie des Urhebers die Funktion einer sozialen Absicherung und bilden oft den Hauptinhalt des Erbes, das grundsätzlich unter gesetzlichem Schutz steht; andererseits schwindet nach dem Tod der personale Bezug zwischen dem Urheber und seinem Werk, weshalb besonders Fristverlängerungen post mortem problematisch sind.

Tatsächlich hat die Verlängerung der Schutzfrist für Leistungsschutzberechtigte, die wir heute diskutieren, deutlich weniger mit der Stärkung der im Musikbereich tätigen Künstlerinnen und Künstler zu tun, als die Koalition den Anschein zu wecken versucht. Vielmehr ist sie das Ergebnis konsequenter Lobbyarbeit der Major Labels auf nationaler, supra- und internationaler Ebene. Sie mündete in der Richtlinie 2011/77/EU vom 27. September 2011, welche die Schutzdauerrichtlinie 2006/116/EG ändert und von den Mitgliedstaaten eine entsprechende Anpassung nationalen Urheberrechts fordert.

So werden mit dem heute vorliegenden Umsetzungsgesetz auch und insbesondere die Schutzfristen für leistungsschutzberechtigte Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre ab Erstveröffentlichung verlängert. Hier zeigt sich mehr als deutlich, dass der Vergleich mit dem Sacheigentum oder dem Urheberpersönlichkeitsrecht hinkt – geht doch die Richtlinie auf Initiativen derjenigen zurück, die die Pressrechte an Tonträgern von Beatles-Liedern halten und daraus noch einige Jahre mehr Gewinn erzielen möchten.

Wir müssen bedenken, dass alle Schutzfristverlängerungen der Gemeinfreiheit neue Grenzen setzen, obwohl die Gemeinfreiheit in Wissensgesellschaften von integraler Bedeutung ist. Schließlich wird die Durchsetzung der Urheberrechte in der Zeit einer fortschreitenden Digitalisierung und Globalisierung immer schwieriger und kollidiert mit datenschutzrechtlichen sowie bürgerrechtlichen Vorgaben. Auch geistige Werke der Literatur und der Musik gehören, mit gleichem Anspruch auf Achtung, zum geistigen Erbe von Kultur- und Sprachgemeinschaften, ohne dass einzelne Rechteinhaber dies reglementieren oder lizensieren dürften. Die Welt der Kultur sähe arm aus, wenn Werke von Goethe oder Mozart nicht der Allgemeinheit gehören würden, wenn sie nicht gemeinfrei wären.

Wir Grünen werden uns daher auch weiterhin auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass es zu einer Kehrtwende im Bereich der Schutzfristen kommt, um bei gleichzeitiger Stärkung der Urheberinnen und Urheber gegenüber den Verwertern mehr Raum für Kreativität und Gemeinsinn zu schaffen und zu verhindern, dass Gesetze lediglich zugunsten der großen Plattenfirmen gemacht werden.

Immerhin wird den Urhebern als Ausgleich für die Schutzfristverlängerung eine Beteiligung an den Erlösen und ein Kündigungsrecht zugestanden, wenn der Tonträgerhersteller es unterlässt, Kopien des Tonträgers in ausreichender Menge zum Verkauf anzubieten.

Meine Bedenken bezüglich der Ausgestaltung des Kündigungsrechts von Künstlergemeinschaften, welche ich bereits in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs geäußert habe, wurden aufgenommen und sind in einen Änderungsantrag der Regierungskoalitionen eingeflossen. So ist sichergestellt, dass das Kündigungsrecht beispielsweise von Orchestermitgliedern 50 Jahre nach der Aufnahme nicht faktisch leerläuft.

Wenn wir heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutieren, so dürfen wir nicht lediglich als Urheberrechtler, sondern müssen auch als Europäer diskutieren. Die EU-Richtlinie, die diesem -Gesetzentwurf zugrunde liegt, lässt keinerlei Um-setzungsspielraum zu. Sie fordert klar und ohne Interpretationsmöglichkeit, die Zahl 50 durch die Zahl 70 auszutauschen. Europarechtlich ist dies ein gewollter und aus den europäischen Verträgen resultierender Vorgang der fortschreitenden Vereinheitlichung in der Europäischen Union.

So müssen wir als Europäer auch zur Kenntnis nehmen, dass sich der Umsetzungsauftrag dieser Richtlinie eben nicht lediglich an die Bundesregierung oder nur an die sie tragende Koalition, sondern an das gesamte Parlament richtet. Dieser europäischen Verantwortung können und wollen wir Grüne uns nicht entziehen. Deshalb werden wir als Europäer heute diesem Gesetz zustimmen, auch wenn wir uns als Urheberrechtler deutlich gegen Schutzfristverlängerungen aussprechen.

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