Bundestagsrede von 18.04.2013

Unseriöse Geschäftspraktiken und Abmahnwesen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Jerzy Montag das Wort.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in erster Lesung auch einen Gesetzentwurf meiner Fraktion. Der Gesetzentwurf richtet sich gegen den Missbrauch des Abmahnwesens im Urheberrecht. Die Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit erlaubt es mir nicht, auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung einzugehen. Ich hoffe insofern auf Ihre Zwischenfragen.

(Heiterkeit)

Im Rahmen der Beantwortung dieser Fragen kann ich dazu gerne Stellung nehmen.

Meine Damen und Herren, es ist richtig: Das Jahr 2008 war der Beginn eines Phänomens in Form eines neuen anwaltlichen Geschäftsmodells mit hunderttausendfachen Abmahnungen von Internetnutzern wegen Urheberrechtsverstößen. Dieses Geschäftsmodell wurde und wird zur Gewinnoptimierung betrieben, weil mit diesen Abmahnungen – das gilt für die Anwälte sowie für ihre Mandanten – mehr Geld verdient werden kann als mit einer legalen Lizensierung bestimmter urheberrechtsgeschützter Werke. So weit ist in der Begründung des Regierungsentwurfs der Sachverhalt richtig dargestellt.

Ich will aber diesen Vorgang noch mit konkreten Zahlen unterfüttern. Im Jahre 2008 hatten wir in Deutschland 250 000 Abmahnungen, im Jahre 2009  453 000, im Jahre 2010  575 000. In den Jahren 2011 und 2012 ist die Zahl der Abmahnungen ein wenig zurückgegangen, aber sie ist immer noch auf einem sehr hohen Level. Das Gesamtforderungsvolumen betrug im Jahre 2012 fast 100 Millionen Euro. Laut einer Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband sind inzwischen 4,3 Millionen Menschen in Deutschland im Bereich des Urheberrechts von Abmahnungen betroffen. Es ist also völlig klar, dass es sich um einen Missbrauch handelt.

Und ich sage Ihnen: Die Geburtsstunde dieses Missbrauchs war die Verabschiedung des Gesetzes der Großen Koalition aus dem Jahre 2008, mit dem der Drittauskunftsanspruch ins Urheberrecht hineingeschrieben worden ist. Dem deutschen Zivilrecht fremd und völlig unsystematisch erstmals in diesem Bereich eingeführt, hat er dazu geführt, dass es diese Abmahnungen überhaupt in einem solchen millionenfachen Ausmaß gab. Das war der Türöffner. Schon im April 2008 haben wir im Rechtsausschuss darüber gestritten, ob, wie die Große Koalition damals behauptete, dies von der europäischen Ebene erzwungen worden ist oder nicht. Ich meine damit die Enforcement-Richtlinie.

Ich habe schon damals darauf aufmerksam gemacht, dass der Europäische Gerichtshof im Januar 2008 – man hätte es also schon damals wissen können – in der Sache Música de España gegen Telefónica de España entschieden hat, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus datenschutzrechtlichen Gründen einen Drittauskunftsanspruch einführen dürfen, können, aber durchaus nicht müssen.

Das war den Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition auch bewusst; denn sie haben damals die Öffentlichkeit und das Parlament damit vertröstet, dass dieser Drittauskunftsanspruch mit der sogenannten doppelten Gewerblichkeit verbunden sei: Der zur Auskunft Verpflichtete müsse gewerblich tätig sein, und der angebliche Rechtsverletzer müsse im geschäftlichen Verkehr unterwegs sein.

Der Bundesrat war anderer Auffassung, er meinte, das stünde im Gesetz nicht drin. Sie von der Großen Koalition haben, obwohl man Sie auf diesen Punkt aufmerksam gemacht hat, darauf beharrt, dass diese sinnvolle Beschränkung im Gesetz stünde.

Inzwischen hat der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen lapidar festgestellt, dass es ihm egal ist, was die Damen und Herren Abgeordneten von der damaligen Großen Koalition gewollt haben; ins Gesetz hätten sie diesen Punkt jedenfalls nicht hineingeschrieben.

Dies ist der wichtige Punkt, den ich hier darstellen will: Mit dem Gesetzentwurf der Grünen wird der Drittauskunftsanspruch auf den geschäftlichen Bereich beschränkt. Bereits das wird dazu führen, dass die Zahl der willkürlichen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen erheblich zurückgeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Montag, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krings?

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie kommt gerade recht; danke schön.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön, Herr Krings.

