Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 18.04.2013

Elektronische Verwaltung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat jetzt der Kollege Konstantin von Notz für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch mein Bekenntnis: Auch ich diskutiere gerne noch zu dieser Stunde das E-Government-Gesetz. Ich finde das erfrischend und schön.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

– Genau. Einmal ein Applaus für alle.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Treffen wir uns jetzt häufiger um diese Zeit?)

– Sehr gut, gerne.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Aber bitte allein!)

Mit der Zielrichtung des E-Government-Gesetzes hat niemand – die Einleitung Ihres Vortrages, Herr Kollege Binninger, war insofern ein bisschen scheinheilig – Probleme. Das ist eine feine Sache und toll.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie doch zu!)

Es geht um die Umsetzung, und bei der Umsetzung hapert es.

Wir begrüßen dieses Vorhaben grundsätzlich. E-Government findet in Bund, Ländern und Kommunen, also auf allen Ebenen, schon statt. Leider hapert es ein bisschen an der Kommunikation und dem Kontakt; Sie haben das durchaus zutreffend beschrieben, Herr Kollege Binninger. Insofern begrüßen wir, dass hier versucht wird, medienbruchfreie Prozesse herbeizuführen. Wir begrüßen die Verpflichtung von Behörden zur elektronischen Erreichbarkeit. Es ist grundsätzlich richtig, die Behörden zu elektronischen Bezahlmöglichkeiten zu verpflichten. Eine Verpflichtung zu Webauftritten ist sicherlich genauso gut wie die Bereitstellung von wesentlichen Informationen.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Eine wunderbare Rede bis jetzt! – Johannes Selle [CDU/CSU]: Das klingt nach Zustimmung!)

Der Einstieg der Bundesverwaltung in die elektronische Aktenführung ist ebenfalls gut. Das sind die Ziele.

Die Generalfrage ist: Wie haben Sie die Vorgaben zur Erreichung dieser Ziele umgesetzt? Ich verweise Sie einmal auf den Änderungsantrag, den Sie nachgeschoben haben;

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Änderungsanträge kann man immer nur nachschieben!)

die entsprechenden Punkte sind ja benannt worden. Barrierefreiheit und andere Punkte sind mit zusätzlichen Identifikationsverfahren versehen worden. Diese Punkte sind gut.

(Manuel Höferlin [FDP]: Danke!)

Aber das Kernproblem, der Geburtsfehler, der diesem Gesetz innewohnt, ist, dass Sie auf das De-Mail-Verfahren bauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das haben Ihnen sämtliche Sachverständige schon in der ersten Anhörung zum De-Mail-Verfahren gesagt, und jetzt haben Sie es wieder erzählt bekommen.

Herr Kollege Binninger, ich will Ihnen und gerne auch dem Kollegen Höferlin, der eigentlich in der Netzpolitik zu Hause ist

(Manuel Höferlin [FDP]: Nicht nur eigentlich! Da bin ich schon länger als Sie!)

– ja, gut –, die Unterschiede erklären. Ich möchte klarstellen, welche Dinge wir als problematisch ansehen müssen. Der Vergleich mit Briefkästen, die auch ausgeraubt werden können – auch Briefe können verschwinden –, hakt eben. Es geht hier um Server mit Millionen von sensiblen Daten, auf die zugegriffen werden kann. Das ist ein riesiges Problem und birgt ein riesiges Gefährdungspotenzial. Durch das De-Mail-Verfahren wird kein adäquater Schutz gewährleistet.

Ich zitiere jetzt einmal Sascha Lobo – ich wollte das schon immer einmal machen –, der diese Woche sehr zutreffend geschrieben hat:

Das Projekt De-Mail taugt in allen Details als Vorzeigemisserfolg. Und es steht mustergültig für das fortgesetzte Versagen von Politik und Administration, die dringend benötigte digitale Infrastruktur zu schaffen: Die De-Mail ist der digitale Hauptstadtflughafen.

Genau so wird es kommen, weil Sie auf diese Vorwürfe, auf diese Bedenken nicht eingegangen sind. Sie ignorieren die Probleme. Sie gehen auf die fehlende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht ein.

(Manuel Höferlin [FDP]: Doch!)

Sie erkennen die Problematik nicht. Sie reden das schön. Damit werden Sie der Problematik nicht gerecht werden.

Der Innenminister – hier hat ja eben der Staatssekretär geredet – spricht immer von der Problematik der Cybersicherheit. Ich sage Ihnen: Wir werden hier ein neues Problem bekommen. Das wird ein Einfallstor für Missbrauch im Netz. Dieser wichtige Baustein für eine moderne Kommunikation zwischen Staat und Bürgern wird hier final beschädigt werden. Deswegen ist das kein guter Tag

(Manuel Höferlin [FDP]: Der beste! Wenn wir immer auf die Bedenkenträger Rücksicht nähmen, wären wir heute noch beim analogen Telefon!)

für die neue Beziehung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Staat über das Netz, sondern es ist bedauerlicherweise ein schlechter Tag.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Der erste Teil war echt klasse, aber zum Schluss wurde es schlecht!)

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