Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 25.04.2013

Deutschland 2020 – Arbeitsmarktpolitik

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Frau Katrin Göring-Eckardt. Bitte schön, Frau Kollegin Katrin Göring-Eckardt.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Frau von der Leyen, letzte Woche haben alle darauf gewartet, dass Sie hier etwas sagen würden. Diese Woche haben Sie geredet – um Ihr politisches Überleben. Sie hatten nichts zu sagen, die eigenen Leute sind nicht dagewesen, und Beifall haben Sie höchstens dünnen bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das muss man vielleicht einmal klar und deutlich sagen: Das, was Sie denjenigen vorwerfen, die die Agenda 2010 mit dem klaren Ziel auf den Weg gebracht haben, zu fördern und zu fordern, haben Ihre Leute im Bundesrat gemacht,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

egal ob es um die Leiharbeit ging, egal ob es um das immer weitere Herunterschrauben der Regelsätze ging. Das waren Sie, das waren nicht SPD und Grüne. Sie sind diejenigen gewesen, die das verschlimmbessert haben,

(Elke Ferner [SPD]: Niedersachsen!)

gerade für die Arbeitslosen, gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber dann behaupten Sie hier, Sie handelten.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Jetzt stehen Sie mal zu Ihren Fehlern!)

Frau von der Leyen, letzte Woche haben Sie weder geredet noch gehandelt; aber das sei einmal dahingestellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ansonsten sind Sie nichts weiter als eine große Ankündigungsministerin, auch heute wieder. Sie haben die Lebensleistungsrente angekündigt. Wo ist sie denn? Sie haben die Bekämpfung der Altersarmut angekündigt. Nichts ist passiert. Sie haben angekündigt, als alle davon redeten, dass der Stress am Arbeitsplatz zunimmt, Sie machten eine Antistressverordnung. Nichts! Sie haben Verbesserungen der Werkverträge angekündigt. Nichts! Sie haben sich für den Mindestlohn eingesetzt. Nichts ist passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Max Straubinger [CDU/CSU]: Ihnen hat man eine komische Rede aufgeschrieben!)

Entgeltgleichheit, Quote – wir könnten jetzt eine Stunde lang darüber reden, was Sie nicht gemacht haben. Das ist peinlich, und das ist nicht im Sinne der Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Reden wir über die Realität. Herr Rösler hat diese Woche seiner Partei gesagt, sie möge doch bitte einmal beim Thema Mindestlohn die Lebensrealität der Menschen in den Blick nehmen. – Wir stellen fest: Die FDP regiert seit vier Jahren, und zwar nach eigenen Angaben seit vier Jahren an der Lebensrealität vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Was ist die Realität?

Vizepräsident Eduard Oswald:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kolb?

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Bitte schön.

Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):

Liebe Frau Kollegin Göring-Eckardt, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass heute in Deutschland – Stichtag 25. April 2013 – für rund 4 Millionen Menschen Mindestlöhne gelten

(Elke Ferner [SPD]: Trotz der Regierung!)

und dass diese branchenbezogenen Mindestlöhne auf der Basis von Tarifverträgen eingeführt wurden?

Wären Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der weit überwiegende Teil dieser Mindestlöhne, nämlich für 3,8 von 4 Millionen Menschen, unter schwarz-gelben Regierungen eingeführt wurde,

(Elke Ferner [SPD]: Aber doch nicht, weil Sie sie gemacht haben, sondern weil wir sie im Vermittlungsausschuss durchgesetzt haben!)

1996 im Baubereich beginnend und in dieser Legislaturperiode für 2,1 Millionen Menschen fortgesetzt? Das zeigt, dass wir die Realität der Menschen längst im Blick haben und dass wir da, wo es erforderlich ist, entsprechend reagieren.

Was uns von Ihnen unterscheidet, ist, dass Sie glauben, mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn die Menschen glücklich machen zu können. Ich sage Ihnen – ich frage Sie, ob Sie mir da zustimmen –: Es ist eben nicht vorstellbar, dass ein gleiches Lohnniveau in der Oberlausitz, im Bayrischen Wald, in Ostfriesland genauso Gültigkeit haben kann,

(Zurufe von der SPD: Frage!)

wie das beispielsweise im Rhein-Main- oder im Rhein-Neckar-Raum, in Hamburg, Düsseldorf oder München der Fall ist.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frage!)

Das geht nicht. Aber wir haben immer gesagt: Branchenbezogene Mindestlöhne gehen. Das ist der Weg, den wir in Nürnberg weiter ins Auge fassen wollen.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Das ist Ihre Frage.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kolb, ich meine, Sie müssen mit Ihrem Parteivorsitzenden darüber reden, warum er jetzt sagt, die FDP müsse einmal die Lebensrealität zur Kenntnis nehmen. Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich kann Ihnen aber sagen, wie die Situation tatsächlich ist: 6,8 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für einen Stundenlohn unter 8,50 Euro. Das sind diejenigen, die arbeiten und dann aufstocken müssen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das Aufstocken haben Sie eingeführt!)

Das sind diejenigen, bei denen nicht mehr von Leistungsgerechtigkeit die Rede ist, sondern die zu echten Hungerlöhnen in Deutschland arbeiten. Das sind zum Teil übrigens auch diejenigen, die in Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen arbeiten. Wissen Sie, was passiert? Sie bekommen Löhne von zum Teil unter 5 Euro.

(Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Was?)