Dr. Günter Krings (CDU/CSU):

Sie kommt wahrscheinlich immer recht. – Herr Montag, Sie kennen die Debatte der damaligen Zeit so gut wie ich. Deshalb müssten Sie wissen – ich frage, ob Sie sich noch daran erinnern –, dass wir den Drittauskunftsanspruch nicht nur deshalb eingeführt haben, weil es europarechtlich angezeigt war, sondern auch, weil wir dadurch eine Entkriminalisierung dieser Fälle vornehmen wollten. Bis dato war es nämlich nur möglich – und das geschah auch in großer Zahl –, diese Auskünfte über die Staatsanwaltschaften zu bekommen, musste also erst ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen eines Rechtsbruchs, wegen eines strafrechtlichen Deliktes eingeleitet werden. Durch die Einführung des Drittauskunftsanspruchs haben wir erreicht, dass die Staatsanwaltschaften deutlich weniger tätig sein müssen, weil es um einen rein zivilrechtlichen Anspruch geht.

Deshalb frage ich Sie: Wären Sie dafür, diese Fälle wieder mehr auf die Staatsanwaltschaften zu verlagern? Würden Sie also die Rechteinhaber, deren Rechte verletzt wurden, auffordern, wieder vermehrt Strafanzeige zu erstatten und das Ganze von den Strafgerichten ausurteilen zu lassen?

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Dr. Krings, ich danke Ihnen sehr für diese Auskunft, gibt sie mir doch die Gelegenheit, an dieser Stelle recht ausführlich auf dieses Problem einzugehen.

Erstens. Von einer Entkriminalisierung – dieses Wort haben Sie in den Mund genommen – hätten wir 2008 sprechen können, aber nur, wenn Sie tatsächlich einen bestimmten Bereich von Urheberrechtsverletzungen aus der Strafvorschrift des § 106 Urheberrechtsgesetz herausgenommen hätten. Genau das haben die Grünen damals der Großen Koalition vorgeschlagen: in die Strafnorm des Urheberrechts eine Vorschrift aufzunehmen, dass bei Vorfällen im Bagatellbereich eine Strafverfolgung ausgeschlossen ist. Sie haben das abgelehnt. Deswegen haben Sie in keinem Punkt eine Entkriminalisierung durchgeführt.

Zweitens. Es stimmt: Sowohl das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren als auch das Recht zur Akteneinsicht sind missbraucht worden – im Übrigen von den gleichen Anwaltskanzleien, über die wir jetzt reden –, um auf diesem Umweg an die Adressen angeblicher Urheberrechtsverletzer zu gelangen. Aber – das wissen Sie wiederum genauso gut wie ich – schon lange vor der Einführung des Gesetzes 2008 haben die Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland begriffen, dass sie missbraucht werden, sodass diese Verfahren in großem Umfang ohne Ermittlungen eingestellt worden sind oder, wie zum Beispiel in Karlsruhe, Akteneinsichtsgesuche nicht mehr genehmigt wurden. Sie können uns und der Öffentlichkeit also nicht verkaufen, Sie hätten den Drittauskunftsanspruch damals ins Gesetz geschrieben, um eine Entkriminalisierung zu bewirken.

Das Gegenteil ist der Fall: Sie haben aufgerüstet. Das vorhandene Strafrecht haben Sie überhaupt nicht angerührt, und zusätzlich haben Sie auch noch dafür gesorgt, dass wir den Zustand haben, den wir heute beklagen.

Die Tür ist geöffnet worden. Mit der Beschränkung des Drittauskunftsanspruchs muss sie wieder geschlossen werden.

In Bezug auf die bekannten angeblichen Urheberrechtsverletzer folgen wir darüber hinaus Ihrem Vorschlag der Streitwertbegrenzung im Grundsatz durchaus, allerdings ohne Rückausnahme, die Sie hineingebracht haben; denn – das sage ich Ihnen auch, Herr Dr. Krings –: Sie waren derjenige, der im Rechtsausschuss dafür gesorgt hat, dass in den damaligen § 97 a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz bezüglich der Begrenzung der Anwaltskosten auf 100 Euro eine Rückausnahme bei sogenannten einfachen Fällen ins Gesetz aufgenommen wurde.

Jetzt sorgt die schwarz-gelbe Koalition dafür, dass in Bezug auf § 49 Gerichtskostengesetz wiederum eine Rückausnahme ins Gesetz geschrieben wird. Sie werden erleben, dass Sie über diese Hintertür, die Sie aufmachen, wiederum nichts zur Absenkung der großen Zahl der Abmahnungen im Urheberrecht beitragen werden.

Deswegen ist das, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern mit Ihrem Gesetzentwurf anbieten, weiße Salbe. Das werden wir in den Anhörungen noch ausführlich diskutieren.

Ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Machen Sie sich mit unserem Gesetzentwurf vertraut; denn er geht den richtigen Weg, ist konsequent, ist rechtlich und dogmatisch völlig sauber und wird das Unwesen im Urheberrecht mit den massenhaften Abmahnungen endlich begrenzen.

Danke schön.

(Beifall der Abg. Ingrid Hönlinger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ein skurriles Rechtsstaatsverständnis! Sehr skurril!)

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