Bundestagsrede von Jürgen Trittin 24.04.2013

Aktuelle Stunde „Steuerhinterziehung“

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Jürgen Trittin. Bitte schön, Kollege Jürgen Trittin.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sagen Sie etwas zu Herrn Kretschmann!)

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So ganz habe ich das nicht verstanden, Herr Michelbach. Sie haben ja fast so getan, als würden Sie Herrn Hoeneß gar nicht kennen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, dass er kein CSU-Mitglied ist!)

Er ist immerhin so unbekannt, dass er – das können Sie nachlesen – mit der Bundeskanzlerin zusammen eine Initiative entwickelt hat unter der Überschrift „Geh Deinen Weg“.

Da war Ihnen Herr Hoeneß als Kronzeuge gegen eine angemessene und leistungsgerechte Besteuerung in dieser Gesellschaft lieb. Da kannten Sie ihn noch. Heute ist das wohl anders.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Heute erklärt Herr Schäuble: Das ist ein Einzelfall. Lieber Herr Schäuble, das ist ein Einzelfall von 3 356 Einzelfällen; denn so viele Steuerhinterzieher haben sich allein in diesem Jahr aufgrund des Scheiterns dieses Abkommens selbst angezeigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Eines können Sie dem Herrn Hoeneß nicht vorwerfen, nämlich dass er sich nicht treu geblieben ist. Er ist weiterhin Kronzeuge. Er ist nämlich der Kronzeuge gegen Ihr Abkommen, weil er öffentlich erklärt hat: Ich habe mich darauf verlassen, dass ich für diesen schweren Fehler – so nennt er das heute – künftig in der Anonymität bleibe. Eine schärfere Kritik an Ihrem Abkommen als die kann ich mir gar nicht vorstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sie wissen, dass es, wenn dieses Abkommen durchgekommen wäre, all die Schritte, von denen Sie jetzt angeblich so begeistert wird, nämlich die Aufhebung der Haltung von Luxemburg und Österreich und der Schritt hin zum automatisierten Datenabgleich, nicht gegeben hätte,

(Joachim Poß [SPD]: So ist es! Blockiert!)

weil sich Luxemburg und Österreich hinter Ihnen und Ihrem Geldwaschabkommen versteckt hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE])

Ja, es gibt einen Schritt hin zu mehr Ehrlichkeit, weil es einen Verfolgungsdruck gibt, und ich glaube, dass wir an dieser Stelle ein ganzes Stück weitergekommen sind, weil wir dieses Abkommen verhindert haben.

(Dr. Carsten Sieling [SPD]: So ist es!)

Ich glaube aber auch, dass das nicht hinreichend ist.

Sie können hier nicht einfach sagen: Ich wünsch mir was. Nein, Sie regieren noch – bis zum 22. September 2013.

Was ist denn mit dem, wie es die USA praktizieren, und den entsprechenden Vorschlägen? Die Erteilung einer Banklizenz wird dort daran geknüpft, dass der Zugang der USA zu den Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger in dem jeweiligen Land gewährleistet ist. Warum gehen Sie diesen Schritt nicht?

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Das ist alles für die Zukunft! Nichts zur Vergangenheit! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ist doch ab 2014!)

Herr Schäuble, Sie haben darüber geredet, dass es auch um Steuervermeidung und darum geht, Steuerschlupflöcher und Steueroasen für legale Steuervermeidung zu schließen. Warum fassen Sie sich denn nicht an die eigene Nase? Es ist doch auch so, dass sich Deutschland seine Steueroase gönnt, nämlich im Bereich der Vermögen- und Erbschaftsteuer.

2 Prozent unseres Steueraufkommens resultieren aus diesen Steuern. Das ist nicht einmal die Hälfte des Durchschnitts der entwickelten Industrieländer. Frankreich – übrigens das Frankreich Sarkozys, nicht das Hollandes – erhält 8,5 Prozent daraus, und das Land des freien Marktes, des ungezügelten Kapitalismus, die USA, generiert 13 Prozent seines Aufkommens aus Steuern auf Vermögen und Erbschaften. Und Sie wollen krampfhaft daran festhalten, dass Deutschland bei diesen Steuern eine Steueroase bleibt! Auch das geht nicht. Auch dieses ist zu beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es lebe die Steuererhöhung! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Reden Sie jetzt zu Herrn Kretschmann oder zu uns?)

Sie können ja lange darüber philosophieren, ob es im Rahmen der Strafverfolgung Sinn macht, Selbstanzeigen und Ähnliches zuzulassen. In Bezug auf Straftaten, die im Ergebnis nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können, weil jemand um Millionen betrogen hat – stellen Sie sich einmal vor, jemand würde 1 000 Omas jeweils um 1 000 Euro erleichtern und könnte sich mit der einfachen Erklärung: „War nicht so gemeint“, von einem öffentlichen Verfahren verabschieden –, sage ich Ihnen: In der Tat glaube ich, dass über eine solche Entscheidung nicht auf dem kurzen Wege zwischen dem Anwalt und der Staatsanwaltschaft entschieden werden kann. Das soll möglich bleiben, aber dieses muss durch ein Gericht entschieden werden. Auf dem Weg in die Legalität darf man nicht durch die Hintertür gehen und ano-nym bleiben. Da ist schon der Anspruch auf Transparenz vorhanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Letzte Bemerkung. Uli Hoeneß hat noch einen Satz gesagt:

Ich weiß, dass das doof ist. Aber ich zahle volle Steuern.

Meine Damen und Herren, dieser Satz war nicht nur gelogen, sondern auch dumm.

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Das wird nichts mehr mit Rot-Grün!)

Es ist klug, Steuern zu zahlen: damit Polizistinnen und Polizisten für Sicherheit sorgen, damit unsere Kinder zur Schule, in die Kita und in die Universität gehen können, damit sozial Schwachen geholfen werden kann. Es ist klug, Steuern zu zahlen, damit unsere Unternehmen mit einer leistungsfähigen Infrastruktur wettbewerbsfähig bleiben.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Aber eben Ertragsteuern und keine Vermögensteuern! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Keine Substanzbesteuerung!)

Deswegen ist diese verlogene Doppelmoral, die im Fall Hoeneß offensichtlich zutage tritt, nicht akzeptabel. Sie sollten aufhören, sich zum Schutzpatron für diese verlogene Doppelmoral zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Daniel Volk [FDP]: Also, es ist unerträglich!)

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