Davon kann man nicht leben. Da kann man auch nicht mehr davon reden, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Augenhöhe miteinander verhandeln.

Diese Woche, sehr geehrter Herr Kolb, haben wir das gesehen, von dem Sie behaupten, dass es nicht funktioniert: Diese Woche hat das Friseurhandwerk einen Mindestlohn von 8,50 Euro verabredet.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es geht doch! Die Tarifpartner können es doch offensichtlich!)

Sie behaupten immer: In einem solchen Fall gehen die Arbeitsplätze flöten. – Sie sind auf dem völlig falschen Dampfer, Herr Kolb. Sie haben nicht in den Blick genommen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Gerechtigkeit bedeutet.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie wollen gesetzlich da handeln, wo die Tarifpartner zu Ergebnissen kommen!)

Mit einem Mindestlohn bekommt man Fachkräfte und vermeidet einen Flickenteppich in Deutschland nach dem Motto: Die einen so, die anderen so. Wir sorgen dafür, dass es eine gesetzliche Untergrenze gibt. Das hat mit Gerechtigkeit zu tun. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit zu tun. Das hat damit zu tun, dass man endlich anerkennt, was die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wert ist, Herr Kolb.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich will gerne bei der Lebensrealität bleiben. Drei Viertel der über 7 Millionen Minijobberinnen und Minijobber in Deutschland arbeiten für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun. Ein Viertel der Erwerbstätigen sind inzwischen atypisch beschäftigt. Sie können mir doch nicht sagen, dass Leiharbeit, dass befristete Beschäftigung, dass geringfügige Beschäftigung, wie sie im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aufgelistet werden, jedenfalls in dem Teil, den Sie mit unterschrieben haben, irgendetwas mit einer Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt zu tun haben. Das Gegenteil ist der Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insbesondere die Situation der Frauen – da muss man wieder Frau von der Leyen in den Blick nehmen – ist ein Desaster. Fast jede dritte Frau in Deutschland arbeitet für einen Niedriglohn. Die Zahl der Frauen, die von ihrer Arbeit nicht leben können, hat sich seit 2005 verdoppelt. Das ist doch keine Erfolgsbilanz, Frau von der Leyen. Das ist definitiv das Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Die Lebensrealität in Deutschland, was Leiharbeit, Mindestlöhne, die es nicht gibt oder die viel zu gering sind, und die Situation gerade der Minijobberinnen angeht, hat mit dem, was Sie behaupten, nichts zu tun. Minijobberinnen bekommen in der Regel keinen Einstieg in eine reguläre Beschäftigung. Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, behaupten zwar ständig, Minijobs seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Aber die Frauen, die heutzutage Minijobs haben, kommen zum -allergrößten Teil nicht in reguläre Beschäftigung. Sie landen entweder wieder zu Hause, in einer kleinen Teilzeitstelle oder in irgendwelchen Überbrückungsmaßnahmen. Sie sind außerdem nicht abgesichert. Deswegen brauchen wir zuallererst eine Gleichbehandlung der -Minijobs, wenn es beispielsweise um Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit und Urlaubsansprüche geht.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist gesetzlich geregelt!)

Entsprechende Sofortmaßnahmen würden den Mini-jobberinnen und Minijobbern helfen und sie nicht länger als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse erscheinen lassen. Das sind sie heute tatsächlich. Die meisten haben nur einen Minijob und nichts anderes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Was mich am meisten aufregt, ist, dass Sie gerade die Arbeitslosen in Deutschland, diejenigen, die arbeiten wollen, zunehmend so behandeln, als ob diese nicht mehr in Ihrem Fokus stünden. Sie haben beim Eingliederungstitel immer weiter gekürzt. Nun wird wieder die Diskussion aufkommen, ob pro Kopf gekürzt wurde oder nicht. Ich sage Ihnen: Ja, Sie haben etwa ein Viertel des Geldes für jede und jeden, die bzw. der in Deutschland leistungsberechtigt ist, gekürzt. Das hat nichts mehr mit Fördern zu tun. Gleichzeitig werden so viele Sanktionen ausgesprochen wie nie zuvor. Sie gängeln die -Arbeitslosen, anstatt ihnen zu helfen, wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Eine Alleinerziehende, die Kinder unter drei Jahre aufzieht, braucht -natürlich Unterstützung und Hilfe. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Ihre Kürzungen gehen zulasten der Leistungsberechtigten und der Arbeitslosen. Dabei -brauchen wir diese Menschen dringend als Fachkräfte in unserem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Damit sind wir beim Fachkräftemangel. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, hat gesagt, wir müssten jeden Monat 10 000 Einwanderer in Deutschland aufnehmen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wir brauchen dringend eine vernünftige Einwanderungspolitik, die das angeht. Ja, wir brauchen mehr Frauenerwerbstätigkeit. Ja, wir brauchen mehr und besser ausgebildete Jugendliche. Ja, wir brauchen eine Kultur gegen Altersarbeit. All das brauchen wir.

Ich will abschließend sagen: Es geht nicht nur darum, dass wir endlich dafür sorgen müssen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder auf Augenhöhe sind, -sondern auch darum, ob Deutschland wettbewerbsfähig ist, ob Fachkräfte hierherkommen und hierbleiben. Die soziale Frage ist in ökonomischer Hinsicht mindestens genauso entscheidend wie alles andere. Da haben Sie versagt. Das müssen Sie sich in das Stammbuch schreiben lassen. Auch darüber wird am 22. September entschieden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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