Bundestagsrede von Kai Gehring 17.04.2013

Aktuelle Stunde „Hochschulpakt“

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unser Kollege Kai Gehring. Bitte schön, Kollege Kai Gehring.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nie zuvor gab es in Deutschland so viele Studienberechtigte, und darüber freuen wir uns gemeinsam.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wir als Bundestagsfraktion der Grünen wollen, dass aus diesen Studienberechtigten auch tatsächlich Studierende und später erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen werden. Deshalb muss man sehr deutlich sagen: Studierende brauchen viel mehr als einen Anfängerplatz. Sie brauchen einen Platz im Hörsaal, sie brauchen gute Lehre, gute Studienberatung, ein Dach über dem Kopf und eine Studienfinanzierung, die zum Leben reicht. Das verstehen wir unter einem guten Studium.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Wir auch!)

– Dann machen Sie es doch.

(Uwe Schummer [CDU/CSU]: Wir sind dabei!)

Die Einigung zwischen Bund und Ländern, die Mittel für den Hochschulpakt deutlich zu erhöhen, um mehr Plätze für Studienanfängerinnen und -anfänger zu schaffen, ist ein Fortschritt. Das ist eine gute, aber vor allem auch überfällige Nachricht. Wenn es nach unserem Willen und dem Bedarf der Hochschulen gegangen wäre, hätte es diesen Beschluss schon viel früher gegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Schon 2011 war es absehbar und seit Januar 2012 ist es mit der neuen KMK-Prognose amtlich und offiziell, dass die Studierendenzahlen für die laufende zweite Phase des Hochschulpakts wie schon in Phase eins des Hochschulpakts verdoppelt werden müssen. Darauf haben wir von Anfang an gedrängt. Wie hat Schwarz-Gelb, wie hat die Koalition darauf reagiert? Erst mit monatelanger Vogel-Strauß-Politik – sie hat den Kopf in den Sand gesteckt –, und dann haben Sie monatelange gezaudert und geknausert. Damit haben Sie dazu beigetragen, geburtenstarke Jahrgänge und doppelte Abiturjahrgänge zu verunsichern. So darf man mit den Bildungschancen junger Menschen nicht umgehen. Deswegen ist Ihr heutiges Schulterklopfen ganz schön übertrieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE])

Ja, die Mittel für den Hochschulpakt werden aufgestockt. Er bleibt aber – das sagt beispielsweise die HRK – auf Kante genäht. Sie orientieren sich nur am Nötigsten. Ich sage Ihnen voraus: Am Ende der laufenden Paktphase wird der Bund erneut eine Schippe drauflegen müssen.

Fakt ist: Der Studierendenberg hat sich glücklicherweise zu einem Studierendenhochplateau entwickelt. Diese Tatsache hat die Bundesregierung lange ignoriert. Insofern ist den Oppositionsfraktionen dafür zu danken, dass sie den Druck auf die Koalition hochgehalten haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE] – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das haben wir gut gemacht!)

Wenn wir auch zukünftig eine moderne Wissensgesellschaft und Volkswirtschaft sein wollen, dann brauchen wir genug Akademikerinnen und Akademiker und eine neue Bildungsexpansion, in der niemand zurückgelassen wird, die auch an Arbeiter- und Migrantenkindern nicht vorbeigeht. Es wäre zutiefst ungerecht und ökonomisch verrückt, Bildungsaufsteigern Steine in den Weg zu legen und junge Talente zu vergeuden.

Wenn die Koalition die Aufstockung als Ergebnis ihres Kraftaktes bejubelt, dann sollte sie wenigstens sagen, dass es ein gemeinsamer Kraftakt von Bund und Ländern ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich sage aber auch: Studienplätze und Personalstellen an den Hochschulen zu schaffen sowie für gute Studienbedingungen an den Hochschulen zu sorgen, sind originäre staatliche Aufgaben. Unser Grundgesetz ermöglicht ein Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Finanzierung der Hochschulen. Mit dem Hochschulpakt haben Bund und Länder eine Strategie zur Finanzierung dieser gesamtstaatlichen Aufgabe entwickelt. Die Aufstockung der Mittel für den Hochschulpakt ist daher kein Gnadenakt des Bundes oder ein Wohlfahrtskommando, nein, sie ist eine schiere Notwendigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Frau Wanka, wir sehen Sie nun in der Pflicht, dass die angekündigten zusätzlichen 2,2 Milliarden Euro für den Hochschulpakt auch wirklich im Bildungshaushalt 2014 und im Rahmen der weiteren Finanzplanung bereitgestellt werden. Die Mittel müssen zusätzlich, on top, in den Bildungsetat fließen. Wir werden Sie daran messen, ob Sie diese Aufstockung gegenüber Ihrem Finanzminister und am Kabinettstisch durchfighten. Wenn das nämlich misslingt, dann werden Sie in Ihrem Haus an anderen Stellen kürzen müssen.

Es wäre ein fatales Signal, wenn der Studienplatzaufwuchs etwa zulasten von Azubis oder Forschungsförderung vonstatten gehen würde. Deshalb werden wir sehr genau hinschauen, wie sich das, was Sie hier heute verkünden, im Haushalt und in der Finanzplanung abbildet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn der Hochschulpakt für mehr Akademikerinnen und Akademiker sorgen soll, dann muss er endlich auch in der Qualität verbessert werden. Wir wollen, dass sich die Pauschale pro Studienplatz endlich am OECD-Durchschnittswert orientiert, quasi als Qualitätsaufschlag. Wir wollen eine echte Masterkomponente, weil viele Bachelor-Absolventinnen und -Absolventen ein Masterstudium anschließen wollen. Wir wollen Mindeststandards für die Lehre, faire statt prekäre Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen und klare Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Daran muss weiter hart gearbeitet werden.

Der Ausbau von Studienplätzen ist nur eine von vielen hochschulpolitischen Baustellen. Er ist für ein gutes Studium entscheidend. Ich sage Ihnen, was der Koalition und damit den Studierenden in Deutschland nach wie vor fehlt. Ihnen fehlt ein Aktionsplan zum Ausbau der sozialen Infrastruktur. Ihnen fehlt eine Bund-Länder-Einigung bei den Entflechtungsmitteln, sprich beim Hochschulbau. Ihnen fehlt ein konkretes Konzept, ein konkreter Gesetzentwurf inklusive Gegenfinanzierung für eine BAföG-Novelle. Ihnen fehlen Ideen zur sozialen Öffnung der Hochschulen. Ihnen fehlt auch ein konsensfähiger Vorschlag, das Kooperationsverbot bei Bildung und Wissenschaft abzuschaffen. – Bei all diesen Themen muss die Koalition liefern. Wir werden im Interesse der Studierenden weiter nachhaken und hartnäckig für Verbesserungen werben, sowohl im Bund als auch in den Ländern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Herr Kollege Gehring.

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