Bundestagsrede von 19.04.2013

Wirtschaftskriminalität

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Kollege Jerzy Montag.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaftskriminalität ist im Kern Bereicherungskriminalität rund um die Erzeugung und Verteilung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen. Sie ist meist verflochten mit Firmen, mit Unternehmen, mit anderen juristischen Personen, und sie umfasst auch alle Formen der organisierten Steuerhinterziehung. Für die Wirtschaftskriminalität ist bezeichnend: Einige wenige Täter schädigen viele Opfer und verursachen hohe Schäden. – So steht es jedenfalls im Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung. Man kann es auch anders sagen: Auf nicht mehr als circa 1,4 Prozent aller registrierten Straftaten entfällt mehr als die Hälfte des materiellen Gesamtschadens durch diese Straftaten.

(Burkhard Lischka [SPD]: Genau!)

Dabei sind diese 4 bis 5 Milliarden Euro an jährlichem Schaden sicherlich nur die Spitze des Eisbergs, weil das Dunkelfeld im Bereich der Wirtschaftskriminalität weit überdurchschnittlich groß ist.

Aber nicht nur wegen des hohen materiellen Schadens, sondern auch wegen der mit der Wirtschaftskriminalität einhergehenden Entsolidarisierung der Gesellschaft und der Zersetzung demokratischer Werte und Strukturen sind wir Grüne jedenfalls überzeugt, dass Wirtschaftskriminalität sowohl in ihren personalen wie auch in ihren unternehmerischen Strukturen konsequent bekämpft werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dabei spielt das Strafrecht eine wichtige Rolle, wenn es auch nicht das einzige staatliche Mittel ist, um Korruption zu bekämpfen. Meine Fraktion hat hierzu vielfältige Vorschläge gemacht, konkrete Gesetzentwürfe vorgelegt; meine Kollegin Hönlinger wird auf einige noch eingehen.

Die Fleißarbeit der Kolleginnen und Kollegen der SPD, die eine Zusammenfassung vieler sinnvoller und nötiger Maßnahmen vorgelegt haben, begrüßen wir ausdrücklich. Ob es aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sinn macht, diese schwarz-gelbe Bundesregierung aufzufordern, gegen Wirtschaftskriminalität jetzt, kurz vor der Wahl, vorzugehen,

(Jörg van Essen [FDP]: Sie kennen doch den Wahlausgang! Dann ist das doch naheliegend!)

bezweifele ich. Wir sollten dies nach dem 22. September zu unserer Aufgabe machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jörg van Essen [FDP]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Die vielen positiven Maßnahmen zu würdigen, dafür fehlt mir die Zeit. Dass mir jedenfalls einige Punkte kritisch erscheinen, will ich aber nicht verschweigen. Dazu gehören zum Beispiel die Beweislastumkehr

(Jörg van Essen [FDP]: Ja, sehr richtig!)

bei der strafrechtlichen Sicherstellung von Vermögenswerten, deren strafbare Herkunft unbekannt bleibt, eine weitere Aufblähung des Geldwäscheparagrafen – schon jetzt mit zehn Absätzen und 701 Wörtern ein Ungetüm im Strafgesetzbuch –, die Streichung der rechtsstaatlich wohl gebotenen Straflosigkeit der Selbstbegünstigung, besonders aber – das hat mich wirklich gewundert – das neue Betätigungsfeld für den Bundesnachrichtendienst und die Verfassungsschutzämter im Bereich der sogenannten Konkurrentenausspähung und der Verletzung von wirtschaftlichen Geheimnissen. Dieser letzte Punkt – so jedenfalls die Auffassung der Grünen – verbietet sich geradezu, bevor die Geheimdienste nicht einer Generalreform an Haupt und Gliedern unterzogen worden sind.

(Zuruf von der FDP: Auch danach!)

Einen wirklich zentralen Ansatz im Antrag der SPD will ich näher beleuchten: die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Sollen juristische Personen, Unternehmen, vertreten durch ihre Organe, also letztlich vertreten durch natürliche Personen, verteidigt von Wahl- oder Pflichtverteidigern, vor Strafgerichten angeklagt werden können? Wir sagen: Wer schon bei dieser Frage abblockt, wie wir das vonseiten der CDU/CSU gehört haben, und sich hinter dem Schuldprinzip verbarrikadiert, der verkennt die Brisanz dieser Debatte, der verkennt die Entwicklungen in der Europäischen Union und der verkennt die Notwendigkeit, sich bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität neuen Gedanken und neuen Instrumenten zu öffnen. Wir Grünen sagen ganz klar: Wir wollen ein Unternehmensstrafrecht, das über das heutige Ordnungswidrigkeitenrecht hinausgeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Uns ist bewusst, dass letztlich immer nur Menschen handeln können. Deshalb wird ein Unternehmensstrafrecht kein Schuldrecht im klassischen Sinne, sondern immer ein Recht der strafrechtlich relevanten Zurechnung des Handelns oder Unterlassens von Menschen zur jeweiligen juristischen Person sein können. Selbstverständlich können Unternehmen auch nicht zu Haftstrafen verurteilt werden; aber im Unternehmensstrafrecht ist viel mehr denkbar als nur die Verhängung von Geldstrafen. Auch Betätigungsverbote, zeitlich befristet und sektoriert, sind denkbar.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das haben wir doch schon!)

Überwachung bestimmter Tätigkeitsfelder und besondere Berichtspflichten dazu sind möglich. Wiedergutmachung und ein Täter-Opfer-Ausgleich gehören auch zum Ahndungskasten von Strafgerichten im Unternehmensstrafrecht. Wir werden über den Zaun des deutschen Rechts schauen und sorgfältig studieren müssen, zu welchen Mitteln viele andere Rechtsstaaten greifen, bei denen ein Unternehmensstrafrecht längst eingeführt ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU arbeitet längst an Modellen eines supranationalen Unternehmensstrafrechts. Die Abwehrreflexe in Deutschland vonseiten der schwarz-gelben Koalition sind längst auf dem Radarschirm der Europäischen Kommission. Deshalb sind wir gut beraten, uns dieses Themas in der nächsten Legislaturperiode beherzt anzunehmen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4388149